Bundestagsrede 26.03.2009

Bundeswehr

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Innere Führung und das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform sind eine zentrale Lehre aus der verheerenden Aggressionsgeschichte der Wehrmacht. Diese Lehre ist eine wichtige Errungenschaft zur Einbindung von Streitkräften in die bundesdeutsche Demokratie und ein Gütesiegel der Bundeswehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans Raidel [CDU/CSU])

Die Wertschätzung der Inneren Führung ist bei allen Fraktionen dieses Hauses insgesamt hoch. Darüber - das sage ich nicht einfach nur daher - besteht Konsens. Auch wenn wir nachher über die Anträge unterschiedlich abstimmen, so muss man bei genauem Hinsehen doch sagen, dass es sehr viele Überschneidungen gibt. Auch wenn unser Antrag und der Antrag der FDP abgelehnt werden, werden wir zu weiteren vernünftigen Beratungen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Nun zu Aspekten, bei denen kein Konsens besteht, weil sie Probleme im Alltag der Soldaten beleuchten.

Zu einem mündigen Soldaten und einer mündigen Soldatin gehört selbstverständlich die Soldatenbeteiligung. Wie sieht es aber damit aus? Der Herr Wehrbeauftragte hat heute seinen Jahresbericht vorgelegt. Ich schaue mir immer zunächst das entsprechende Kapitel an. Es ist schon notorisch, dass immer wieder festgestellt werden muss: Es mangelt an dieser Stelle sehr. Diesmal muss der Wehrbeauftragte sogar die Schlussfolgerung ziehen, dass die Soldatenbeteiligung, dieses wesentliche Element, offensichtlich nicht ernst genommen wird. Dies ist nicht hinzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])

Wir hören immer wieder von Soldaten, dass sie bei Politikerbesuchen in den Einsatzgebieten des Öfteren dazu vergattert werden, nicht außer der Reihe an die Politiker heranzutreten und mit ihnen Gespräche zu führen. Das ist eine Art Maulkorb. Der Wehrbeauftragte stellt des Weiteren fest, dass die Zahl der anonymen Eingaben aus Angst vor Benachteiligung eindeutig zugenommen hat. Dies ist mit den Vorgaben der Inneren Führung nicht vereinbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Aspekt, mit dem wir Verteidigungspolitiker uns immer mehr beschäftigen müssen und der auch vom Wehrbeauftragten heute sehr deutlich genannt worden ist, ist die Tatsache, dass in den Streitkräften das Vertrauen in die höhere militärische und politische Führung offenkundig bröckelt. Wir wissen, dass dies verschiedene Facetten hat. Als Erstes muss man feststellen, dass die Spitzen der Politik und wahrscheinlich auch zu einem Teil wir es nicht schaffen, den Auftrag der Bundeswehr in den Einsatzgebieten überzeugend darzustellen. Wir müssen plausibel machen, dass die Einsätze aussichtsreich sind. Dass dies noch nicht der Fall ist, ist ein erhebliches Defizit, an dessen Beseitigung intensiv gearbeitet werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Innere Führung ist nicht nur eine Sache der Bundeswehr, ihrer Soldatinnen und Soldaten und der politischen Führung, sondern auch eine Sache der Gesellschaft. Das ist bisher fast gar nicht angesprochen worden.

(Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU]: Ich spreche es an!)

Von vom Balkan und aus Afghanistan zurückkehrenden Soldaten hört man fast durch die Bank, dass sie mit ihren Erfahrungen und Leistungen überwiegend auf Desinteresse stoßen. Der Begriff des Bundespräsidenten "freundliches Desinteresse" trifft inzwischen nicht mehr zu; er ist inzwischen beschönigend. In Wirklichkeit gibt es mittlerweile eher die Reaktion, die kalte Schulter zu zeigen, ausgedrückt zum Beispiel in der Frage, an einen Soldaten gerichtet, der in Afghanistan Schlimmes erlebt und sich fantastisch eingesetzt hat: Warum machst du das denn für A 10? Du bist doch im Grunde selbst schuld.

Solche Haltungen breiten sich inzwischen aus. Soldaten, die seelisch verwundet aus dem Einsatz zurückkommen - es sind ja viel mehr, als wir wissen -, stoßen in der Regel auf wenig Verständnis. Die Erfahrungswelten von Soldaten im Einsatz, ihren Familien und der Zivilgesellschaft driften immer mehr auseinander. Dies ist de facto ein Entfremdungs- und Desintegrationsprozess. Das ist menschlich belastend und politisch hochriskant. Dem muss entgegengewirkt werden. Dem kann aber nicht einfach durch symbolische Handlungen entgegengewirkt werden.

Folgendes ist dafür notwendig: Es muss zum einen ehrlich mit der Realität der Einsätze umgegangen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss eine verlässliche Fürsorge für die Soldaten geben, und zwar auch für diejenigen, die ausgeschieden sind und die sehr oft völlig vergessen werden: für die Veteranen. Das ist ein zunehmendes Problem. Ganz entscheidend ist zum anderen, dass ein wirklicher Dialog inklusive einer Streitkultur zwischen der Zivilgesellschaft, der Bundeswehr und der Politik zustande kommt. Darum steht es zurzeit schlecht.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Nachtwei!

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nein, Sie müssen schon am Ende sein.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Chancen sind gut; aber sie müssen von allen ganz anders genutzt werden, weil eine kooperative Friedenspolitik auf das Zusammenwirken von Zivilexperten, Diplomaten, Polizisten und Soldaten angewiesen ist.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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