Bundestagsrede von 19.03.2009

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherungen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht fordert den Gesetzgeber - man muss sagen: leider - wieder auf, etwas Sinnvolles für die Bürgerinnen und Bürger zu tun. Es ist im Hinblick auf die aktuelle schwierige wirtschaftliche Lage absurd, dass die Große Koalition das Ganze als Bestandteil des Konjunkturpakets verkauft.

Zum Inhalt: Mit dem Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Wir begrüßen viele Stellen dieses Gesetzentwurfs, vor allem die Steuerfreiheit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Wir meinen, dass das eine gerechte Lösung ist, weil nur das Einkommen besteuert wird, das tatsächlich zur Verfügung steht. Das ist auch in steuersystematischer Hinsicht eine gute Lösung, weil das Prinzip der Besteuerung nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Wir, Grüne und SPD, hatten schon im Zusammenhang mit der Rentenversicherung an eine Steuerfreiheit gedacht. Wir Grüne haben immer eine Gleichbehandlung von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit gefordert. Dabei muss man sich auf das Niveau der Sozialhilfe und die geleisteten Beiträge beziehen. Das wird nun umgesetzt.

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben aber bereits deutlich gemacht, dass man nun für die Menschen eine schwierigere Situation schafft, wenn es um die Haftpflichtversicherung, die Berufsunfähigkeitsversicherung und die Unfallversicherung geht; das muss man sehen. Wenn man das umsetzt, was vorgeschlagen ist, wird es sehr teuer. Der Regierungsentwurf sieht ein Steuerentlastungsvolumen von 9,5 Milliarden Euro vor. Ich hoffe sehr, dass wir uns in den Ausschussberatungen genau anschauen, wie sich das im Kontext mit den angesprochenen Versicherungen verhält, die - da hat Kollegin Dr. Höll recht - in der heutigen Zeit notwendig sind. Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen, inwieweit diese Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar gemacht werden können. Darüber müssen wir gemeinsam diskutieren. Ich habe vernommen, dass sich die Union hier durchaus bewegt.

Ein solches Gesetz kann aber kein Ersatz für eine vernünftige Gesundheitspolitik sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es handelt sich hier um eine rein steuerliche Regelung. Viele Bürgerinnen und Bürger erfahren aufgrund einer verfehlten Gesundheitspolitik - Stichwort "Gesundheitsfonds" - erst einmal eine höhere Belastung. Die vorgesehene steuerliche Entlastung kompensiert die höhere Belastung durch den Gesundheitsfonds zum Teil überhaupt nicht. Das heißt, einige, die höhere Beiträge aufgrund des Gesundheitsfonds zahlen müssen, werden trotz steuerlicher Entlastung unter dem Strich höher belastet. Man muss das gesamte System berücksichtigen und darf nicht isoliert die Steuerfrage betrachten.

Das Bundesfinanzministerium selbst schätzt, dass nur 57 Prozent der Steuerpflichtigen, also jeder Zweite, in nennenswerter Weise durch das Gesetz entlastet werden. Wer gut verdient, spart viele Steuern. Wer wenig verdient, spart wenig oder gar nichts. Das ist die praktische Konsequenz. Dies hängt mit unserer Steuersystematik und unserem Sozialversicherungsrecht zusammen. Paradoxerweise verhält es sich bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Sozialversicherungsbeiträgen genau andersherum: Bei einem Bruttoeinkommen von beispielsweise 1 700 Euro machen die Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung 9 Prozent aus; bei einem Bruttoeinkommen von beispielsweise 6 700 Euro machen diese Beiträge aber nur noch 5 Prozent aus. In absoluten Zahlen heißt das: Wer 20 000 Euro brutto verdient, wird um 100 Euro entlastet. Wer 60 000 Euro brutto verdient, wird um 1 000 Euro entlastet.

Aus diesem Grund ist es für uns Grüne immer wichtig gewesen, die Sozialversicherungsbeiträge für Bezieher von geringen Einkommen ganz gezielt zu senken. Damit soll der von mir genannte Effekt vermieden werden. Bezieher niedriger Einkommen sollen nicht in die Situation kommen, dass die Sozialversicherungsbeiträge wie ein Fallbeil zuschlagen, sondern sie sollen langsam und stufenlos ansteigen, so wie wir das auch im Steuerrecht haben. Das wäre eine vernünftige Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir nennen diese Lösung Progressivmodell. Sie ist sehr gut und würde diese Problematik an der Wurzel bekämpfen. Darüber werden wir im Ausschuss weiter diskutieren können.

Danke schön.

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