Bundestagsrede von Ekin Deligöz 26.03.2009

Adoptionsrecht

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der UN-Kinderrechtskonvention, die die Bundesrepublik Deutschland 1992 ratifiziert hat, findet sich ein Artikel, von dem ich finde, er sollte zum Leitsatz der Kinderpolitik werden. Hier steht unter Drittens: "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist." Ich betone "vorrangig". Da dies für alle Kinder gleich welcher Herkunft gilt, ist damit aus meiner Sicht auch schon das Wesentlichste zum Antrag der FDP gesagt. Es kommt aus der Perspektive der Kinder immer auf den Einzelfall an.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch wenn ich Ihnen in einigen Punkten Ihres Antrages zustimme, so teile ich nicht Ihre Motivation, die dahintersteckt. Sie argumentieren mit Ihrem Hinweis auf die rückläufigen Adoptionszahlen bevölkerungspolitisch. Als Familienpolitiker sollten wir uns allerdings ausschließlich auf die familiären Rahmenbedingungen und damit vorrangig auf das Kindeswohl konzentrieren. In Ihrem Antrag vermisse ich die Erklärungen für die rückläufigen Zahlen der Adoptionen. Sie verweisen nicht auf Probleme, die es mit dem Adoptionsverfahren gibt, geschweige denn, dass Ihre Forderungen entsprechende Lösungen und Antworten sind.

Ich stimme Ihnen zu, dass sich unsere Gesellschaft verändert und auch das Adoptionsrecht kontinuierlich auf den Prüfstand gestellt werden muss, damit es den gegenwärtigen und zukünftigen Gegebenheiten auch gerecht wird. Lassen sie mich vor diesem Hintergrund noch zu einigen Forderungen aus Ihrem Antrag etwas sagen.

Die Tatsache allein, dass die Menschen immer älter werden, begründet für mich nicht, dass damit auch die Empfehlungen der BAG-Landesjugendämter zum Altersunterschied zwischen Adoptivkind und seinen Adoptionseltern aufgeweicht werden sollten. Es handelt sich, wie Sie selber schreiben, um Empfehlungen, die im Einzelfall und vor allem orientiert am Kindeswohl geprüft werden. Verraten Sie mir bitte, warum es hier einer gesetzlichen Klarstellung bedarf?

Wie Sie wissen, haben wir Grüne uns immer für den Ausbau der Kindertagesbetreuung stark gemacht. Ich bin der Auffassung, dass es für die Mehrheit der Kinder ein Gewinn ist, Angebote der frühkindlichen Bildung in Anspruch zu nehmen. Bei jüngst adoptierten Kindern ist es meiner Meinung nach sehr stark vom Einzelfall abhängig, ob diese Kinder besser ausschließlich von ihren Eltern betreut werden sollten oder ein Angebot der frühkindlichen Bildung ergänzend förderlich sein kann. Die Landesjugendämter sollen Ihre Empfehlung bei der nächsten Überarbeitung des Papiers überdenken. Es liegt mir aber nicht, die Bundesregierung aufzufordern, sich pauschal gegen eine Empfehlung der BAG auszusprechen.

Die Lebensformen der Menschen sind in den letzten Jahrzehnten immer vielfältiger geworden. Neben der klassischen Familie mit zwei verheirateten leiblichen Eltern haben vielfältige weitere Formen des Zusammenhalts und Miteinanderlebens an Bedeutung gewonnen. Diese reichen von nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Ein-Eltern- oder Patchwork-Familien, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bis hin zu familiären Netzwerken, die auch Menschen ohne verwandtschaftliche Bindung einschließen.

Für uns Grüne ist Familie da, wo Kinder sind. Wir fordern schon lange die Anerkennung der Vielfalt familiärer Lebensformen. Anders als Eheleuten ist eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern eine gemeinsame Adoption gegenwärtig nicht möglich. Mit dem Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts hat meine Fraktion bereits gefordert, bestehende Benachteiligungen endlich zu korrigieren. Ein genereller Ausschluss vom gemeinsamen Adoptionsrecht stellt die Fähigkeit von Lesben und Schwulen zur Kindererziehung aus ideologischen Gründen pauschal infrage. Diese willkürliche Diskriminierung ist nicht gerechtfertigt. Sie schadet auch immer dort dem Kindeswohl, wo sie die Stigmatisierung bereits bestehender Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern fördert.

Sie wissen, an diesem Punkt sind wir Grüne uns ausnahmsweise mal mit der FDP einig. Was die anderen Punkte anbelangt; werden wir uns mit diesen im weiteren Verfahren noch kritisch beschäftigen müssen.

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