Bundestagsrede 06.03.2009

Auslandseinsätze der Bundespolizei

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Dank und meine Anerkennung gilt den Polizistinnen und Polizisten aus der Bundespolizei und aus den Polizeien der Länder, die sich in den vergangenen Jahren freiwillig gemeldet haben, um den Polizeiaufbau in Afghanistan zu unterstützen. Es ist mir als Bundestagsabgeordnete ein Anliegen, über die Arbeit der deutschen Polizei in europäischen und internationalen Polizeimissionen genauso umfassend unterrichtet zu werden wie über die Entsendung der Bundeswehr in Kriegs- und Krisengebebiete. Wir fordern seit langem eine kontinuierliche Unterrichtung im Innenausschuss des Bundestages über die Auslandseinsätze der Bundespolizei und ich bedaure es sehr, dass es seitens des BMI bislang wenig Bereitschaft gibt, von sich aus zu berichten und dem Innenausschuss zum Beispiel die Fortschrittsberichte der EUPOL-Mission Afghanistan zugänglich zu machen.

Wir Grünen fordern einen Parlamentsvorbehalt auch für Auslandseinsätze der Bundespolizei - über die Ausgestaltung können wir uns unterhalten. Täglich riskieren deutsche Polizeiausbilder in Afghanistan ihr Leben. Nicht nur die Bundesregierung, auch das Parlament muss diese Polizeieinsätze in Kriegs- und Krisengebieten öffentlich diskutieren und für die Entsendung Verantwortung übernehmen.

Wenn wir hier Kritik üben, dann kritisieren wir das mangelnde Engagement der Bundesregierung beim Polizeiaufbau in Afghanistan. Deutschland ist hier seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Dass dieses auch für andere europäische Länder gilt, entschuldigt nicht das deutsche Versagen. Der Rat der Europäischen Union hatte bereits am 28. Mai 2006 beschlossen, die Anzahl der Polizeitrainer und Rechtsberater im Rahmen der EUPOL-Mission Afghanistan zu verdoppeln. Auch heute ist nicht einmal die Hälfte der versprochenen 400 Ausbilder im Einsatz. Es mangelt an finanziellen Mitteln für die angemessene Bezahlung der ausgebildeten afghanischen Polizisten.

Wir würdigen gleichzeitig die Aufbauarbeit, die im Norden durch die deutsche Polizei geleistet wurde. Die Polizeiakademie in Kabul ist ein wichtiger Baustein für den Aufbau einer demokratischen Polizei in Afghanistan. Wir fordern allerdings einen konkreten Polizeiaufbauplan für den deutschen Hauptverantwortungsbereich im Norden Afghanistans und regelmäßige Fortschrittsberichte im Bundestag.

Die mangelnde Transparenz ist erneut deutlich geworden an dem Aufbau von zwei Auslandseinsatzhundertschaften in Sankt Augustin. Hier laufen bereits Ausschreibungsverfahren, ohne dass die konkreten Einsatzkonzepte vorliegen. Auf meine Fragen, wie "robust" die Mandate dieser Auslandseinsatzhundertschaften in Zukunft sein werden, welche Bewaffnung vorgesehen ist und wo genau diese Auslandseinsatzhundertschaften eingesetzt werden sollen, erhalten wir nur ausweichende Antworten.

Die Polizistinnen und Polizisten, die sich hier bewerben, unterschreiben einen "Blankoeinsatz"; ich kann davon nur abraten. Freiwilligkeit heißt für uns, dass die Beamtinnen und Beamten vor dem Einsatz wissen, wo sie eingesetzt werden und auf welcher Grundlage. Wir haben in Afghanistan ja nicht nur die EUPOL-Mission, sondern auch eine Polizeiausbildung auf der Grundlage eines binationalen Vertrages mit den USA. Um meine Kritik hier deutlich zu machen: Wir wollen im Innenausschuss umfassend über das Einsatzkonzept von Auslandshundertschaften informiert werden. Wir wollen nicht davon überrascht werden, dass in Kürze Polizistinnen und Polizisten in Gebieten Afghanistans eingesetzt werden, welche außerhalb des Bereichs liegen, in dem die Bundeswehr zuständig ist. Wir wollen keine "robusten" Polizeimandate mit paramilitärischen Aufgaben in Afghanistan und keinen Aufbau von Gendarmerie in Deutschland. Wir befürchten, dass mit den neuen Ansätzen aus dem BMI die Bereitschaft innerhalb der Polizei, in Kriegs- und Krisengebieten Aufbauarbeit zu leisten, eher verloren geht, wenn nicht klar ist, wo und unter welchen Bedingungen der Einsatz im Ausland stattfindet.

Wir brauchen eine ständige Evaluierung der Aus- und Fortbildung im Rahmen der internationalen Polizeimissionen, wir brauchen Anreizsysteme zum Beispiel dadurch, dass es eine verlässliche Wiederverwendung nach dem Einsatz gibt und dass die Bereitschaft, auf Zeit unter schwierigen Bedingungen im Ausland zu arbeiten, als Leistungsmerkmal bei Beförderungen ausdrücklich berücksichtigt wird. Die Vorbereitung auf Einsätze und die Nachbetreuung muss weiter verbessert werden. Noch stärker einzubeziehen sind hier die Familienangehörigen und Lebenspartnerinnen und -partner. Nicht nur bei der Bundeswehr, auch bei der Polizei brauchen wir eine kompetente Stelle, die posttraumatische Belastungsstörungen erkennt und behandeln kann.

Die Beteiligung Deutschlands an internationalen Polizeimissionen ist und bleibt eine wichtige Daueraufgabe für die Bundespolizei. Wir bedanken uns bei allen Polizistinnen und Polizisten, die im Ausland tätig sind, dies gilt natürlich nicht nur für Afghanistan, sondern genauso für den Kosovo. Von der Bundesregierung fordern wir nicht nur Ankündigungen, sondern reale Verbesserungen beim Polizeiaufbau in Afghanistan. Wir fordern regelmäßige Einsatzberichte und mehr Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei der Entwicklung neuer Einsatzkonzeptionen.

275601