Bundestagsrede von 19.06.2009

Neuregelung des Naturschutzrecht

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Undine Kurth, Bündnis 90/ Die Grünen.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es wird Sie sicherlich nicht wundern, dass nach den Debatten der letzten Woche wir, die Bündnisgrünen, den heutigen Tag mit der Beschlussfassung über das jetzt vorliegende Gesetz als einen mehr als ernüchternden Schlusspunkt unter der umweltpolitischen Bilanz sowohl der Großen Koalition als auch des Ministers ansehen. Wir erleben das Ende eines politischen Tauziehens, an dessen Anfang einmal das erklärte Ziel stand, ein modernes Umweltgesetzbuch zu schaffen. Das war ein sehr wichtiges, sehr begrüßenswertes Vorhaben, dessen Verwirklichung wir alle uns wünschen. Ich finde es mehr als erschreckend, dass ein so wichtiges Politikfeld wie die Naturschutzpolitik zum Spielball im Machtpoker wird, um sich gegenseitig Fesseln anzulegen, und dass ein Land tief im Süden unserer Republik, in dem, wie wir jüngst gelernt haben, die Stammeszugehörigkeit noch eine große Rolle spielt, das Naturschutzrecht als machtpolitisches Instrument missbraucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist sicher anerkennenswert, dass der Umweltminister dafür gekämpft hat, dass wenigstens einige Teile des Umweltgesetzbuches abgeschlossen werden können. Wenn man sich aber das vorliegende Ergebnis ansieht, dann fragt man sich, ob sich die Mühe gelohnt hat. Lieber Matthias Miersch, nicht alles, was lange währt, wird automatisch gut. Da bin ich anderer Meinung als Sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie haben nicht einmal die selbstgesteckten Ziele in der nationalen Biodiversitätsstrategie berücksichtigt. Sie haben es auch nicht für ausreichend wichtig gehalten, Klimaschutzziele im Programm zu verankern, obwohl wir in dieser Debatte ständig und mit Recht darüber reden, dass ein intakter Naturhaushalt wichtigste Voraussetzung ist, um den klimapolitischen Herausforderungen zu begegnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um Ihnen zu zeigen, dass wir nicht aus Prinzip meckern, weil wir Opposition sind, möchte ich an vier Beispielen klarmachen, warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können und was unsere Kritikpunkte sind.

Erster Punkt: Eingriffsregelung. Lieber Josef Göppel, auch wenn es viel schlimmer hätte kommen können – das stimmt –, ist das, was jetzt vorliegt, trotzdem kein Erfolg. Bislang galt in Deutschland, dass derjenige den Schaden, den er in der Natur anrichtet, bitte schön auszugleichen hat. In diesem Gesetzentwurf sind hierzu gravierende Änderungen vorgesehen. Bisher war es so, dass ein Eingriff zunächst daraufhin geprüft werden musste, ob er nicht an einem anderen, weniger sensiblen Standort möglich ist.

(Josef Göppel [CDU/CSU]: Das bleibt so!)

Genau diese Prüfung eines alternativen Standortes soll es nun nicht mehr geben.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Selbstverständlich!)

Bisher galt die Regelung, dass Ausgleich und Ersatz nacheinander erfolgten. Jetzt sollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gleichgesetzt und zugleich geprüft werden. Sie nennen das Flexibilisierung. Wir sagen: Das ist eine Schwächung des Naturschutzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lutz Heilmann [DIE LINKE])

Am Schluss der Prüfkaskade soll als letztes Mittel der finanzielle Ausgleich stehen. Da wundert es natürlich niemanden, dass die Kollegen von der FDP diesen Schlusspunkt lieber an den Anfang genommen hätten und eigentlich sowieso dafür gewesen wären, sich von Anfang an freikaufen zu können. Dem sind Sie Gott sei Dank nicht gefolgt; das begrüßen wir.

Der zweite Punkt: die Privilegierung der Landwirtschaft. Alle, die sich damit befassen, wissen, dass die Landwirtschaft einer der größten Verursacher des Artenrückganges ist. Wie kann man da die Privilegierung der Landwirtschaft aufrechterhalten wollen, ohne dafür zu sorgen, dass die "gute fachliche Praxis" der Landwirtschaft besser definiert wird? Es wäre ganz einfach gewesen, etwa den Umbruch von Grünland zu unterlassen. Auch das fehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Punkt – daran sieht man, was ein Detail ausmacht, auch wenn das andere als einen marginalen Punkt ansehen –: Ich finde es bemerkenswert, dass sich die Große Koalition nicht zu schade dafür war, einen vom Bundesministerium wenigstens vorgeschlagenen Neststandortschutz aufzuweichen. Allein das Ersetzen des Wortes "Neststandort" durch "Horststandort" bedeutet nämlich, dass der Schutzgedanke eben nur noch auf Greif- und Stelzvögel angewandt wird.

(Josef Göppel [CDU/CSU]: Der Wanderfalke ist drin!)

Das ist sicherlich gut für Störche, Habichte und Falken. Für Spechte, Gänse, Amseln und andere schutzbedürftige Vögel ist es aber nicht gut. Das sind zwar Details, aber sie zeigen, was hier passiert.

Vierter Punkt: Sie haben weiterhin versäumt, die Regelungen zum Klagerecht und zur Öffentlichkeitsbeteiligung den EU-Standards anzupassen. Sie wissen, dass hier eine Regelung vorliegt, die gegen geltendes EU-Recht verstößt. Trotzdem unternehmen Sie nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD, Sie hatten die Chance, ein Regelwerk vorzulegen, das einen modernen Naturschutz verankert, das die Natur effektiv schützt, einen besseren Vollzug ermöglicht, die biologische Vielfalt erhalten hilft und zum Klimaschutz beiträgt. Sie sind leider vor den Begehrlichkeiten großer Lobbygruppen eingeknickt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben das jetzt Erreichte in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft!)

Wenn Sie sagen, es hätte alles noch viel schlimmer kommen können, dann mag das für Sie ein Trostpflaster sein. Es ist aber kein Grund, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Deshalb werden wir das auch nicht tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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