Bundestagsrede von 19.06.2009

Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eben bei der Abstimmung über Europol habe ich es schon gesagt und hier kann ich es wiederholen: Wir stimmen lediglich über ein Umsetzungsgesetz ab. Die Würfel sind also schon in Brüssel gefallen. Aber wie die Bundesregierung dort auf dem Justiz- und Innenministerrat agiert, das verletzt demokratische Spielregeln, um es ganz deutlich zu sagen.

Kommen wir zu den Inhalten. Als Überführung des Vertrags von Prüm haben Sie uns ein Sicherheitsgesetz vorgelegt, das wir in dieser Form nicht unterstützen. Es enthält viele datenschutzrechtlich sehr problematische Regelungen. Dabei war die Konstruktion des Prümer Vertrages in seiner Anlage besser als anderes, was wir hier gesehen haben: Keine planlose Herausgabe von Daten, sondern eine Abfrage, ob Daten vorliegen, und auch dann sollte über das Gesuch einer ausländischen Stelle einzeln entschieden werden.

Was in der Theorie gut klingt, hat sich in der Praxis leider nicht bewährt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar musste ebenso wie der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx feststellen, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Vertrages von Prüm in der täglichen Anwendung bei der Polizei nicht viel wert sind. Die Sicherheitsbehörden tauschen Daten munter und ungestört aus. Das Gesetz enthält für dieses Problem ebenso wenig wie der Ratsbeschluss Mittel zur Abhilfe. Es darf also mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin schlampig umgegangen werden. Das können wir nicht tolerieren.

Dann zum Verfahren, also zu den Spielregeln. Wir teilen die Kritik, die sagt, staatliche Eingriffe in Grundrechte müssen vom Parlament verabschiedet werden. Was hier an Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden möglich ist, das greift zweifelsohne tief in Bürgerrechte ein. Und wem kommt die Souveränität zu, über einen solchen Eingriff zu entscheiden? Das kann bei Fragen von europaweiten Fahndungen nicht in erster Linie der Bundestag sein. Das darf aber auch nicht nur der Rat der Innen- und Justizminister sein. Souverän, eine solche Entscheidung zu treffen, ist vor allem das vor knapp zwei Wochen gewählte Europäische Parlament. Das Parlament haben Sie aber bewusst außen vor gelassen, indem Sie den Beschluss in der Dritten Säule des EU-Vertrages verankert haben.

Nun steht der Beschluss nicht zur Abstimmung, sondern ein Gesetz, das an der geltenden Rechtslage auch nicht mehr viel verschlimmert. Aber wenn Sie keine Verbesserungen an der unbefriedigenden Situation planen, können wir die Umsetzung selbstverständlich auch nicht mittragen.
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