Bundestagsrede von Ekin Deligöz 26.03.2009

Bekämpfung der Kinderpornografie

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Teilnehmerin der seit gestern in Berlin tagenden zweitägigen Konferenz gegen sexuellen Missbrauch an Kindern. Eines steht fest: Wir stehen in Deutschland vor neuen Herausforderungen. Kinderprostitution, Kinderhandel und Kinderpornografie bilden einen riesigen Markt mit Millionen Opfern. Laut UNICEF werden jährlich 12 Milliarden Euro durch sexuelle Ausbeutung von Kindern weltweit umgesetzt. Da dürfen wir nicht wegschauen.

(Beifall im ganzen Hause)

Die neuen Medien spielen dabei zwar eine große Rolle, aber wir können und dürfen unsere Antworten nicht auf ein einziges Thema reduzieren. Wir können nicht behaupten, dass das der Haupt- und damit einzige Ansatzpunkt bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs ist.

(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Hat das irgendeiner behauptet? - Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Das macht doch keiner!)

Ein Heilversprechen ist das bei diesem komplexen Thema auch nicht.

Die rechtlichen, die technischen Fragen, Frau von der Leyen, müssen von uns gestellt werden. Was wäre denn, wenn wir sie nicht stellten? Was wäre denn, wenn wir auf die heiklen Punkte nicht hinwiesen? Was glauben Sie, wie schnell wir ausgelacht werden würden, wenn wir eine Regelung träfen, die nicht durchgreift?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir müssen diese Fragen schon allein deshalb stellen, weil wir Antworten brauchen. Was machen wir mit Filesharing? Was machen wir mit Peer-to-Peer-Gruppen? Wie setzen wir uns als Gesetzgeber durch, und zwar konsequent

(Renate Gradistanac [SPD]: Nachhaltig und wirksam!)

und nicht nur in der Symbolik und in Signalen? Das ist doch die Kernfrage!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Caren Marks [SPD]: Es geht um Wirksamkeit und nicht um Populismus!)

Ich möchte sogar noch weitergehen und einige Bedenken formulieren. Mit den Internetsperren alleine werden wir den Handel mit kinderpornografischem Material nicht zum Erliegen bringen. Mit diesen Sperren alleine werden wir kein Kind davor bewahren, missbraucht zu werden. Mit diesen Sperren helfen wir keinem einzigen traumatisierten Kind, den Weg ins Leben zurückzufinden. Mit diesen Sperren werden wir keinen einzigen Täter fassen.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Sind Sie dafür oder dagegen? - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Prävention!)

Frau Ministerin, ich frage Sie: Wir hatten in der rot-grünen Regierung diesbezüglich einen sehr guten Aktionsplan ausgearbeitet. Warum haben Sie diesen Aktionsplan nicht weiter verfolgt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Warum ist in den letzten drei Jahren nichts passiert? Warum gibt es keine Projektmittel, und mehr noch, warum sind die zuständigen Mitarbeiter im Ministerium inzwischen mehr oder weniger ins Archiv versetzt worden? Sie sind zuständig! Handeln Sie! Geben Sie Antworten darauf! Wo ist der Aktionsplan?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie kommt es, dass 100 Teilnehmer einer Konferenz der Meinung sind: Wenn in Deutschland etwas passiert, dann beruht es auf der Handlungsfähigkeit der Nichtregierungsorganisationen und der Ehrenamtlichen? Wo sind Ihre Programme? Wo sind Ihre Antworten? Wo ist Ihr nationaler Aktionsplan? Warum haben Sie das Engagement von damals gestoppt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die Aktion ist die Sperrung der Seiten!)

Ja, Internet erleichtert es den Tätern, Pornografie zu verbreiten. Ja, Internet verspricht Anonymität. Aber gerade die Ermittlungen in diesem Bereich waren in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Hier müssen wir ansetzen und die Polizei und die Ermittlungsbehörden stärken. Unser Ziel muss sein, die Täter zu ergreifen, und deshalb dürfen sie nicht vorgewarnt sein. Wir müssen erreichen, dass so etwas gar nicht erst stattfindet.

Es gibt auch gute Gründe, diese Internetseiten trotzdem zu sperren. Der beste Grund sind die Kinder.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Jetzt sind wir beim Thema! - Gegenruf des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir waren die ganze Zeit beim Thema! - Caren Marks [SPD]: Das andere gehört dazu!)

- Was heißt hier: "Jetzt sind wir beim Thema"? Genau das ist Ihr Problem: Sie wollen nur etwas herausposaunen. Aber wollen Sie auch wirklich etwas ändern? Wollen Sie etwas bewegen, oder wollen Sie hier nur eine Show abziehen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Caren Marks [SPD]: Wir wollen etwas bewegen!)

Müssen wir nicht wirklich handeln, oder geht es hier nur um Parteiprogrammatik? Wir sind der Bundestag, wir sind verantwortlich, wir müssen handeln! Es reicht nicht, leere Versprechungen zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Machen Sie einfach mit!)

Ich sage ganz deutlich: Es wird nicht reichen, irgendwelche Verträge zu schließen. 75 Prozent der Provider, sagen Sie, würden damit erreicht. Es müssen aber 100 Prozent sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Deswegen machen wir lieber gar nichts, oder was?)

Das wäre entschlossenes Handeln. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, und dafür werden Sie uns auch als Bündnispartner finden, Frau Ministerin, aber nicht für scheinheilige Angebote, die man nicht erfüllen kann. Machen Sie uns eine Vorlage! Die hätten Sie längst machen können. Warum haben Sie das nicht getan? Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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