Bundestagsrede von 19.06.2009

Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Undine Kurth spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Undine Kurth  (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf  den Tribünen! Zuvörderst möchte ich die Mitglieder meiner Fraktion entschuldigen. Wir veranstalten heute eine seit langem geplante Kulturkonferenz, die alle Kulturpolitiker der Fraktion bindet, sodass wir hier heute in stark reduzierter Zahl anwesend sind. Das soll der Erklärung dienen.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Aber nur die

Besten sind da! – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Hauptsache, ihr stimmt richtig ab!)

Zum Zweiten möchte ich sagen, dass ich mich sehr konzentriert an mein Redemanuskript halten werde, weil ich mit meiner Rede in dieser kultur- und rechtspolitischen Debatte eine durchaus zweischichtige Darstellung

des Problems vornehmen möchte.

Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat sich, wie wir wissen, umfassend mit dem Zustand, der Zukunftsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit von Kunst und Kultur in unserem Land befasst. Wir haben in einem umfangreichen Bericht die hohe Bedeutung von Kunst,

Kultur und Kreativität für unsere Gesellschaft hervor-gehoben und mit vielen  Empfehlungen aufgezeigt, wo politischer Handlungsbedarf besteht. Einige dieser Handlungsempfehlungen wurden bereits aufgegriffen, über andere wird diskutiert. Insgesamt können wir sagen, dass wir die kulturpolitische Debatte deutlich befruchtet haben.

Herr Gehb, wenn man auch nicht dazu kommt, den gesamten Bericht zu lesen – das verstehe ich –, sollte man sich doch zwei der Handlungsempfehlungen deutlich vor Augen führen: Erstens. Kultur muss eine verpflichtende Aufgabe des Staates auf allen seinen Ebenen sein. Der Staat kann aus dieser Verantwortung nicht entlassen werden.

Zweitens. Kulturpolitik muss als allen anderen Politikfeldern gleichgestellter  Bereich behandelt werden.

Das heißt, die Vertreter von Kultur und Kulturpolitik müssen selbstbewusst auftreten und nicht als Bittsteller.

Kulturpolitik heißt eben nicht, dass man nur dann handeln kann, wenn alle anderen Aufgaben ordentlich ausfinanziert sind.

(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Der Kulturauftrag des Staates umfasst die Verantwortung dafür, das kulturelle Erbe zu bewahren, zu schützen, zu pflegen und weiterzuentwickeln sowie Kulturschaffen in der Gegenwart zu ermöglichen. Die Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, die Kultur als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen, unterstreicht diese Verantwortung. Die Debatte um dieses Staatsziel ist allerdings vielschichtig, wie wir eben auch wieder  erlebt haben. Kulturschaffende, Kulturpolitiker und  zum Teil auch Verfassungsrechtler begrüßen sie. Andere dagegen lehnen ein Staatsziel Kultur mit dem Verweis auf den Charakter unserer Verfassung ab.

Die Kulturpolitikerinnen meiner Fraktion haben einem Staatsziel Kultur sowohl in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ als auch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zugestimmt.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Stimmt!)

Gleichwohl wird sich meine Fraktion bei der heutigen Schlussabstimmung im Plenum des Bundestages der Stimme enthalten.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Sehr dynamisch! – Weiterer Zuruf von der FDP: Das ist interessant!)

– Lassen Sie mich erst einmal weiterreden. – Ich bedauere dieses Abstimmungsverhalten. Es hat sich aber gezeigt, dass die Debatte zu einem Staatsziel Kultur in unserer Fraktion nicht abgeschlossen ist – auch wenn für mich kein Zweifel daran besteht, dass wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz brauchen, Herr Otto.

Die vielen juristischen Argumentationsfiguren – gerade sind uns wieder einige genannt worden – unserer Rechtspolitikerinnen gegen ein Staatsziel Kultur haben wir mit Interesse und Respekt gelesen – das betone ich – und uns an den ebenso scharfsinnigen wie brillant formulierten Begründungen mehr oder manchmal auch minder erfreut. Überzeugt haben sie uns nicht. Sie überzeugen – davon bin ich wiederum überzeugt – auch die Kunst- und Kulturschaffenden in diesem Lande nicht;

denn es geht nicht um das bessere Argument für oder gegen ein Staatsziel, sondern um ein klares Bekenntnis zur Kultur.

Wer heute erlebt, wie Theater um ihre Existenz kämpfen, Bibliotheken geschlossen werden und soziokulturelle Zentren am Rande der Selbstausbeutung arbeiten, wer weiß, dass das Durchschnittseinkommen von Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land bei 12 500 Euro

im Jahr liegt, der sieht, dass dringender politischer Handlungsbedarf besteht.

Ich bedauere sehr, dass die Initiative der Enquete-Kommission heute keine Mehrheit in diesem Hause finden wird; das ist ja absehbar. Damit wird meiner Ansicht nach eine Chance vertan.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Aus meiner Sicht sprechen nämlich Gründe für ein Staatsziel Kultur. Gegenargumente sind bereits viele genannt worden. Ich möchte noch einmal die positiven Aspekte aufzeigen.

Erstens. Mit dem Staatsziel Kultur wird der Verfassungsrang der Kultur ausdrücklich anerkannt. Damit

würde Kultur gleichgewichtig neben die Staatszielbestimmungen für den Sozialstaat und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gestellt.

Zweitens. Die Kulturförderung des Bundes würde auf diese Weise gestärkt.

Drittens. Die Stellung der Kultur in juristischen und haushaltspolitischen Entscheidungsprozessen würde dadurch verbessert. Das ist ein erheblicher Punkt.

Viertens. Ein Staatsziel Kultur wäre eine verfassungsrechtliche Werteentscheidung.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nicht mehr und nicht weniger!)

Gerade Werteentscheidungen sind in dieser Zeit vermutlich doch gefragt.

(Beifall des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])

Die Rechtspolitiker meiner Fraktion betonen demgegenüber – das muss ebenso erwähnt werden –, dass sie sich vorsichtig und zurückhaltend gegenüber der Benennung neuer Staatsziele verhalten wollen. Die Bundesrepublik sei auch ohne  ausdrückliche Erwähnung im Grundgesetz als Kulturstaat zu bezeichnen. Auch diese Argumentation, die die Mehrheit meiner Fraktion gefunden hat, muss man akzeptieren.

Folgendes ist ja richtig: Aus einem Staatsziel Kultur lassen sich keine Aussagen ableiten, wie Kulturpolitik im Einzelnen zu gestalten ist. Ein Staatsziel Kultur ändert nichts am bestehenden Kompetenzgefüge von Bund, Ländern und Kommunen. Durch ein Staatsziel Kultur wird das Verhältnis von freiwilligen und Pflichtaufgaben nicht verändert. Es lässt sich auch kein individueller Anspruch auf „kulturelle Grundversorgung“ ableiten.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Trotzdem spricht etwas ganz entscheidend für ein Staatsziel Kultur: Es würde als wichtige Werteorientierung für die politische Arbeit auf allen staatlichen Ebenen dienen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da sind wir uns alle einig!)

Herr Kollege Westerwelle hat ja vorhin im Zusammenhang mit dem ersten Artikel des Grundgesetzes deutlich betont, was eine solche grundsätzliche Werteorientierung bedeutet. Es geht nicht darum, Herr Börnsen – Sie haben das ja heute der Welt mitgeteilt –, dass die Welt ohne ein Staatsziel Kultur untergehen würde und dass der Verzicht auf dessen Aufnahme in das Grundgesetz kein Beinbruch wäre. Davon redet überhaupt niemand.

Vielmehr geht es darum, dass wir ein deutliches Bekenntnis für die Kultur abgeben.

(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Ich bin mir sicher: Die Debatte über das Staatsziel Kultur ist wichtig. Sie wird weitergehen. Ich hoffe, dass die Kulturpolitik aus dieser Debatte gestärkt hervorgehen wird.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Meine Fraktion wird sich enthalten. Ich habe eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben. Ich werde zustimmen, weil ich es für richtig halte, dieses Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

betone aber noch einmal, dass es sicher für beide Argumentationen Gründe gibt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das war eine ziemlich komplizierte Rede! – Weiterer Zuruf von der FDP: Aber elegant gemacht!)

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