Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 18.06.2009

Mobilfunkforschung

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Bedürfnis der Mehrheit in der Gesellschaft nach mobiler Kommunikation – möglichst überall und zu jeder Zeit – ist das Dilemma einer kleinen Minderheit: der Menschen, die unter Elektrosensibilität leiden. Was dieses Dilemma angeht, ist es zunächst nicht wichtig, ob der Kausalzusammenhang zwischen Mobilfunk und Elektrosensibilität nachgewiesen werden kann. Entscheidend ist, ob die Betroffenen empfinden, dass ihre Lebensqualität unerträglich beeinträchtigt wird. Da es europaweit die Betroffenenverbände der "Mobilfunkgeschädigten" gibt, ist auch der Erkenntnisgewinn auf der Ebene des Europaparlamentes inzwischen bedeutend. Die Grünen im Europaparlament haben im März 2009 beantragt, die Mitgliedstaaten aufzufordern, Elektrosensibilität als Krankheit anzuerkennen. Wir könnten dem Beispiel Schwedens folgen und Menschen, die an Elektrohypersensibilität leiden, als behindert anerkennen, um ihnen einen angemessenen Schutz und Chancengleichheit zu bieten.

Bisher ging es beim Mobilfunk in erster Linie um den Ausbau einer schnellen Infrastruktur auch in ländlichen Gebieten. Bündnis 90/Die Grünen fordern, mit den Bemühungen um eine flächendeckende Bereitstellung der Dienste gleichzeitig die gesundheitliche Vorsorge auszubauen. Dazu gehören Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie die Transparenz für Verbraucher, die in unseren Anträgen "Deutsches Mobilfunk-Forschungsprogramm fortsetzen" und "Kennzeichnung von Mobilfunkgeräten schnell und verbraucherfreundlich durchsetzen" eine zentrale Rolle spielen.

Die Wirkung nichtionisierender Strahlung auf Kinder und Jugendliche einerseits und die Langzeitwirkungen andererseits sind viel zu wenig bekannt. Für uns Grüne ist aber auch die Wirkung auf die Umwelt insgesamt, also auch auf Flora und Fauna, von Bedeutung. Aber Forschungen alleine helfen den Elektrosensiblen nicht, zumal aufgrund der Komplexität der Umwelteinwirkungen ein Kausalzusammenhang beim Mobilfunk ebenso wenig wie beispielsweise der Kausalzusammenhang zwischen der Strahlung rund um Atomkraftwerke mit der statistisch auftretenden erhöhten Leukämierate von Kindern bisher wissenschaftlich nachweisbar ist. Dass die Unschädlichkeit ebenso wenig beweisbar ist, befreit die Menschen nicht von den Beeinträchtigungen, die sie spüren.

Diese Menschen sind wenige, ihnen stehen wirtschaftliche Interessen entgegen, und sie haben keine Lobby. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber hat nicht das gebracht, was sie versprochen hat. Der bündnisgrüne Ansatz für einen gerechten Interessenausgleich ist daher vor allem die Stärkung der Mitspracherechte. Bisher funktioniert die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nur suboptimal. Das Baurecht erlaubt selbst bei Einigkeit der Anwohnerschaft nur in reinen Wohngebieten, Sendemasten zu verhindern.

Die öffentliche Standortdatenbank war ein erster guter Schritt. Wir fordern jetzt zentrale Anlaufstellen für Bürger und Bürgerinnen, damit die Anwohner über geplante Anlagen informiert sind und Diskussionsrunden organisieren können. Nur mit garantierter Bürgerbeteiligung können wir das Gefühl von Ohnmacht bei den Betroffenen verringern. Die Minimierung der Strahlenbelastung im Interesse der Allgemeinheit kann beispielsweise über eine kabelgebundene Grundversorgung befördert werden.

Besonders sensible Bereiche wie Kindergärten oder Krankenhäuser brauchen auch besonders sensible Maßnahmen. Diesbezüglich sind die Vorschläge der Linken nicht verkehrt. Ich habe aber ein Problem mit ihrer Haltung zu der Frage, wer die weitere Forschung bezahlen soll. Gemäß Verursacherprinzip sind die Mobilfunkbetreiber in der Pflicht, zu zahlen. Das heißt allerdings nicht, dass sie die Forschungsaufträge auch ausschreiben und abnehmen dürfen. Auch hier gilt für mich das Vorsorgeprinzip: vorausschauend für eine unabhängige Forschung sorgen – Gefälligkeitsforschung verhüten!

Technologien sind vor ihrer Einführung auf ihre Folgewirkungen hin zu erforschen, nicht erst, wenn wir sie nicht mehr zurücknehmen können. Überfällig ist auch, dass wir aufhören, jeden einzelnen Emittenten isoliert zu betrachten und die kumulative Wirkung zu ignorieren. Da hat die FDP völlig recht.

Von grundlegender Bedeutung ist Kennzeichnung, also auch die Kennzeichnung der Strahlungsintensität beim Handy. Das ist der erste Schritt zum mündigen Bürger, das sehen die Grünen genauso wie die FDP. Beim Kauf eines Gerätes sollte jedenfalls das oberste Kriterium ein niedriger Strahlungswert, SAR, sein. Um dies zu erleichtern, brauchen wir endlich eine klare Kennzeichnung der Strahlenwerte. Dem Antrag der FDP widerspreche ich aber an einer entscheidenden Stelle: beim Feiern der Lebensretterfunktion des Handys beim Kind. Laut dem Branchenverband BITKOM besitzt bereits heute jedes zweite Kind zwischen sechs und zwölf Jahren ein Handy. Wir wissen nicht, ob die Nutzung von Handys durch die Strahlungseinwirkung auf den noch nicht fertig ausgebildeten Organismus bei Kindern zu gesundheitlichen Risiken führen kann, zum Beispiel zu Tumorerkrankungen. Nicht umsonst empfiehlt die französische Umweltbehörde seit 2005 mit einer gezielten Kampagne, auf Handys in Kinderhänden zu verzichten. Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo will die Werbung für Kinderhandys gar gesetzlich verbieten lassen. Solange die Wirkung der Strahlung auf Kinder nicht erforscht ist, ist das Prinzip Vorsicht geboten.
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