Bundestagsrede von 19.03.2009

Elektronische Gesundheitskarte

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie man die elektronische Gesundheitskarte gegen die Wand fahren kann, hat vor wenigen Wochen der Vorstandsvorsitzende einer großen westdeutschen Krankenkasse vorgeführt; davon war schon die Rede. Wenn man sagt, wir machen das mit der Karte nur, wenn Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, am späteren Onlinebetrieb der Karte teilzunehmen, dann wird man die Karte gegen die Wand fahren.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sehr richtig!)

Es scheint noch nicht bei allen Beteiligten angekommen zu sein - Frau Staatssekretärin, das ist auch eine Mahnung an Sie -, dass es sich nicht um ein herkömmliches Großprojekt handelt, bei dem man vielleicht hoffen kann, es einfach so durchdrücken zu können. Bei der elektronischen Gesundheitskarte ist klar: Sie ist auf die Akzeptanz ihrer potenziellen Anwenderinnen und Anwender angewiesen; denn die Funktionen, die über die Speicherung der Verwaltungsdaten und das elektronische Rezept hinausgehen, lassen sich - richtigerweise - nur mit Zustimmung der Patienten und Patientinnen aktivieren. Wenn Sie sie dafür nicht gewinnen, dann wird die E-Card nichts anderes bleiben als eine Krankenversicherungskarte mit Foto. Eine solche hätte man deutlich schneller und billiger haben können.

Ob sich Patienten und Patientinnen für oder gegen die Gesundheitskarte entscheiden, wird auch davon abhängen, wie sich die sie behandelnden Ärzte und Ärztinnen sowie Angehörige anderer Gesundheitsberufe dazu verhalten. Wie sie sich aufstellen werden, wenn sie zur Onlineanwendung der Karte gezwungen werden, kann man sich vorstellen, wenn man daran denkt, was Ärztinnen und Ärzte sonst so tun, wenn sie Kritik vorzubringen haben. Das Freiwilligkeitsprinzip muss also auch für sie gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt für die E-Card viele gute Argumente. Sie schafft die informationstechnische Grundlage für mehr Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Sie kann für mehr informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sorgen. Sie kann insbesondere zum Patientenschutz beitragen, indem sie einen Damm gegen die drohende Kommerzialisierung elektronischer Patientenakten errichten hilft.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: So ist es! Genau das ist der Punkt!)

Angebote privater Firmen, die durch ihre Anbindung an das Internet höchst unsicher sind und keine Gewähr dafür bieten, dass die Patientendaten nicht kommerziell weiterverwendet werden, wollen wir nicht. Im Vergleich dazu sind die Regelungen für die E-Card unter datenschutzrechtlichen Aspekten nahezu vorbildlich.

(Beifall der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ändert aber nichts daran - daran kann man politisch nicht vorbeigehen -, dass es in Teilen der Ärzteschaft und auch unter Bürgerrechtlern Befürchtungen im Hinblick auf den Datenschutz gibt.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Berechtigte!)

Die notwendige Akzeptanz für die Karte wird deshalb nur zu erreichen sein, wenn die Bundesregierung wirklich glaubhaft machen kann, dass die gesetzlichen Garantien für den Datenschutz strikt eingehalten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Spieth [DIE LINKE])

In diesem Zusammenhang, lieber Herr Kollege Koschorrek, war Ihr Vergleich mit dem Mautgesetz nicht passend. Da war es doch genau so, dass der liebe Herr Schäuble, kaum dass die Datei existierte, schon Zugriff auf die Daten nehmen wollte.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Genau, richtig! Das geht nach hinten los!)

Für die Gesundheitsdaten muss daher gelten: Sie müssen für alle Zeiten vor der Datenkrake Schäuble sicher sein. Dafür werden wir kämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Datenschutz ist eben keine unzulässige Zumutung gegenüber dem reibungslosen Betrieb der Informationstechnik, sondern ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger.

In der Diskussion um diese Karte dominieren bisher technische, gesundheitspolitische, auch industriepolitische Aspekte. Wenn die Gesundheitskarte aber tatsächlich das halten soll, was sich viele von ihr versprechen, muss für ihre weitere Ausgestaltung die Patientenperspektive zu einem entscheidenden Kriterium werden. Dann müssen sich auch verschiedene Gruppen von Patientinnen und Patienten darin wiederfinden können, nicht nur der junge IT-Freak, der mit einer solchen Karte sicherlich gut zurechtkommt, sondern auch ältere oder behinderte Menschen. Vor diesem Hintergrund muss auch der Grundsatz der Barrierefreiheit beachtet werden.

Probleme mit der praktischen Handhabbarkeit der Karte, die wir bereits erlebt haben, müssen vor der Onlineschaltung der Karte ausgeräumt werden. Die Patientinnen und Patienten müssen Beratungsangebote erhalten. Die Patientenverbände müssen einbezogen werden. Kurzum, hier wird ein dialogischer Prozess mit den betroffenen Gruppen stattfinden müssen. Diese meine Auffassung unterscheidet sich allerdings deutlich, Herr Kollege Bahr -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Bender.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- vorletzter Satz -, von Ihrer. Sie vertrauen offenbar darauf, dass es dann, wenn man den Prozess jetzt einfach stoppt und Experten beauftragt, sich damit zu beschäftigen, besser wird.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sie lassen es weiterlaufen!)

Gerade so sehen wir das nicht. Wir wollen, dass es unter Einbeziehung der betroffenen Gruppen weitergeht, damit aus der E-Card etwas Gutes wird, was den Patienten nützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sie lassen es weiterlaufen!)

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