Bundestagsrede 18.06.2009

Schulobstgesetz

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Zuständigkeitsgerangel der Bundesländer und der Bundesregierung in Bezug auf die Finanzierung des Schulobstprogramms ist nicht akzeptabel und darf nicht zur Verhinderung des Schulobstprogramms führen. Mit dem Argument der fehlenden Finanzierbarkeit ziehen sich Bund und Länder aus ihrer bestehenden Verantwortung und tragen dazu bei, dass Kinder und Jugendliche weiterhin gar kein oder, wenn überhaupt, nur ein schlechtes Essensangebot an Schulen erhalten. Dabei ist der Handlungsbedarf mit Blick auf die miserable Ernährungssituation von Kindern besonders aus finanzschwachen Familien mehr als deutlich.

Der gordische Knoten des Abwälzens von Verantwortung muss endlich durchschlagen werden. Bund und Länder müssen ein gezieltes Aktionsprogramm für gesunde Kinderernährung unter Einbeziehung der EU-Programme für Schulobst, -milch und Armenspeisung entwickeln und dafür einen Finanzierungsplan vorlegen. Ebenso wollen wir die verbindliche Einführung und Kontrolle von guten Qualitätsstandards für die Verpflegung von Kindergarten- und Schulkindern.

Der Rat der Europäischen Union hat Ende 2008 ein EU-Schulobstprogramm beschlossen. Das Programm umfasst die Abgabe von Obst und Gemüse an Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren. Ab dem Schuljahr 2009/ 2010 stehen für Deutschland rund 12,5 Millionen Euro zur Verfügung. In gleicher Höhe muss dies von den Mitgliedstaaten gegenfinanziert werden.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates zu diesem Programm sieht eine Gegenfinanzierung durch den Bund vor. Die Regierungskoalition hat dagegen nun die Finanzierung durch die Länder beschlossen. Wir wollen ein umfassendes Ernährungsprogramm, das jedem Kind täglich ein qualitativ gutes Essen kostengünstig zur Verfügung stellt. Derzeit erhalten nur wenige Kinder in Schulen ein Essensangebot; in Rheinland-Pfalz sind es nur circa 15 Prozent. Von den Schulträgern gesetzte Qualitätsstandards sind unzureichend.

Folgen einer falschen Ernährung sind 1,9 Millionen übergewichtige Kinder, von denen 800 000 bereits an Fettleibigkeit erkrankt sind. Weitere ernährungsbedingte Folgeerkrankungen wie Diabetes breiten sich wie eine Epidemie aus. Laut einer aktuellen Studie wird in Europa von 2005 bis 2020 die Zahl zuckerkranker Kinder unter 15 Jahren um 70 Prozent ansteigen. Bundesweit entstehen durch Fehlernährung Behandlungskosten von 70 Milliarden Euro jährlich. Mit einem drastischen Anstieg auf 100 Milliarden Euro ist in den nächsten Jahren zu rechnen.

Ungesunde Ernährung und Mangelernährung sind meist eng an den Bildungs- und Sozialstatus der Kinder geknüpft, genauso wie der Gesundheitszustand. Arme Kinder leben und essen ungesünder als der Durchschnitt. Dies macht sich bei der Entwicklungsperspektive der Kinder bemerkbar. Die Kinder lernen schlechter und sind weniger leistungsfähig. Diese Unterschiede können zu einer Ausgrenzung aus dem Bildungssystem führen und setzen sich fort in einer fehlenden Integrationsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Ziel einer verantwortungsbewussten Sozial-, Bildungs- und Ernährungspolitik muss es sein, jedem Kind gleiche Entwicklungsmöglichkeiten unabhängig von seiner sozialen Herkunft zu geben. Daraus ergibt sich für jedes Kind und jeden Jugendlichen das Recht auf eine gesunde Ernährung.
291019