Bundestagsrede 27.03.2009

Bürokratieabbau

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Rainer Wend, ich beginne mit dir: Wir haben 1998 zusammen angefangen und verlassen in diesem Jahr zusammen den Bundestag. Du hast eben noch einmal ein Beispiel für deinen doch eher erfrischenden Eigensinn geliefert, den wir in vielen Debatten erlebt haben. Das hat viel Spaß gemacht. Dies wollte ich eingangs festgestellt haben.

Ich muss dich aber auch zugleich kritisieren, weil du meintest, alle Ismen hätten sich überholt oder seien falsch gewesen. Es gibt einen Ismus, der nach wie vor wirkt, der richtig ist und weiterhin vorangebracht werden muss: der Feminismus.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Rainer Wend [SPD]: Bei drei Töchtern muss ich mir das gefallen lassen!)

Meine Damen und Herren, nun zum Thema dieser Debatte. Herr Brüderle, Sie haben sehr engagiert gesprochen. Ehrlich gesagt würde ich Sie lieber bei einer Rede zur Krönung der Weinkönigin als bei einer weiteren Rede über den deutschen Mittelstand in Zeiten der Krise erleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie haben dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Ausgangspunkt war eine Große Anfrage. Sie haben wohl relativ schnell gemerkt, dass diese Anfrage, die sich damit auseinandersetzt, dass die Bürokratiekosten auch den Mittelstand belasten, glatt am Thema vorbeigegangen ist; denn heraus kam, dass die Bürokratiebelastungen bei kleinen und mittleren Betrieben gerade 1,2 Prozent ausmachen. Sie haben offenbar bemerkt, dass Sie sich da auf einen Nebenschauplatz begeben haben.

Also haben Sie jetzt noch einen Antrag eingereicht, über den heute debattiert wird und der leider auch in die Ausschüsse überwiesen werden wird. Ich sage deswegen "leider", weil dieses Thema in der Krise natürlich wichtig ist. Der Mittelstand beschäftigt 80 Prozent der Arbeitnehmer und schafft in ungefähr gleicher Größenordnung Ausbildungsplätze. Außerdem gibt es beim Mittelstand unglaublich viele innovative Potenziale, die für den Weg der Wirtschaft aus der Krise heraus von Bedeutung sind. Es ist richtig, das aufzugreifen. Aber was haben Sie uns geliefert? In Ihrem Antrag setzen Sie sich an keiner Stelle mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auseinander,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern liefern eine Sammlung alter Hüte. Ich möchte das anhand einzelner Punkte Ihres Antrages zeigen.

Sie schreiben richtigerweise:

Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima.

Dann folgen Ihre Vorschläge.

Unter dem ersten Punkt fordern Sie, der Deutsche Bundestag möge beschließen, Steuern und Abgaben zu senken.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Großartig!)

Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Jahren und vor allen Dingen in den letzten Monaten hier nur gesessen und geschlafen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind aufgrund einer systemischen Finanzmarktkrise in eine globale Wirtschaftskrise geraten, deren Ausmaße wir gerade für den Mittelstand in diesem Jahr überhaupt noch nicht vollständig absehen können. Dann kommen Sie mit Ihrem Konzept - das kennen wir ja aus Ihrem Wahlprogramm -, durch das Steuern und Abgaben um ungefähr 35 Milliarden Euro gesenkt werden sollen.

Ich weiß wirklich nicht, in welcher Welt Sie leben. Ich weiß nicht, warum Sie an dieser Stelle nicht das thematisieren, was es zu thematisieren gilt. Wir brauchen Hilfestellungen auch für den Mittelstand und für das Handwerk.

(Frank Schäffler [FDP]: Ja, Steuersenkungen!)

Wir haben Konjunkturpakete aufgelegt, von denen wir wissen - das muss ich kritisch zu Herrn Wend sagen -, dass sie nicht ordentlich wirken werden, solange die Finanzmarktkrise andauert, solange der löchrige Schirm für den Finanzmarkt sozusagen nicht repariert ist. Darüber haben wir im Ausschuss diskutiert; das sagt Ihnen jeder, und das ist völlig klar. Gleichwohl brauchen wir die Konjunkturprogramme.

Was haben Sie in Ihrer großartigen Rede zum Mittelstand dazu gesagt? Nichts. Was sagen Sie dazu, dass es zwar - das ist hier richtig bemerkt worden - etwa im Bereich der Gebäudesanierung positive Ansätze gibt, aber dass es schon im Sommer zu Problemen kommen wird bei der gesamten mittelständischen, handwerklich strukturierten Zulieferindustrie, zum Beispiel im großen Bereich der Automobilzulieferer? Wir haben am Mittwoch im Ausschuss gehört und gemeinsam darüber diskutiert, dass die kleinen und mittleren Betriebe in eine Finanzklemme kommen werden - das Konjunkturprogramm müsste eben anders gestrickt sein -, weil sie Bonitätsprobleme haben. Wenn Sie der Anwalt des Mittelstandes sind, dann setzen Sie sich doch einmal mit solchen Fragen auseinander und nicht nur mit dem alten Hut Steuersenkungen! Das passt nicht zu dieser Krise; das alles sind Konzepte von gestern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD])

Ich will einen weiteren Punkt aus Ihrem Antrag aufgreifen. Sie schreiben, dass das Steuer- und Abgabensystem vereinfacht werden muss. Das finde ich richtig. Im folgenden Punkt plädieren Sie aber dafür, die Erbschaftsteuer in Länderkompetenz zu überführen, in jedem Bundesland soll also eine andere Erbschaftsteuer gelten. Entschuldigung, haben Sie zwischen dem zweiten und dem dritten Punkt vergessen, was Sie unter dem zweiten Punkt geschrieben haben? Wie um Gottes willen wollen Sie Steuervereinfachung und -erleichterung in Deutschland erreichen, wenn Sie statt einer Erbschaftsteuer 16 verschiedene einführen? Mir erschließt sich das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme noch zu einem anderen Punkt bezüglich Steuern und Abgaben. Dies steht zwar nicht im Antrag, aber Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt. Das ist meiner Ansicht nach der einzige richtige Punkt, den Sie erwähnt haben, und er ist auch aktuell. Es geht um die Frage, was die Zinsschranke in der Krise für die mittleren und kleinen, aber auch für andere Betriebe bedeutet.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Man muss an einer Stelle recht haben!)

Ich denke, dass man sich damit auseinandersetzen muss.

Zur FDP sage ich: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. In Ihren weiteren Vorschlägen setzt sich das Desaster fort. Da es meine Redezeit erlaubt, greife ich noch eine Ihrer Forderungen auf; es ist fast beliebig, welche man wählt.

Unter der Überschrift "Bürokratielasten senken" schreiben Sie den wunderbaren Satz - ich muss ihn vorlesen -:

Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Tja! Hätten wir das bei den Landesbanken mal lieber so gemacht!)

Na, wunderbar! Dieses neoliberale Gerede, das wir mit Blick auf die Banken schon vor der Finanzkrise immer von Ihnen gehört haben, müsste aufgrund der Erfahrungen mit der Krise, in der wir gerade stecken, die von den Banken und vom Finanzmarkt insgesamt ausgelöst worden ist, doch endlich auch von Ihnen relativiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Heinz-Peter Haustein [FDP]: Wer hat denn die Hedgefonds damals eingeführt? Das wart doch ihr von Rot-Grün!)

Die Finanzmarktkrise ist durch den regellosen Neoliberalismus, dem Sie hier das Wort reden, ausgelöst worden.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Ach! Das ist doch etwas ganz anderes!)

Nun wollen Sie das wieder auf die Wirtschaft übertragen. Meine Damen und Herren, ich finde das fahrlässig.

Wir stecken in einer ökonomischen Krise. Gleichzeitig stecken wir in einer Klimakrise, die sich, wenn nichts passiert, zu einer systemischen Krise entwickeln wird. Eine solche systemische Krise hätte zur Folge - das haben die Ergebnisse vieler Gutachten, beispielsweise auch des Stern-Berichts, gezeigt -, dass die wirtschaftliche Basis für die Großindustrie, für die kleinen Unternehmen, für den Mittelstand und für das Handwerk zerstört würde, wenn nicht gegengesteuert wird.

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Ihr seid Schwarzmaler!)

Herr Brüderle, auch Sie müssen sich einmal mit dem Argument auseinandersetzen, dass sich der Staat nicht heraushalten darf, sondern dass er durch die Aufstellung von Regeln und die Schaffung von Rahmenbedingungen den Mittelstand, die Wirtschaft insgesamt und die Industrie in die Lage versetzen muss, zur notwendigen ökologischen Transformation des Wirtschaftens und des Produzierens, auch des Produzierens von Energie, beizutragen. Der Staat muss Hilfestellung geben, damit es gelingt, Wirtschaft und Industrie den Weg hin zu einer Produktionsweise zu ebnen, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das waren nur einige beliebig herausgegriffene Beispiele für die Forderungen, die die FDP in ihrem Antrag formuliert hat.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das Wort "beliebig" trifft das, was Sie da machen, gut!)

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Ein solcher Anwalt für den Mittelstand ist ein Anwalt, der nicht aus der Krise herausführt, sondern in die nächste Krise hineinführt. Ich hoffe, das hat jeder gemerkt. Herr Brüderle, ich glaube, über die aktuelle Problematik müssen Sie, um es freundlich auszudrücken, noch ein bisschen nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Rainer Brüderle [FDP]: Das müssen Sie gerade sagen!)

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