Bundestagsrede 18.06.2009

Zivile Krisenprävention

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung und der Vorrang ziviler Krisenprävention sind eigentlich unstrittig. Gewaltkonflikte zu verhüten und zu überwinden, gebietet sich aus dem Friedensauftrag des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen.

Die Erfahrungen der 90er-Jahre auf dem Balkan, in Afrika und in anderen Krisenregionen haben uns damals sehr deutlich gezeigt, dass die Mittel der Diplomatie und des traditionellen Peacekeepings nicht ausreichen, um diese Krisen bewältigen zu können. 1998/99 wurde mit dem Start der rot-grünen Koalition einiges auf den Weg gebracht. Zehn Jahre danach ist es jetzt an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Es wurden in der Tat etliche Einrichtungen und neue Instrumente geschaffen, die zum Teil weltweit ihresgleichen suchen. Ich nenne als Beispiele nur das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin, den Zivilen Friedensdienst, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, die krisenpräventive Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die polizeilichen Ausbildungsstätten für Auslandseinsätze und die im Jahr 2004 im Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung zusammengefassten Maßnahmen.

Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, an dieser Stelle all den Friedenspraktikerinnen und Friedenspraktikern zu danken, die seitdem in Krisenregionen Vorzügliches geleistet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Beispielhaft dafür möchte ich den Direktor und Spiritus Rector des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, Dr. Winrich Kühne, nennen, der jetzt leider in Pension geht. Ich möchte diesem deutschen Mister Peacekeeping, wie ich ihn einmal nenne, unseren Antrag widmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es schmälert die Leistungen dieser Friedenspraktikerinnen und Friedenspraktiker bis auf die Ebene des Auswärtigen Amtes in keiner Weise, wenn ich nach dem halbvollen Glas jetzt auf das halbleere Glas zu sprechen komme. Bei multinationalen Krisenengagements und Friedensmissionen zeigt sich immer deutlicher und dringlicher, wie rückständig die zivilen und polizeilichen Fähigkeiten sind. Ich erlebe als Mitglied des Verteidigungsausschusses besonders deutlich, dass die Bundeswehr bei der Transformation bzw. der Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten viel schneller ist, als wir es im gesamten zivilen Sektor sind, und das bei sehr unterschiedlichen Ausgangsbasen.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Es macht äußerste Mühe, für den viel gerühmten Provincial Development Fund in Nordostafghanistan die gewünschten 1 bis 2 Millionen Euro zu erhalten. Gleichzeitig wurden gestern im Rahmen der großen Abstimmungen in den entsprechenden Ausschüssen Rüstungsprojekte für mehr als 6 Milliarden Euro beschlossen. Das zeigt, dass die Relationen offensichtlich nicht stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich die Aktivitäten anderer Länder auf diesem Gebiet ansieht, muss man leider feststellen, dass die Bundesrepublik ihre Vorreiterrolle verloren hat. Das Politikfeld der zivilen Krisenprävention und der Friedensförderung braucht also einen neuen Schub. Von unseren zahlreichen Vorschlägen möchte ich daher einige wichtige benennen.

Der erste Punkt betrifft die konzeptionelle Ebene. In der Sicherheitspolitik ist es üblich, Risiko- und Bedrohungsanalysen anzufertigen. Wo aber sind die Chancenanalysen? Wenn wir den Frieden fördern wollen, brauchen wir Kenntnis von den entsprechenden Chancen und der Friedenspotenziale, die gefördert werden sollen, brauchen wir deren Identifizierung.

Eine weitere Ebene ist die Kohärenz; das wissen alle, die mit Krisenengagements zu tun haben. Es geht also um das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure. Unseres Erachtens ist es an dieser Stelle dringend notwendig, gemeinsame ressortübergreifende Strukturen bei der Frühwarnung, der Planung und der Führung solcher Einsätze einzurichten. Hilfreich sind auch gemeinsame Finanzierungsinstrumente.

Der Ressortkreis "Zivile Krisenprävention" muss mehr Steuerungskompetenz bekommen. Schließlich geht es darum, die verschiedenen Fähigkeiten im Bereich der zivilen Krisenprävention endlich systematisch zu stärken. Was ist dabei hilfreich? Hilfreich wäre ein Mittel, das auch die Europäische Union eingesetzt hat, nämlich schlichtweg die Definition von zivilen Planzielen. Wie viele Polizeiberater brauchen wir? Wie viele Rechtsstaatsexperten brauchen wir? Diese kann man schließlich nicht von jetzt auf gleich irgendwoher zaubern.

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Die zivile Krisenprävention ist in der Öffentlichkeit sehr schwer verkäuflich. Sie ist kompliziert, sie ist langwierig, und sie ist prozessorientiert. Wenn sie erfolgreich ist und das Haus nicht brennt, ist sie nicht beweisbar und nicht sichtbar. Das ist ein Handicap sondergleichen. Man darf sich damit aber nicht abfinden. Im Gegenteil: Man muss sich Gedanken über eine entsprechende Kommunikationsstrategie machen. Es gibt gute Beispiele wie "Peace Counts" oder andere Dinge, die von der Bundesregierung in der Vergangenheit unterstützt wurden. Wichtig ist eine Kommunikationsstrategie mit entsprechender Unterfütterung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit 1994 versuche ich, vor allem zusammen mit Uta Zapf aus der SPD, mich für dieses Politikfeld stark zu machen und für die Umsetzung zu arbeiten. Ich vermute fast, dass unser Antrag heute nicht bei allen Zustimmung findet, auch wenn es inhaltlich bilateral so manchen Konsens gibt. Umso mehr möchte ich Ihnen den Antrag für die nächste Legislaturperiode ans Herz legen. Er soll als Material für die nächsten Koalitionsverhandlungen – zwischen wem auch immer – dienen und berücksichtigt werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Niels Annen [SPD] – Niels Annen [SPD]: Ich kümmere mich dann darum!)

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