Bundestagsrede von 18.06.2009

Kinderpornografie

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es während der gesamten Debatte über dieses Gesetz gesagt und auch an den Anfang unseres Entschließungsantrages gestellt: Der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Erwachsene und seine Verwertung durch die Herstellung von Kinderpornografie ist ohne jede Frage eine der widerwärtigsten Formen von Kriminalität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Die Opfer erleiden physische und psychische Schäden, unter denen sie in der Regel ihr Leben lang zu leiden haben.

Weil dies alles so unerträglich ist, haben wir Grünen seit Jahr und Tag den Kampf gegen Kinderpornografie geführt. Wir haben vor mehr als 20 Jahren im Rahmen der "PorNo"-Kampagne von Emma entsprechende Hefte aus einschlägigen Läden geholt und die Strafverfolgungsbehörden sozusagen zum Jagen getragen. Deswegen sage ich ganz bewusst, auch wegen einiger Untertöne, die in den letzten Tagen zu hören waren: Wir als Grüne brauchen uns in der Frage der Ächtung und der Bekämpfung von Kinderpornografie vor niemandem hier im Saal zu verstecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bevor wir hier über Sperren – das ist nur ein Vorhang vor dem geschehenen Verbrechen – reden, das Vordringliche zur Erinnerung: Wir brauchen eine Verstärkung der Prävention, die Verhinderung von Missbrauch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wir brauchen die Beschlagnahme, Vernichtung und Löschung von kinderpornografischem Material. Wir brauchen die Strafverfolgung der Täter und eine intensive Hilfe für die Opfer. Das ist das Entscheidende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Nur in dieser Abstufung reden wir auch über Sperren.

Wir haben vor zwei Tagen, Herr Kollege Dörmann, formell und materiell einen völlig neuen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Weil wir ihn geändert haben, ja! – Ulrike Flach [FDP]: So ist es!)

Ich gebe zu: Er ist an entscheidenden Stellen verbessert worden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber wenn Sie einem Gesetzentwurf von zumindest sieben Giftzähnen zwei ziehen, dann können Sie doch nicht erwarten, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Es sind alle sieben gezogen worden!)

Sie können vor allen Dingen nicht erwarten, dass wir diesem Schweinsgalopp, der nur in der Gesichtswahrung der Familienministerin begründet ist, in den letzten Stunden unsere Weihe, unsere Legitimation erteilen. Wir denken nicht daran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Was bleibt als Mangel? Es gibt erkennbar keine Zuständigkeit des Bundes. Es geht doch hier nicht um das Recht der Wirtschaft. Es sei dem Herrn Schauerte gegönnt, dass er einmal nicht bei Debatten über Bad Banks, Arcandor und Opel zuhören muss, sondern nun auch bei Debatten über Kinderpornografie zuhören darf. Mehr Aktivitäten sind ja gar nicht zu sehen. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes hat er nichts mehr damit zu tun. Er ist kein Verordnungsgeber. Dies ist ein schierer Missbrauch. Das, was Sie von der Bundesregierung immer im Hinblick auf die EU beklagen, indem Sie sagen, es gehe oft um Strafverfolgung und nicht um den

Binnenmarkt, machen Sie hier in einem extremen Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Ein reines Polizeigesetz wird unter der Flagge "Wirtschaftsrecht" durchgesetzt.

Natürlich gibt es keine Zuständigkeit für das BKA. Wir haben dem BKA nach dreijährigem Ringen über eine Verfassungsänderung die Möglichkeit der Präventivkompetenz beim länderübergreifenden internationalen Terrorismus gegeben. Dies betrifft nur einen Punkt; ansonsten hat es diese nicht. Das alles wird hier unter der Hand gleich mitbeschlossen.

Wir haben in der ersten Lesung gefragt – das ist ein weiterer Mangel –: Gibt es keine Richter mehr in Deutschland? Nun schreiben Sie, bei Streitigkeiten sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das stehe in der Verfassung. Man kann auch Überflüssiges, wenn es denn richtig ist, in ein Gesetz schreiben. Nur, das löst das Problem nicht. Sie wollen offenbar in Form von Verwaltungsakten vorgehen. Das ist schon ein Fortschritt im Vergleich zur Ministerin, die hier eine Vertragsgestaltung vorsehen wollte. Nur, dann müssen Sie konsequent sein: Dann müsste es auch die Möglichkeit der Anhörung und des Widerspruchsverfahrens geben. Dann müssten Sie Verwaltungsverfahren gelten lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das tun Sie aber nicht. Sie haben noch nicht einmal den Datenschutzbeauftragten angehört; so anhörungsfreundlich sind Sie. Er hat das Ganze aus der Zeitung erfahren. Er weiß seit zwei Tagen von seinem Glück, genauer gesagt: von seinem Unglück; denn als unabhängiger Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – darauf legt er Wert – soll er Teil eines kontinuierlich, ständig arbeitenden Kontrollinstrumentariums werden, um gerade diese Informationsfreiheit einzuschränken. Das ist ein Missbrauch seiner Stellung, und er wehrt sich zu Recht dagegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN und des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Warum brauchen Sie fünf Menschen für ein Expertengremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit? Warum brauchen Sie einen zwangsverpflichteten Datenschutzbeauftragten? Ein Richter würde ausreichen – aber davor drücken Sie sich –, der das Ganze anordnet, wie es auch sonst im Polizeirecht üblich ist, wenn in die Rechtssphäre der Bürger relevant und nicht zufällig eingegriffen wird. Warum gehen Sie diesen Schritt nicht? Das müssen Sie uns erklären

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und sollten hier nicht gegen Peter Schaar herumpolemisieren.

Frau Präsidentin, abschließend ist festzustellen: Auch für uns ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Das haben wir immer gesagt. Strafverfolgung muss dort stattfinden. Gerade weil die Stimmen schon laut werden – von Thomas Strobl aus CDU/CSU-Fraktion und von Herrn Wiefelspütz aus der SPD-Fraktion, der sich mal wieder einmal so und einmal so äußert –, die sagen, dass sie mehr wollen, dass es natürlich Gesetzesänderungen geben wird,

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

dass es ein Trommelfeuer an Gesetzesänderungen geben wird, sagen wir:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Wieland.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es darf aber auch nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

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