Bundestagsrede von 18.06.2009

Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass es nottut, am Ende dieser Legislaturperiode erneut über die Verschuldung von Entwicklungsländern zu diskutieren, ist ein schlechtes Zeichen. Die Ansätze, die bislang in der Schuldendiskussion verfolgt worden sind, konnten zwar zwischenzeitliche Erfolge erzielen; in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sind diese Ansätze jedoch gefährdet. Von dieser Krise sind natürlich auch Staaten betroffen, die bereits entschuldet worden sind, und zwar durch den Rückgang des Welthandels und der Export­erlöse, durch den Rückgang der Direktinvestitionen, durch starke Währungsschwankungen, weniger Nach­frage nach Rohstoffen und gesunkene Rohstoffpreise und durch sinkende Überweisungen von Migranten und Migrantinnen in ihre Herkunftsländer. Berichte der Ver­einten Nationen gehen davon aus, dass in mindestens 60 Ländern eine Verringerung des Pro-Kopf-Einkom­mens zu erwarten ist. Die in dieser Woche veröffent­lichten Zahlen der FAO belegen eine dramatische Zu­nahme der Hungernden auf über eine Milliarde. Bei gleichbleibenden Trends werden die MDG in vielen Ländern nicht erreicht. Die heutige Debatte konzentriert sich auf das Problem der Verschuldung und die Art und Weise, damit umzugehen. Eine ganze Reihe von den 24 Staaten, die die Entschuldungsinitiative für hochver­schuldete arme Länder – HIPC – und die auf dem G-8-Gipfel in Gleneagles 2005 beschlossene multilaterale Entschuldungsinitiative durchlaufen haben, stehen er­neut am Rande einer nicht tragfähigen Verschuldung. Und das, obwohl ihnen die Schulden beim IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank – die vor dem Stichtag Ende 2003/Anfang 2004 angefal­len waren – erlassen worden sind. Wer von uns hätte 1999 bei der Kölner Schuldeninitiative HIPC II im Um­feld des G-8-Gipfels daran gedacht, dass dieses Problem uns zehn Jahre später erneut beschäftigen würde?

Substanzielle Risiken bestehen heute beispielsweise für Kamerun, Äthiopien, Honduras, Malawi, Nicaragua, Niger und Ruanda. Einige Staaten wie Uganda und Boli­vien haben etwas "Luft" durch den Aufbau von Wäh­rungsreserven. In vielen der erwähnten Länder blieb die erhoffte Diversifizierung der Wirtschaft aus, sodass die Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen hoch blieb. Und noch etwas kommt hinzu. Die Debatte um eine tragfä­hige Entschuldung hat sich mit klassischen Einnahme- und Ausgabenerwartungen befasst. Sie hat bis heute ver­säumt, die Auswirkungen des Klimawandels und ande­rer ökologischer Herausforderungen mit Blick auf die finanzielle Solidität von Staaten systematisch zu bewer­ten. Diese Auswirkungen – wie Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse – sind leider keine punktuellen Ereignisse mehr, sondern tauchen in einer Häufigkeit auf, die berücksichtigt werden muss. Grundlegend sind vor allem jedoch die strukturellen Schwächen des Um­gangs mit Schulden. Von uns Grünen wird seit langem – neben konkreten Entschuldungsinitiativen – ein struk­tureller Neuansatz befürwortet: die Einführung eines fai­ren und transparenten Insolvenzverfahrens, bei dem alle Beteiligten am Tisch sitzen und das im Falle der Überschuldung oder Insolvenz zum Tragen kommt. Diesen Ansatz verfolgen auch das NRO-Netzwerk "Erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung" und aktuell die sogenannte Stiglitz-Kommission, UN-Commission of Experts on Reforms of the Interanational Monetary and Financial System. Letztere spricht sich für einen Insolvenzgerichtshof – International Bankruptcy Court – aus. Zur Erlassjahrkampagne möchte ich hinzu­fügen, dass sie wirklich auf der Höhe der Zeit die Ver­schuldungsdiskussion führt und eine erhebliche Unter­stützung für die politische Meinungsbildung in diesem Themenbereich ist. Bei bestehenden Verfahren sind die Gläubiger Partei, Richter und Jury zugleich. Das ist we­nig legitim, undemokratisch und, wie wir sehen, noch nicht einmal sonderlich erfolgreich. Letztendlich ent­scheidet der Pariser Club auf der Grundlage der Exper­tenmeinung aus dem Internationalen Währungsfonds. Zu behaupten, dass dabei die Interessen der Schuldner ange­messen berücksichtigt werden, ist schlicht unhaltbar. Und selbst die Gleichbehandlung der Gläubiger ist nicht gegeben. Handlungsbedarf im Sinne eines solchen Neu­beginns erkennt der vorliegende "Last-Minute-Antrag" der Koalition im Grundsatz an. Verständigen konnte sich die Koalition jedoch lediglich auf wachsweiche Prüfauf­träge. Dies zeigt, dass in der Bundesregierung – vor al­lem auch im Finanzministerium – kein Wert auf eine ge­zielte Initiative Deutschlands gelegt wird. Da war sowohl das Parlament als auch die Regierung schon ein­mal weiter! Ende der 90er-Jahre wurde im Kontext der Asienkrise bereits über neue Insolvenzverfahren disku­tiert, und die Regierung wurde vom Bundestag beauf­tragt, diesen Vorschlag international einzubringen, was sie getan hat, wenn auch schließlich – auf Druck der USA und anderer Staaten – die Initiative zur Einführung von geregelten Insolvenzverfahren nicht weiterverfolgt wurde. Wir brauchen also keine "nie endenden Prüfauf­träge", sondern den politischen Willen, erneut über neue Verfahren zu verhandeln. Dabei könnte – allerdings nicht mit dieser Regierung – Deutschland Vorreiter sein. Ein Wort noch zum sogenannten Rahmenwerk zur Schuldentragfähigkeit von Niedrigeinkommensländern, Debt Sustainability Framework, DSF. Das von Weltbank und Währungsfonds eingeführte Konzept geht von dem sinnvollen Gedanken aus, dass sich die Neuvergabe von Mitteln an der Schuldensituation der Länder orientieren sollte. Die Kreditvergabe soll so verantwortlicher wer­den. Wir müssen allerdings heute feststellen, dass dieser Ansatz eine kritische Höhe der Verschuldung nicht ver­hindern konnte. Zum einen halten sich weder die Gläubi­ger noch die Empfänger von Krediten daran, zum ande­ren wird die Flexibilität des DSF selbst von den G 20 stark infrage gestellt. So wie wir in Zeiten der Wirt­schaftskrise mit staatlichen Impulsen – wie beispiels­weise Konjunkturprogrammen – arbeiten, brauchen auch Entwicklungsländer "frisches Geld", um auf die Krise reagieren zu können. Dieses führt natürlich zu höheren Schulden. Im besten Fall erhalten sie nicht zurückzuzah­lende Zuschüsse. Gleichwohl erwarten selbst die Finanz­institutionen eine zunehmende Kreditnachfrage. Es hat 23 Jahre vom ersten Ausbruch der Schuldenkrise 1982 gedauert, bis sich die Staatengemeinschaft 2005 auf eine Streichung der Schulden für eine kleine Gruppe von Staaten verständigen konnte. Wir haben wirklich keine Zeit zu verlieren, einen neuen Konsens zum Umgang mit überschuldeten Staaten international zu vereinbaren. Der Antrag greift ein wichtiges Thema auf, ohne mit Verve politisches Engagement oder Neudeutsch "Leadership" einzufordern. Mehr als eine Enthaltung meiner Fraktion ist da nicht drin.
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