Bundestagsrede von Bärbel Höhn 26.03.2009

Energiepreissenkungen

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Steigende Energiepreise sind ein soziales Problem und ein wichtiges Thema. Wir haben darüber an dieser Stelle schon oft diskutiert - mindestens vierzehnmal in den letzten drei Jahren. Vierzehnmal wurde die Preistreiberei der Energiekonzerne gescholten, vierzehnmal der mangelnde Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten beklagt. Vierzehnmal wurde auf die prekäre Situation einkommensschwacher Haushalte hingewiesen und vierzehnmal Energiesparen als Lösung eingefordert. Und noch eines war in allen Debatten gleich: Vierzehnmal wurde die Untätigkeit der Bundesregierung kritisiert und das geschah jedes Mal zu Recht.

Über 80 Prozent der Stromversorgung werden von den vier großen Energiekonzernen beherrscht, und die Bundesregierung tut nichts, um dieses Kartell aufzubrechen. Die Übertragungsnetze gehören zu 100 Prozent den gleichen vier Konzernen, und wenn es nach der Bundesregierung geht, wird das auch immer so bleiben. Sie haben nichts getan, um den Konzernen die Macht über die Netze zu nehmen, und jede Initiative abgeblockt, die darauf abzielte. Sie haben tatenlos zugesehen, wie die Energiekonzerne den Verbrauchern Jahr für Jahr Milliarden für geschenkte Emissionszertifikate in Rechnung stellten, statt diese unverdienten Profite abzuschöpfen und an die Verbraucher zurückzuerstatten. Und Sie haben auch Hinweise auf Manipulationen an der Leipziger Strombörse nicht zum Anlass genommen, endlich durchzugreifen. Das Ergebnis dieser Politik sind fehlender Wettbewerb, unfaire Preise und Energiekonzerne, die schalten und walten können, wie sie wollen.

Genauso ernüchternd sieht Ihre Bilanz beim Thema Energieeffizienz aus. Dabei ist mehr Energieeffizienz nicht nur ein Weg, die Energiekosten der Verbraucher zu senken. Investitionen in mehr Energieeffizienz sind auch das beste Konjunkturpaket: Sie schaffen Arbeitsplätze, modernisieren unsere Wirtschaft und sparen Ressourcen. Doch statt eine Energiesparoffensive zu starten, lähmt sich die Bundesregierung im Streit zwischen Umweltminister und Wirtschaftsminister.

Die Umsetzung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie ist jetzt schon seit über zehn Monaten überfällig. Das hat der Bundesregierung schon einen blauen Mahnbrief aus Brüssel eingebracht. Und das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung musste im Kabinett schon dreimal ergebnislos vertagt werden. Notwendig wären die Einrichtung eines Energiesparfonds, ein verpflichtendes Energieaudit für energieintensive Unternehmen und die Vorgabe verbindlicher Einsparziele für die Energieversorger. Indem sie nichts davon beschließt, vergibt die Bundesregierung die Chance, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, das Klima zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Freuen können sich darüber nur die Energiekonzerne, die an niedrigeren Energierechnungen kein Interesse haben.

Die Bundesregierung ist entweder nicht willens oder nicht fähig, mehr Energieeffizienz, faire Preise und echten Wettbewerb durchzusetzen. Ich fürchte, daran wird auch eine fünfzehnte oder sechzehnte Bundestagsdebatte nichts ändern. Da hilft nur eine neue Bundesregierung.

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