Bundestagsrede von 19.03.2009

arzneirechtliche Vorschriften

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bereits die Überschrift dieses Gesetzespaketes macht deutlich, dass wir es nicht mit einer der üblichen Arzneimittelgesetznovellen zu tun haben. Normalerweise würden wir von der 15. AMG-Novelle sprechen, aber der Omnibus ist so vollgeladen, dass dies sogar in der Überschrift deutlich werden muss.

Aus dem Kontext des Arzneimittelrechtes will ich zwei Aspekte aufgreifen: den Großhandel und die Definition anthroposophischer Arzneimittel.

Der Sicherstellungsauftrag zur flächendeckenden Vollversorgung mit Arzneimitteln soll auf den Großhandel und die pharmazeutischen Unternehmen ausgeweitet und eine Lieferverpflichtung von Pharmaherstellern eingeführt werden. Ergänzend soll die Arzneimittelpreisverordnung geändert werden.

Für uns Grüne stellen sich die Fragen: Sind diese Maßnahmen notwendig? Sind sie auch in Zukunft tragfähig oder werden Strukturen zementiert und der Wettbewerb verschiedener Vertriebswege verzerrt? Sinnvoll und konsequent erscheint uns die Ersetzung der prozentualen und damit preisabhängigen Großhandelszuschläge durch einen Fixbetrag plus ergänzenden prozentualen Zuschlag. Systematisch knüpft dies an die Umstellung der Apothekenzuschläge an und würde die tatsächlichen Distributionsleistungen des Großhandels realistischer abdecken als das bestehende System. Dies darf, wie vorgeschlagen, nicht zu zusätzlichen Belastungen der Krankenkassen und somit der Versicherten führen. Diese Umstellung kann jedoch auch ohne die Einführung des erweiterten Sicherstellungsauftrags geschehen; die Verknüpfung, die die Bundesregierung aufstellt, leuchtet nicht ein.

Die Erweiterung des Sicherstellungsauftrages auf den Großhandel sehen wir kritisch. Ist dies ein Schutzschirm über den Großhandel, der bereits jetzt eher oligopolistisch strukturiert ist? Ver- oder behindert der Vorschlag nicht die Entwicklung neuer veränderter Strukturen in der Arzneimitteldistribution?

Bereits die Umstellung der Preisverordnung dürfte Auswirkungen auf die Konkurrenz zwischen Direktvertrieb und Großhandel haben; der Anreiz zum Direktvertrieb hochpreisiger Medikamente wird sinken. Warum zum jetzigen Zeitpunkt darüber hinausgehende Regelungen notwendig sein sollten, erschließt sich uns nicht.

Es ist begrüßenswert, dass nun auch anthroposophische und nicht nur homöopathische und pflanzliche Arzneimittel definiert werden. Warum jedoch im Gegensatz zu den dortigen Definitionen nicht nur die Entwicklung und Herstellung gemäß der anthroposophischen Menschen- und Naturerkenntnis, sondern auch die Anwendung nach diesem Ansatz Bestandteil der Definition sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Aus den weiteren 17 Artikeln möchte ich noch zwei Aspekte aus dem SGB V aufgreifen: Das Krankengeld und die ambulante Versorgung psychisch kranker Kinder.

Positiv zu bewerten ist die Einsicht der Bundesregierung, dass die mit der Gesundheitsreform eingeführte Neuregelung des Krankengeldes für Selbstständige sowie unständig oder kurzzeitig Beschäftigte korrigiert werden muss. Die vorgeschlagenen Regelungen - Anspruch auf gesetzliches Krankengeld - scheinen jedoch, wie sich aus der massiven Kritik von Betroffenen als auch der Krankenkassen schließen lässt, zu kurz gesprungen. Gerade für die Gruppe der unständig Beschäftigten fehlen die notwendigen Verbesserungen. Die Krankenkassen nach wenigen Monaten zu einem völlig neu zu kalkulierenden Wahltarif zu verpflichten, von dem nicht abzuschätzen ist, ob er überhaupt angenommen wird, fällt eher in die Kategorie "überflüssig". Der Unterausschuss "Arzneimittel" des Gesundheitsausschusses des Bundesrats fordert zu Recht, die Wahltarife von einer Muss- in eine Kannbestimmung zu ändern.

An den massiven Problemen der Fortführung der Sozialpsychiatrievereinbarung, die wir in den letzten Monaten erlebten, zeigt sich einmal mehr, welche negativen Folgen die Einführung des Gesundheitsfonds nach sich zieht. Der Vorschlag der Bundesregierung, die SPV für alle Krankenkassen einheitlich zu regeln, wird von uns Grünen sehr begrüßt. Im Gesetzgebungsprozess sollten wir jedoch intensiv erörtern, ob diese Regelung ausreicht. Aus Baden-Württemberg wird mir berichtet, dass Krankenkassen die Regelungen so interpretieren, dass sie nur die sozialpädiatrische Diagnostik übernehmen wollen und die Kinder und Jugendlichen zur Therapie an die Jugendhilfe verwiesen werden sollen. Dies entspricht aus meiner Sicht nicht dem Wunsch des Gesetzgebers und sollte klargestellt werden. Ebenso notwendig ist es, dass die Krankenkassen Übergangsregelungen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abschließen.

275963