Bundestagsrede 18.06.2009

Situation von Frauenhäusern

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Schutz von Frauen und Kindern vor Ge­walt in Familie und Partnerschaft muss uns allen hier im Hause ein sehr wichtiges Anliegen sein. Wir wissen durch die Studie des Frauenministeriums von 2004, dass 40 Prozent aller Frauen bereits Gewalt durch Partner er­fahren haben. Es ist ein Verdienst der Frauenbewegung, dass wir heute ein gutes Schutz- und Hilfesystem für ge­waltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Deutschland haben. Das rot-grüne Gewaltschutzgesetz hat 2001 eine riesige Lücke geschlossen, indem es die Wegweisung der Täter aus der gemeinsamen Wohnung ermöglicht und damit den Opfern die nötige Zeit verschafft, die für sie wichtigen nächsten Schritte einzuleiten. Wir wissen aber auch, dass die Möglichkeiten des Gewaltschutzge­setzes nicht für alle Frauen anwendbar sind. Für diese, darunter viele Migrantinnen, sind die Frauenhäuser eine zentrale Anlaufstelle.

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die "Leistung" Frauenhaus. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist je nach Kommune und Bundesland vollkommen unter­schiedlich. Eine Tendenz ist aber deutlich: Die Finanz­mittel sind nicht ausreichend und sie sind häufig unsi­cher. Das heißt, dass die Mitarbeiterinnen sich immer wieder um die Existenzsicherung des Frauenhauses kümmern müssen, dass die Lage häufig prekär ist – und diese Arbeit dann in der täglichen Unterstützung der Frauen und Kinder fehlt.

Wir wissen, dass es bereits jetzt eine unzureichende flächendeckende Vorhaltung von bedarfsgerechten Frau­enhausplätzen gibt. So kann beispielsweise in Nord­rhein-Westfalen jährlich 5 000 Aufnahmegesuchen nicht entsprochen werden. Vielerorts ist eine niedrigschwel­lige, unbürokratische Aufnahme zu jeder Tages- und Nachtzeit nicht gewährleistet. Hinzu kommen Ein­schränkungen je nach Aufenthaltsstatus, Einkommens­situation oder Herkunftskommune. Durch die Umstel­lung auf Tagessatzfinanzierung haben Frauen ohne Leistungsanspruch nach SGB II, wie Auszubildende, Studentinnen, nichtdeutsche Frauen mit Freizügigkeits­bescheinigung oder Wohnsitznahmebeschränkung oder ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus, keinen Anspruch.

Schön, dass die Anträge der Opposition und unsere Anhörung eine Weiterbildung für die Koalition waren und einen Erkenntnisprozess ausgelöst haben. Endlich haben auch Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, einen eigenen Antrag zu diesen Problemen vorgelegt. Weniger schön ist allerdings, dass Sie sich da­bei – wie so häufig – vor konkreten Schritten drücken. Wir erhalten wieder einmal seitenweise Prüfwünsche der Koalition an die Bundesregierung. Regieren heißt aber handeln! Wir brauchen zügig Gespräche zwischen Bun­desregierung und Ländern, wie bundesweit eine bedarfs­gerechte gute Versorgung mit Frauenhausplätzen herzu­stellen ist. Wir brauchen zügig konkrete Vorschläge, wie der Zugang zum Frauenhaus unbürokratisch, unmittelbar und unter Wahrung der Anonymität der Betroffenen ge­währleistet werden kann. Wenn diese Gespräche nicht zu einer Verbesserung der Situation führen, ist die Bundes­regierung in der Pflicht, einen Gesetzentwurf vorzule­gen, der den betroffenen Frauen einen umfassenden An­spruch sicherstellt. Denn sie ist in der Verantwortung, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundeslän­dern zu sorgen. Bei der Versorgung mit Schutzeinrich­tungen für von Gewalt betroffene Frauen ist das derzeit nicht der Fall.

Wir waren uns einig: sowohl in der Wertschätzung der Arbeit der Frauenhäuser wie in der Analyse, dass die Finanzierung dringend zu verbessern und zu vereinheit­lichen ist und dass es dadurch nicht zu einer Absenkung der Qualität der Arbeit in den Frauenhäusern kommen darf. Daher möchte ich an Sie appelllieren, liebe Kolle­ginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Springen Sie über Ihren Schatten, verschanzen Sie sich nicht weiter hinter nebulösen Prüfaufträgen, werden Sie aktiv, stellen Sie Sicherheit für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in diesem Land her.
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