Bundestagsrede von 18.06.2009

Eigentumsfreiheit

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eigentumsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist vom Grundgesetz und auch vom internationalen Völkerrecht geschützt. Es ist deshalb richtig, einzuschreiten und es zu benennen, wenn die Eigentumsfreiheit verletzt wird. Da wir diese Ansicht teilen, werden wir den Antrag nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten, da der Antrag zum einen eine wilde Zusammenstellung von Themen ist und zum anderen den Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet, nicht würdigt. Der Zeitpunkt des Antrages der FDP kommt sicherlich nicht von ungefähr und erinnert ein wenig an das von Klaus Staeck entworfene ironische Bundestagswahlplakat von 1972: "Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen". Es soll wohl der Eindruck entstehen, dass nur die FDP den Schutz der Eigentumsfreiheit gewährleisten kann.

Es scheint nicht, als seien die Herausforderungen durch die Nichtgewährleistung der Eigentumsfreiheit weltweit das Hauptanliegen des Antrages, obwohl der Antrag eigentlich nur dort sein Anliegen entfalten kann. Denn für den Schutz des Eigentums in Deutschland und Europa braucht es keinen Einsatz der FDP. Dieser Schutz ist zu Recht im Grundgesetz und anderen Rechtsvorschriften festgeschrieben. Es verwundert dann auch nicht, wenn in dem recht langen Antrag der FDP zwar über ganze Absätze en detail über die rechtliche Ausgestaltung der Eigentumsfreiheit gesprochen wird, aber der Abs. 2 des Art. 14 GG mit keinem Wort erwähnt wird: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Um diesen Rechtsgrundsatz zur Realität werden zu lassen, spielen gerechte Steuersysteme eine zentrale Rolle. Auch hierzu findet sich kein Verweis im Antrag der FDP.

Das Credo der FDP lautet: Wo Eigentumsrechte nicht gewährleistet werden, sind Menschen Willkür und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Umgekehrt aber wird ein Schuh daraus. Willkür und Menschenrechtsverletzungen führen oft auch zur Verletzung der Eigentumsfreiheit. Nicht das Eigentum des Menschen steht an erster Stelle, sondern die Würde des Menschen.

Lassen Sie mich dies an einem Beispiel verdeutlichen, bei dem die Eigentumsrechte eines deutschen Landbesitzers über die Rechte einer indigenen Gemeinschaft in Paraguay gestellt werden und es in der Folge zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen kam.

Im Jahr 1993 haben Deutschland und Paraguay ein Investitionsschutzabkommen geschlossen. Ziel war es, die Investitionen – also das Eigentum – von Deutschen in Paraguay zu schützen. Dagegen ist nichts zu sagen. Sehr wohl gibt es aber etwas dagegen zu sagen, wenn unter Berufung auf ein solches Abkommen Menschenrechte verletzt werden. Dies ist in der Vergangenheit geschehen. Die deutsche Bundesregierung steht in der Pflicht, zu verhindern, dass es erneut zu solchen Fällen kommt.

Der konkrete Fall, um den es in Paraguay geht, ist der der indigenen Gemeinschaft Sawhoyamaxa. Sie muss am Rand einer Landstraße leben, seit sie der deutsche Landbesitzer Heribert Rödel 1998 von ihrem Land vertrieb. Wegen der miserablen Bedingungen, unter denen die circa 100 Familien leben, haben allein im letzten halben Jahr neun Personen ihr Leben verloren. Unter ihnen mehrere Kinder. Alle sind an heilbaren Krankheiten gestorben.

Als die Sawhoyamaxa ihren Fall den paraguayischen Behörden schilderten, wurde ihnen gesagt, dass man nichts für sie tun könne, da es ein Investitionsschutzabkommen zwischen Paraguay und Deutschland gebe. Von der deutschen Botschaft in Asunción gab es zunächst keinen Widerspruch gegen diese Behauptung. Ich sage bewusst Behauptung. Denn das Investitionsschutzabkommen wurde von der damaligen paraguayischen Regierung nur vorgeschoben. Die Sawhoyamaxa sind mit ihrem Fall bis vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof gezogen – und haben Recht bekommen. Der Gerichtshof machte in dem Verfahren deutlich, was er davon hielt, dass Paraguay mit dem Investitionsschutzabkommen argumentierte, um den Sawhoyamaxa ihr Land nicht zurückzugeben: nämlich gar nichts. Das Argument wurde rundherum zurückgewiesen.

Inzwischen hat die Bundesregierung ihre Haltung zum Investitionsschutzabkommen geändert, auch wenn es kein offizielles Dokument, keine schriftliche Note dazu gibt. Auch die neue paraguayische Regierung von Präsident Lugo scheint bereit, das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs endlich umzusetzen. Damit würde er den Sawhoyamaxa ermöglichen, auf ihr Land zurückzukehren. Allerdings ist derzeit unklar, ob der Senat von Paraguay das notwendige Gesetz hierfür verabschieden wird. Der Präsident hat hier keine Mehrheit.

Ich möchte meine Rede mit zwei Aufforderungen schließen: Zum einen möchte ich die Bundesregierung auffordern, der Regierung Paraguays eine schriftliche Note zu überreichen, die zum Ausdruck bringt, dass das Investitionsabkommen Landrückgaben und Landreformen nicht im Wege steht. Dies wäre ein Zeichen, das denjenigen in Paraguay, die vergangenes Unrecht aufarbeiten wollen, stärken würde. Zum anderen möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auffordern, sich an einer aktuellen Aktion von Amnesty International zu beteiligen. Schreiben Sie an unsere Kollegen aus dem paraguayischen Senat und fordern Sie sie auf, dem Gesetz zuzustimmen, das den Sawhoyamaxa ein Leben in Würde ermöglichen kann.
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