Bundestagsrede von 26.03.2009

Schutz vor Passivrauchen

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir reden heute über den Schutz vor Passivrauchen. Kein neues Thema, aber eines, das der Sache nach nicht erledigt ist. Denn der Flickenteppich der Regelungen für die Gaststätten, den wir bundesweit vorfinden, kann nicht zufriedenstellen - uns Grüne jedenfalls nicht. Andere, die einst mit großem Elan in die Debatte gingen, haben inzwischen kapituliert. Oder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sollen wir etwa annehmen, dass es Ihnen von vorneherein nur um verbale Entschlossenheit ging, das Ergebnis aber zweitrangig war? Jedenfalls war es ein trauriger Anblick, als im Gesundheitsausschuss alle anwesenden SPD-Mitglieder sich bei ihrem eigenen Antrag mit der Forderung zum Nichtraucherschutz im Arbeitsschutz enthielten. Ist das politische Entschlossenheit auf sozialdemokratisch?

Wir Grünen haben seit 2006 mehrere konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht, zuletzt unseren Gesetzentwurf "Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz", der in der Zielrichtung mit dem Gruppenantrag von Carola Reimann und anderen übereinstimmt. Eine umfassende Regelung im Arbeitsschutz hätte den Vorteil, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch die in der Gastronomie - profitieren, und das wäre schon die halbe Miete für rauchfreie Lokale. Oder sollen wir es vielleicht gut finden, dass jetzt für die Kneipe in Mannheim andere Regelungen gelten als in Ludwigshafen? Der Rhein trennt zwar Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber die Menschen auf beiden Seiten des Flusses verdienen den gleichen Schutz vor Passivrauchen.

Und für die, die es vergessen oder verdrängt haben, sei an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnert. Rauchverbote in Gaststätten sind ohne Ausnahme möglich! Mit dem derzeitigen Regelungsgewirr erzeugt man doch erst den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger, auf den sich andere dann berufen. CDU/CSU und FDP waren in diesen Debatten für einen konsequenten Schutz vor Passivrauchen schon immer die absoluten Bremser und verkauften dies als Freiheit. Dass die Freiheit auch Grenzen hat, wo sie der Gesundheit der anderen schadet, blieb außen vor. Aber auch das SPD-geführte Arbeitsministerium zog kräftig mit am Bremshebel. Ich sage Ihnen: Freiheit hat ihre Grenzen, wo sie der Gesundheit der anderen schadet! Aber die FDP lernt nie dazu: "Freie Fahrt für freie Bürger" - auch da bleiben der CO2-Ausstoß, die Klimaschädigung oder die Verkehrstoten außen vor. "Freier Qualm für freie Raucher" lautet das Motto für den Schutzzaun um die Raucherinnen und Raucher. Die Mehrheit, die unter dem Qualm leidet, ist nicht im Blick. Bei der FDP ist die Freiheit in schlechten Händen!

Wenn wir zum Ende dieser Legislaturperiode Bilanz ziehen, dann haben wir erreicht, dass die öffentlichen Gebäude und die öffentlichen Verkehrsmittel ebenso wie der Bundestag größtenteils rauchfrei sind. Mich stört dabei nicht, dass es die Möglichkeit gibt, Raucherräume einzurichten. Dies habe ich immer unterstützt. Dass jedoch keinerlei Vorkehrungen wie Be- und Entlüftung oder leichter Unterdruck, um die Umgebung vor dem Qualm der Raucherräume zu schützen, vorgeschrieben sind, ist ein Skandal. Hier hat die Bundesregierung versagt. Endlich eine vernünftige Verordnung zu erlassen, ist die unerfüllte Hausaufgabe, die dringend angegangen werden muss. Wenn die Bundesregierung nichts tut, dann ist das Parlament in der neuen Legislaturperiode gefragt.

Die Situation in den Gaststätten lässt sehr zu wünschen übrig. Der von uns als Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen in den Bundesländern vorhergesagte Zustand ist leider Realität geworden und wird sich im Laufe dieses Jahres vermutlich noch verschärfen. Hier erleben wir gerade ein massives Rollback. Wir Grünen werden auch in den Ländern dafür kämpfen, dass die Ausnahmen vom Rauchverbot nicht die Regel werden.

Sie sehen, wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode nicht arbeitslos und es wird weitere Debatten und - so hoffe ich - Entscheidungen geben, die den Schutz vor Passivrauchen weiter vorantreiben. Wir Grünen werden nicht locker lassen.

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