Bundestagsrede von 05.03.2009

Tourismuspolitische Leitlinien

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Herlitzius für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einigen Wochen steht ein Thema im Hauptfokus der öffentlichen Medien: die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Viele Arbeitsplätze, auch in Deutschland, sind gefährdet: 20 000 akut bei Opel. 16 000 Leiharbeiter bei VW sind schon entlassen worden. Gestern haben wir auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften erfahren, dass auch von den 150 000 Arbeitsplätzen im Flugverkehr einige gefährdet seien, wenn wir nicht schleunigst Landebahnen ausbauten, weitere Lärmschutzgesetze verhinderten und ansonsten möglichst weitermachten wie bisher.

Meine Frage lautet: Ist das richtig? Ist es der richtige Weg, dass wir für mögliche Arbeitsplätze sorgen, indem wir zugleich unsere Natur, unsere Umwelt und unser soziales Leben weiter zerstören? Ist das der richtige Weg? Diese Frage stellt sich vor allem auch vor dem Hintergrund eines Konjunkturprogramms, das solche Entwicklungen noch verstärkt bzw. weiter unterstützt. In Ihrem Konjunkturprogramm gibt es nämlich einen ganz kritischen Baustein. Es handelt sich um die Gelder zur Industrieförderung in Höhe von 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden Euro werden industrielle Umbauten, die dringend notwendig sind, verhindern und die normalen Selbstreinigungskräfte der Wirtschaft behindern; denn viele Firmen sind gelähmt, warten ab und halten die Hand auf. So werden in den nächsten Wochen weitere Firmen um Hilfe bitten.

Aber kommen wir zum Tourismus: Reden wir über einen Bereich, der wirklich viele Arbeitsplätze umfasst. Es gibt 3 Millionen Arbeitsplätze im touristischen Bereich. Damit steht der Tourismus bei den arbeitskraftintensiven Bereichen an dritter Stelle, und zwar nach dem Handwerk und dem Gesundheitswesen. Das sollten wir uns einmal vor Augen führen. Das heißt, wir müssen den Fokus auch auf diesen Bereich legen. Es geht hier nämlich um Arbeitsplätze, die sich über ganz Deutschland verteilen, um Arbeitsplätze in der Provinz, um Arbeitsplätze von Frauen, um Arbeitsplätze vom Bayerischen Wald bis nach Helgoland. Um diese Arbeitsplätze müssen wir uns kümmern, weil sie regionale Stabilität bewirken. Insofern ist es an dieser Stelle wichtig, zu fragen: Was sind die Probleme des Tourismus?

Ein Problem des Tourismus ist das Kirchturmdenken der Tourismusfachleute, deren Welt an der Gemeindegrenze aufhört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Probleme sind der anstehende Generationswechsel in den Unternehmen, die marode Infrastruktur und die geringe Investitionsbereitschaft vieler Unternehmen. Ein besonders schwerwiegendes Problem ist der Qualitätsstandard in den Hotels und der Gastronomie in Deutschland. Gehen wir einmal ein Stück von der Hauptstadt weg in den ländlichen Raum, dann stoßen wir dort in Hotels und Gaststätten auf den Charme der 50er- und 60er-Jahre.

(Ute Kumpf [SPD]: Wo gehen Sie denn hin? Bei uns in Baden-Württemberg ist das anders! Wir nehmen Sie einmal mit!)

An dieser Stelle müssen wir die Unternehmen unterstützen. Wir müssen ihnen helfen, sich zukunftssicher aufzubauen.

Das ist der Grund, warum wir Leitlinien brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur: Können die Leitlinien, die uns heute vorgelegt worden sind, dem wirklich gerecht werden? Stecken sie einen Rahmen ab? Geben sie Ziele vor? Vor allen Dingen: Beinhalten sie klare Zielvorgaben? Nein, sie sind im Moment nichts weiter als Prosa.

Insofern bin ich froh, dass wir zu diesem Thema eine Anhörung mit vielen Fachleuten durchführen. Ich hoffe, dass die geballte Fachlichkeit diese Leitlinien weiter unterfüttern kann, damit sie zu Leitlinien werden können, die unserer touristischen Infrastruktur in Deutschland wirklich helfen können,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

die uns zu Spitzenreitern machen werden.

Lassen Sie uns einen Blick auf die Schweiz werfen. Gestern ist der dritte Tourismusbericht des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht worden. Die Schweiz ist im Vergleich von 133 Ländern Top-Urlaubsdestination. Warum? Sie hat einen attraktiven flächendeckenden Nahverkehr.

(Ute Kumpf [SPD]: Die ist auch ein bisschen kleiner als die Bundesrepublik! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da ist alles Nahverkehr!)

Sie hat Naturräume, die sie richtig schützt, und eine Gastronomie mit einem hohen Qualitätsstandard. Da können wir uns noch einiges abschauen.

Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Dazu gehören die Themen Klimawandel und Tourismus, nachhaltige Mobilität und vor allen Dingen demografischer Wandel, die dringend Beachtung finden müssen. Ich glaube, da ist noch einiges zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen einen sozialen Rahmen, Mindestlöhne, aber auch Jugendschutz. - Herr Burgbacher, Ihre Forderung dazu ist fatal. - Ebenso brauchen wir klare steuerliche Regeln und eine nachhaltige Förderung statt einer Förderung von Schneekanonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem sind flächendeckende Qualitätsstandards und Unterstützungsprogramme für Hotels notwendig, damit diese auf Dämmbau und erneuerbare Energien umstellen können.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

273707