Bundestagsrede von Britta Haßelmann 27.03.2009

Föderalismusreform II/Änderung des Grundgesetzes

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen: Herr Ministerpräsident Oettinger, wir haben Ihre Worte sehr genau gehört und Ihre Einlassung zur Bildungspolitik registriert. Ich hoffe, dass Sie dann, wenn es um Geldbeziehungen und darum geht, dass der Bund den Ländern Geld für die Bildung geben soll, auch die gleiche Einstellung einnehmen, wie Sie es hier gerade bei der Abgrenzung der Kompetenzen getan haben. Ich sehe, dass die Länder beim Hochschulpakt die Hand aufhalten, um Geld vom Bund zu bekommen, gleichzeitig aber immer wieder großen Wert darauf legen, dass Bildungsangelegenheiten alleine in ihrer Kompetenz lägen. Hier passt etwas nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweite Vorbemerkung: Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie sollten heute nicht über die Frage urteilen, ob hier beim Thema Schuldenbremse, Schuldenabbau und Schuldenregulierung die richtige Entscheidung getroffen wird, wenn wir für oder gegen diese Vorschläge stimmen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben doch selbst kein Konzept vorgelegt!)

Sie haben sich in dieser Frage verabschiedet, seitdem Sie Ihr Bundestagswahlprogramm vorgelegt haben und in einer Situation zu Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro aufrufen, in der das Land in einer massiven Krise steckt. Seien Sie da also lieber ein bisschen ruhiger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heinz-Peter Haustein [FDP]: Sie begreifen es nicht! Das ist das Problem!)

Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass in dieser Debatte ein einziger Redner die Kommunen angesprochen hat. Das war mein Kollege Fritz Kuhn.

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Burgbacher auch! - Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

Wir reden hier über die Föderalismusreform, und bei Ihnen spielt das Thema Kommunen überhaupt keine Rolle. Jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Argument, die Kommunen seien eine von den Ländern abgeleitete Ebene. Ich wäre froh, wenn Sie dieses Argument dann auch einmal in Ihren Wahlkreisen benutzten, wo Sie sonst immer verkünden, wie wichtig die Kommunen und deren Selbstverwaltungsgarantie seien. Eine vernünftige Selbstverwaltungsgarantie für die Kommunen ist nur dann gegeben, wenn klar ist, dass auch die Finanzausstattung stimmt. Sie weichen hier völlig aus. Dem Thema der Finanzausstattung der Kommunen hat in den Verhandlungen der Föderalismuskommission niemand außer den Grünen Relevanz beigemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Peter Struck [SPD]: Waren Sie dabei?)

- Dies sollten Sie einmal vor Ort in Ihrem Wahlkreis erklären, Herr Struck.

(Joachim Poß [SPD]: Sie kennen nicht einmal die wesentlichen Verfassungsbestimmungen!)

- Schreien Sie doch noch lauter, Herr Poß, oder stellen Sie mir eine Zwischenfrage.

(Joachim Poß [SPD]: Damit Sie noch mehr Unsinn erzählen?)

Wo sind denn Ihre Vorschläge für eine Altschuldenhilfe für Gelsenkirchen, für Oberhausen, für Hagen? Von Ihnen kommt nichts außer die Ablehnung unserer Vorschläge, eine Altschuldenhilfe auch für die Kommunen einzuführen. Das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 107 Kommunen, die sich in einer dramatischen Finanzsituation befinden. Das ist auch in anderen Bundesländern so; ich denke an Ostdeutschland, oder auch in Niedersachsen gibt es hoch belastete Kommunen. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander. Die Vorschläge, die hier auf den Tisch gehört hätten, zum Beispiel den Vorschlag einer Altschuldenhilfe für Kommunen, die beim Solidarpakt und bei der Finanzierung der Einheit auch Verantwortung übernommen haben, haben Sie einfach ausgeblendet. Das ist auch in Ihren Reden deutlich geworden. Das muss man den Leuten vor Ort erzählen. Das geht so nicht. Sie gleiten einfach unten durch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch ganz kurz auf etwas hinweisen: Was passiert denn in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen oder in Sachsen, wenn im Jahr 2020 die Verschuldung der Länderhaushalte auf null sein soll? Glauben Sie nicht, dass der Konsolidierungsdruck dort einfach nach unten an die Kommunen weitergegeben wird, wenn Sie nicht gleichzeitig sagen, wie die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft garantiert werden soll? Hier haben Sie gekniffen; Sie haben das Problem einfach ausgeblendet und ausgesessen. Sie glauben, dass es vor Ort keiner merkt. Wir werden dafür sorgen, dass die Themen kommunale Finanzen und Mindestfinanzausstattung und eine richtige Bewertung der Ergebnisse dieser Föderalismuskommission, die die Kommunen nicht berücksichtigen, vor Ort ankommen und wahrgenommen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

276918