Bundestagsrede von Bärbel Höhn 19.03.2009

Energiewende und Atomausstieg

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen haben diese Debatte über die Energiewende und den Atomausstieg beantragt, weil unser Land vor einer energiepolitischen Richtungsentscheidung steht. Es geht darum, wie die Energie der Zukunft aussehen soll: Wollen wir auf erneuerbare Energien oder auf die Renaissance der Atomkraft setzen? Wir Grüne setzen auf erneuerbare Energien und sagen: Eine Renaissance der Atomkraft und erneuerbare Energien - beides zusammen geht nicht; wir müssen uns entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Warum geht das nicht? Man denkt ja zuerst einmal, es könnte sein. Auch die Bundesregierung sagt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2020 30 Pro-zent betragen soll, wir Grünen wollen mehr, nämlich über 40 Prozent, und die Unternehmen im Sektor erneuerbare Energien sprechen sogar von 47 Prozent. Wir wissen, dass davon ein großer Anteil Windenergie sein wird. Auch wenn wir immer besser prognostizieren können, wann der Wind weht, und auch wenn die großen Windkraftanlagen auf dem Meer kontinuierlicher Strom liefern, so wissen wir doch, dass es Zeiten gibt, in denen der Wind nicht weht. Das heißt, dass wir zusätzlich zu den erneuerbaren Energien Kraftwerke brauchen, die schnell und flexibel hoch- und heruntergefahren werden können und die erneuerbaren Energien ergänzen können. Dazu taugen Atomkraftwerke nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie sind langsam, sie sind schwerfällig, und sie sind unflexibel. Wenn man sie hoch- und herunterfahren würde, würden sie auch noch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Das funktioniert nicht.

Dass das nicht nur unsere Meinung ist, haben wir gerade erfahren. Die Briten setzen bekanntlich auf Atomkraft. Deshalb haben sie bei den großen Energiekonzernen eine Stellungnahme darüber angefordert, wie sich der Ausbau der erneuerbaren Energien in Großbritannien darstellt. Eon und EDF sagen, dass Großbritannien den Ausbau der erneuerbaren Energien beschränken müsse, wenn der Ausbau der Atomkraft gewünscht werde. EDF spricht von einer Deckelung bei 20 Prozent, Eon geht etwas darüber hinaus. Das heißt, nicht nur wir Grünen, sondern auch die Energiekonzerne sind der Meinung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Atomkraft nicht zusammengeht. Deshalb muss doch die Alternative heißen: Ja zu den erneuerbaren Energien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir sind aber auch für den Atomausstieg, weil Atomkraft lebensgefährlich ist. Sichere Atomkraftwerke gibt es nicht. Je älter ein Atomkraftwerk ist, desto gefährlicher ist es. Kein Atomkraftwerk der Welt wäre vor einer Reaktorkatastrophe wie in Tschernobyl in der damaligen Sowjetunion oder in Harrisburg in den USA gefeit. Wer von uns hätte gedacht, dass wir vor drei Jahren in dem Land mit der größten Sicherheitskultur, in Schweden, fast einen GAU in einem Atomkraftwerk gehabt hätten? Das war in Forsmark. Der Chef dieses AKWs hat gesagt: Ich hätte das nicht für möglich gehalten. - Es war aber doch möglich, und es bleibt möglich. Weil wir diese Möglichkeit ausschließen wollen, wollen wir raus aus der Atomkraft. Wir wollen dieses Risiko nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir sind für den Atomausstieg, weil Atomkraft schmutzig ist. Ich wundere mich immer über Plakate, auf denen steht, Atomkraft sei saubere Energie. Das, finde ich, ist absurd und unverfroren. Eine Technik, die Atommüll produziert, der für Hunderttausende von Jahren gefährlich ist, von dem wir nicht wissen, wo er gelagert werden kann, erzeugt keine saubere Energie. Diese Behauptung ist falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Atommüll ist giftig, Atommüll strahlt, und wir wissen nicht, wohin damit. Wir haben das Problem der Endlagerung überhaupt nicht gelöst. Wenn man sich den Skandal bei dem Versuchslager Asse anschaut, dann sieht man: Strahlenmüll kann nicht sicher eingeschlossen werden. In Asse ist in einem Bergwerk, das für Hunderte von Jahren als sicher galt, Müll ausgesifft. Das funktioniert also nicht. Das Atommüllproblem ist nicht gelöst. Die Endlagerfrage ist nicht beantwortet. Wir wollen deshalb mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke die Probleme mit dem Atommüll nicht verstärken. Wir fordern den Atomausstieg, damit das Problem des Atommülls endlich ein Ende hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind für den Atomausstieg, weil Atomkraft teuer ist. In Finnland sind die Kosten des Reaktorbaus von 3 Milliarden Euro auf mittlerweile 4,5 Milliarden Euro gestiegen. Wer zahlt das? Es sind der deutsche und der französische Steuerzahler. Eine halbe Milliarde Euro zahlt Siemens - damit hat Siemens weniger Gewinn -, und 1 Milliarde Euro zahlt der französische Steuerzahler, weil EDF an dem Kraftwerksbau beteiligt ist. Es ist also keinesfalls so, dass Atomkraft billig ist. Sie ist günstig für die Konzerne, aber nicht günstig für die Gesellschaft; denn alle Kosten, zum Beispiel die, die mit der Endlagerung verbunden sind, muss am Ende der Steuerzahler tragen. So verschlingen zum Beispiel die Asse oder Morsleben Milliarden. Diese wird am Ende der Steuerzahler zahlen müssen. Atomkraft kommt uns also teuer zu stehen. Deshalb wollen wir die Atomkraft nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Atomkraft ist aber auch überflüssig. Wir brauchen keine Atomkraft. Die Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel, Biblis A und Biblis B waren in den letzten zwei Jahren im Schnitt neun Monate am Netz, also nur in etwas mehr als einem Drittel der Zeit. Das heißt, diese Atomkraftwerke wurden in einem Großteil der Zeit überhaupt nicht betrieben. Teilweise waren sieben Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet. Haben Sie irgendwo gesehen, dass eine Lampe geflackert hat? Haben Sie irgendwo gesehen, dass ein Kühlschrank ausgefallen ist? Nein, im Gegenteil: Deutschland hat in dieser Zeit enorm viel Strom exportiert. Deshalb gilt: "Stromlücke" ist eine Stromlüge. Wir haben genug Strom, auch ohne die Atomkraftwerke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist in vielen Studien, die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben worden sind, bewiesen. Das heißt, wir haben genug Strom. Es geht ohne Unfallrisiken, ohne Terrorgefahren und ohne Strahlenmüll. Deshalb sagen wir: Wir wollen raus aus der Atomkraft.

Wir werden die Debatte darüber in den kommenden Monaten führen. Die Menschen haben ein Recht darauf, die Argumente zu hören. Sie sollen wissen, dass wir an der Weggabelung stehen. Sie sollen wissen: Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine Renaissance der Atomkraft oder ob wir erneuerbare Energien wollen. Wir als Grüne sagen: Wir gehen den Weg der erneuerbaren Energien. Wir wissen: Die Mehrheit der Bevölkerung wird uns folgen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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