Bundestagsrede von 18.06.2009

Informationstechnik des Bundes

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informa­tionsverarbeitung ist ein gutes Beispiel für die Arbeits­weise dieser Koalition. Im ersten Schritt bekamen wir ein desolates Gesetz, aus dem nicht recht klar wird, wa­rum welche Mittel eingesetzt werden sollen und woge­gen sie eigentlich wirken sollen. Klar ist nur: Der Schutz von persönlichen Daten und Bürgerrechten steht hintenan. Es folgte – wie immer nur auf Druck der Op­position – eine Anhörung von Sachverständigen. Und die ließen, wie auch fast immer, kaum ein gutes Haar am Gesetzentwurf der Regierung. Das betraf in diesem Fall besonders den Bereich des Datenschutzes und der Da­tenweitergabe. Aber auch die Schnüffelmöglichkeit für private Dienstanbieter wurde heftig kritisiert.

Nach dem für diese Regierung üblichen Gezerre haben wir nun ein stark überarbeitetes Gesetz vor uns. Daraus wird klar: Die Koalition hat ungefähr verstanden, was die Sachverständigen ihr sagen wollten. Aber die Kritik­punkte wirklich auszumerzen, das schafft sie nicht. Es gibt nun eine Pseudonymisierung persönlicher Daten. Aber die kann rückgängig gemacht werden. Ob die Daten wirklich geschützt sind, hängt also von den Hürden für diese Rückumwandlung ab. Und es gilt immer noch: Für die Datenweitergabe braucht es keine richterliche Zustim­mung. Das wäre aber dringend notwendig gewesen und würde den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten entsprechen.

Auch der Kernbereich der Persönlichkeitsrechte wird nur halbherzig geschützt nach dem Motto "Soweit es gerade passt", statt so, wie es einem freiheitlichen Kern­bestand gebührt. Ähnlich geht es den Berufsgeheimnis­trägern: ein bisschen Schutz des Zeugnisverweigerungs­rechts. Und "ein bisschen" reicht bei so einer zentralen bürgerrechtlichen Frage einfach nicht!

Das heißt in der Summe: Das Gesetz ist besser, als in seiner ursprünglichen Fassung, aber es bleibt ein schlechtes Gesetz.
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