Bundestagsrede von 19.06.2009

Änderung des EUROPOL-Gesetzes

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben einiges an Kritik an Europol. Wir wissen aber auch: Einen fahrenden Zug kann man nicht mehr aufhalten. Man muss sich noch mal ins Gedächtnis rufen, worum es hier eigentlich geht. Wir verhandeln ein Umsetzungsgesetz. Das wird in Brüssel verhandelt. Und für die Verhandlungen im Rat der Innen- und Justizminister darf man die Bundesregierung am Anfang loben. Ja, das darf auch einmal sein, nämlich dann, wenn sie etwas Vernünftiges getan hat. Dass sie auch schlecht verhandeln kann, das wird im Anschluss noch beim Vertrag von Prüm zu erörtern sein. Hier bei Europol hat sie zumindest erreicht, dass die Vorschriften zur Immunität von Europol-Beamten geschleift worden sind. Das zu beseitigen war allerdings auch lange überfällig. Aber besser spät als nie. In Zeiten, in denen Europol-Beamte im Rahmen von Euro-Ermittlungsgruppen nicht mehr nur als Datensammler, sondern als echte Ermittler handeln, ist die Immunität ein unerträgliches Privileg.

Gegen grenzüberschreitende Ermittlungen und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa haben wir im Grunde nichts einzuwenden. Es kann ja nicht vernünftig geleugnet werden, dass Kriminalität und Kriminelle vor Grenzen nicht haltmachen. Wer das direkt oder indirekt tut, ist entweder politisch naiv oder handelt fahrlässig. Wenn aber grenzüberschreitend ermittelt werden darf, dann dürfen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auch nicht an den grünen Grenzen stoppen. Leider ist das bisher so und der Ratsbeschluss ändert daran nichts. Die Sicherheitsbehörden werden vergemeinschaftet, die rechtsstaatlichen Standards aber bleiben national und bleiben damit im Zweifel vor der Tür. Das ist die Art von Politik, die Europa den Menschen nicht näherbringt.

Europol, das ist bislang immerhin kein europäisches FBI. Aber den Traum von einer allmächtigen europäischen Bundespolizei träumen die europäischen Innenminister schon seit seiner Gründung. Und wir müssen achtgeben, dass es beim Träumen bleibt. Beim BKA-Gesetz haben wir gesehen, wie schnell aus solchen Albträumen bittere Wirklichkeit wird. Und im Europol-Beschluss gibt es Ansätze, die gehen schon vorsichtig in diese Richtung und die gefallen mir gar nicht. Zum einen dürfen mehr Polizeidienststellen als früher Daten in Europol einpflegen. Zum anderen kann Europol früher tätig werden, weil nicht mehr das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für schwere kriminelle Organisationsstruktur abgefragt wird. Beim Europol-Beschluss geht es also immer noch zu viel um den Ausbau der Sicherheitsarchitektur und zu wenig um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
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