Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 26.03.2009

Service-Telefonummer der Arbeitsagentur

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu Beginn möchte ich festhalten, dass drei der hier vertretenen Fraktion für eine kostenlose Servicenummer bei der Bundesagentur für Arbeit sind. Dabei handelt es sich um uns Grüne, um die Linke und um die SPD. Das reicht für eine klare parlamentarische Mehrheit. Und trotzdem wird der erstaunte Bürger am Ende dieses Tages feststellen, dass sein Anruf bei der Bundesagentur auch in Zukunft Geld kosten wird. Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass Sie hier auf fehlende Zuständigkeit machen, ist mehr als wunderlich. Das interessiert Sie doch sonst auch nicht, wenn Sie zum Beispiel der Bundesagentur auch gegen die Position der Selbstverwaltung Kosten aufdrücken, die eigentlich vom Steuerzahler zu tragen wären.

Denn hier geht es nicht um Peanuts, wie es uns Union und FDP weismachen wollen, sondern hier geht es um richtig viel Geld, das ausgerechnet Arbeitslose und Arbeitsuchende bezahlen müssen, wenn sie sich darum bemühen, etwas an ihrer Situation zu ändern, oder wenn sie schlicht ihren Pflichten nachkommen. Denn nur Festnetzkunden zahlen 3,9 Cent pro Minute, wenn sie die Servicenummer der Bundesagentur anrufen. Mobilkunden können sogar bis zu 72 Cent pro Gesprächsminute loswerden; bei Prepaidkarten liegen die Kosten teilweise noch höher. Auch Flatrate-Kunden sind verdonnert, für die Sondernummer zu bezahlen. Ihr sparsamer Ansatz wird also nicht belohnt.

Die Anwahl der Nummer kann also sehr hohe Kosten verursachen, insbesondere wenn die Anrufer nicht über einen Festnetzanschluss verfügen. Denn genutzt wird die Nummer nicht nur von den Arbeitsagenturen, sondern auch von den Arbeitsgemeinschaften, sodass auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher von Gebühren betroffen sind. Gerade sie haben wenig Geld für teure Nummern, sodass die Servicenummer immer wieder zu Ärger und Unmut führt; das zeigen uns Rückmeldungen aus Berlin und Dresden.

Im Dezember 2008 wurde der 100 000 000 000. Kundenanruf über die Servicenummer getätigt. Und, so meldete die Bundesagentur in diesem Zusammenhang, in über 80 Prozent der Gespräche können die Anliegen der Anrufer abschließend behandelt werden. Das spricht für die Einrichtung einer zentralen Nummer, und das spricht für das Angebot der telefonischen Erledigung von Geschäftsvorgängen. Das spricht nicht für eine indirekte Gebühr durch Telefonkosten. Sowohl Arbeitslose als auch die Bundesagentur für Arbeit haben durch die telefonische Bearbeitung Vorteile und Effizienzgewinne, sodass beide Seiten profitieren. Das sollte genügen.

Ich finde kein Argument, das die Kostenpflicht der Servicenummer rechtfertigt. Darum werden wir Grüne uns nicht nur in diesem Sinne äußern, sondern auch in diesem Sinne handeln. Wir stimmen dem Antrag der Linken zu.

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