Bundestagsrede 19.03.2009

Datenschutzaudit

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Können Sie sagen, was Sie gesagt hätten? - Dr. Michael Bürsch [SPD]: Reden Sie doch einen Meter tiefer! Das geht doch! Jetzt können wir auf Ihr Argument nicht eingehen!)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gern würde ich die Redezeit der Präsidentin übernehmen; denn ich stehe jetzt vor der Aufgabe, innerhalb von vier Minuten vier sehr komplexe Datenschutzthemen zu bewerten. Deswegen das Wichtigste zuerst.

Mein Dank geht an Peter Schaar und sein Haus für die Vorlage des 21. Tätigkeitsberichts, aber natürlich nicht nur für diesen Bericht, sondern auch für die engagierte Arbeit für den Datenschutz. Wenn wir nur ein paar Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten mit Mehrheit im Parlament beschließen würden, dann wären wir alle ein Stück weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Geduld an der Gemeinsamkeit, dass wir Jahr für Jahr feststellen, dass beim Thema Datenschutz etwas geschehen muss, aber diejenigen, die jetzt regieren, sich keinen Millimeter bewegen wollen, hat ein Ende gefunden.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Was folgt aus dieser Drohung?)

Ich habe heute hier etwas erlebt, was ich bisher noch nie erlebt habe, nämlich den Verriss eines Gesetzentwurfs von Bundesinnenminister Schäuble durch die CDU/CSU-Fraktion, wie es schlimmer eigentlich nicht mehr gehen kann. Der Bundesinnenminister, den ich selten lobe, hat ein durchaus ambitioniertes Datenschutzgesetz für den privaten Bereich vorgelegt, nicht freiwillig, sondern als Antwort auf zahlreiche Datenschutzskandale und sicherlich auch - ich kenne ihn schließlich gut -, um sich gegenüber der Öffentlichkeit zu entlasten und um im Windschatten der Debatte um Datenschutz in der Privatwirtschaft die staatliche Überwachung weiter auszubauen. Dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, durch Ihre Kollegin Frau Philipp dieses Datenschutzgesetz in der Plenardebatte jedoch öffentlich in Grund und Boden stampfen, das ist schon ein besonderes Ereignis.

Ich habe es so vernommen, dass Opt-in mit dem heutigen Abend gestorben ist. Von der SPD war hierzu wenig zu hören. Herr Bürsch hat sich gegenüber dem Handelsblatt ähnlich geäußert.

Deswegen möchte ich Ihnen noch einmal erklären, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um eine Belästigung durch Werbeflut. Vielmehr geht es darum, dass hinter meinem Rücken mit meinen Daten, die ich für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt habe, weil ich im Internet etwas kaufen wollte, Kundenprofile von mir erstellt werden und dass diese Kundenprofile von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weiterverkauft werden und dass ich diesbezüglich keine Transparenz habe und ich mich auch nicht dagegen wehren kann.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Dann müssen Sie bei Tante Emma kaufen!)

Opt-in ist im Internetzeitalter überhaupt kein Problem. Mit einem Mausklick erklärt man sich damit einverstanden, dass einem weitere Informationen zugeschickt werden, oder nicht einverstanden. Das ist seit dem Volkszählungsurteil ein Grundsatz des Datenschutzes. Ich bestimme über meine Daten. Meine persönlichen Daten sind keine beliebige Ein-Euro-Ware. Sie von der CDU/CSU machen sie erneut dazu und tragen damit auch die Verantwortung für die weiteren Skandale in der Privatwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann jetzt nur noch ein paar Worte zum Datenschutzaudit sagen. In der Anhörung im Innenausschuss werden wir intensiv darüber reden. Seit zehn Jahren wollen wir dieses Datenschutzaudit, das heißt, wir wollen ein Gütesiegel für diejenigen, die einen vorbildlichen Datenschutz betreiben. Auch hier: Auf Ihrem Gesetzentwurf steht Datenschutzaudit, aber ein Datenschutzgütesiegel ist noch lange nicht darin enthalten.

Wir sind gerne bereit, an der Verbesserung dieses Gesetzentwurfs mitzuwirken. Wir wollen Qualitätsstandards, die staatlich gesetzt werden und eingehalten werden müssen. Sie arbeiten hier mit einem Placebo. Wenn Sie meinen, man kann die Verbraucherinnen und Verbraucher heute noch mit einem Datenschutzgütesiegel light hinters Licht führen, dann haben Sie sich getäuscht.

Gehen Sie diesen Weg, und schaffen Sie ein vernünftiges Datenschutzgütesiegel, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Was hier heute zu hören war, zeigte aber: Die Große Koalition wird beim Thema Datenschutz trotz der zahlreichen Skandale nichts mehr bewegen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Die Große Koalition wahrt Augenmaß, wie immer!)

Den Arbeitnehmerdatenschutz haben Sie ja schon beerdigt. Ich bedaure dies und hoffe, dass wir das Thema in der nächsten Legislaturperiode mit anderen Leuten erneut angehen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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