Bundestagsrede von Britta Haßelmann 19.03.2009

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unsere Fraktion wird dem Antrag der Großen Koalition nicht zustimmen. Der Grund dafür liegt nicht etwa in der Forderung nach einem regelmäßigen wissenschaftlichen Bericht zum bürgerschaftlichen Engagement. Im Gegenteil: Wir begrüßen das Einsetzen eines solchen ausdrücklich. Wie groß der Nachholbedarf in Sachen wissenschaftlicher Befassung des Themas Bürgerschaftliches Engagement ist, hat zuletzt noch einmal die Diskussion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Januar gezeigt, als wir uns mit dem Thema Entwicklung von Wissenschaft, Forschung und Lehre im Bereich Zivilgesellschaft befassten. Allerdings hätten wir uns konkretere Einzelheiten zur politischen Begleitung eines Berichts gewünscht, ähnlich wie es bei der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Fall war.

In Ihrem Antrag heißt es dazu, dass Sie hoffen, dass ein Bericht den politischen Diskurs anregen kann und das Thema so in die öffentliche Wahrnehmung rücken wird. Das wird ein frommer Wunsch bleiben. Sie müssen doch sagen, wohin die Reise gehen soll - was wollen sie denn, wo sind die politischen Maßgaben, wo ihre Vorhaben?

Sie nennen Ihren Antrag, um den es hier heute geht: Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten und evaluieren. Und genau das sollten sie auch tun, statt - und nun zitiere ich ihren Antrag - "das Engagement der Bundesregierung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements" ausdrücklich zu begrüßen. Sie haben im Moment ganz offensichtlich keine Gesamtstrategie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Die Initiative des Bundesfamilienministeriums, die sie jetzt Zivilengagement nennen, hat es bisher nicht geschafft, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft einzubinden. Tatsächlich scheint es ja selbst innerhalb der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU so zu sein, dass Sie sich über wesentliche Inhalte der neuen Initiative uneins sind. Schon längst hätte sie im Kabinett beraten werden sollen und wird stattdessen von Mal zu Mal verschoben.

Auf unsere Kleine Anfrage vom Februar dieses Jahres bleiben sie die Antworten schuldig. Wesentliche Punkte, vom Leitbild der Zivilgesellschaft bis hin zur nachhaltigen Finanzierung des bürgerschaftlichen Engagement, sind einfach nicht ausreichend geklärt. Was aber offensichtlich bereits längst geklärt ist, ist die öffentliche Vermarktung des Ganzen. Denn vergangene Woche startete die erste PR-Kampagne im Rahmen der Initiative Zivilengagement. Wieder einmal hat es den Anschein, als sei dem Familienministerium der Schein wichtiger als das Sein. So wirken Sie in Sachen Engagementplan zwar engagiert, sind aber doch ziemlich planlos.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält sich zu diesem Antrag.

275961