Bundestagsrede von Ekin Deligöz 20.03.2009

UN-Kinderrechtskonvention

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Irgendwie fühle ich mich bei dieser Debatte gelähmt. Eigentlich haben wir zu diesem Thema im Bundestag schon alles gesagt, was man dazu sagen kann, und das schon mehrfach. Mein Fazit daraus lautet: Die Bundesregierung will auf die Bundesländer Rücksicht nehmen; sie muss das aber nicht. Weil die Bundesregierung aber rücksichtsvoll gegenüber den Bundesländern ist, ist sie rücksichtslos gegenüber Flüchtlingskindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sauerei, so was!)

Ich freue mich aber, dass zumindest bei diesem Thema die kleinen Fraktionen zusammenhalten und die sehr dicken Bretter bohren, die hier gebohrt werden müssen. Wir dürfen damit nicht aufhören, weil es um mehr geht als um einen Schlagabtausch der verschiedenen Parteien.

Ich glaube, dass hinter der Rücksichtslosigkeit eines steckt: dass die Große Koalition, vor allem die Fraktion der Union, eigentlich ein gestörtes Verhältnis zu Kinderrechten hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich zitiere aus Ihrem Bericht:

Eine Rücknahme der Erklärung gegen den Willen der Länder komme für die Bundesregierung nicht in Betracht. Dies entspreche der kontinuierlichen Haltung der Bundesregierung …

So antworten Sie auf die Anfrage meiner Fraktion.

Dennoch trauen Sie sich nicht, weder im Ausschuss noch im Bundestag, darüber abzustimmen. Sie trauen sich nicht, Ihre Meinung auch im Bundestag offen zu sagen. Stattdessen gibt es einen erzwungenen Bericht. Ich erwarte von Ihnen Antworten auf die Fragen: Warum trauen Sie sich nicht, die Debatte im Ausschuss zu führen? Warum lehnen Sie die Anträge nicht einfach ab, wenn die Sache so glasklar ist, wie Sie es darstellen? Sie ist es nämlich nicht. Warum trauen Sie sich nicht, zu Ihrer Meinung zu stehen, wenn Sie denn eine Meinung haben sollten? Warum drücken Sie sich davor? Warum sind Sie zu feige, das zu sagen, was Sie meinen, wenn ohnehin klar ist, dass Sie das Ganze wie bisher handhaben wollen?

Die Antwort gebe ich Ihnen gleich mit, denn das liegt auf der Hand: Die Große Koalition will nicht Farbe bekennen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau!)

Das Ganze ist Ihnen zu kritisch. Lieber verschieben Sie kritische Anträge, als irgendetwas dazu zu sagen. Das ist Drückebergerei; anders kann man das nicht bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Seit Oktober 2006, seit dem ersten Antrag, haben Sie das Thema fünfmal im Ausschuss und im Plenum abgesetzt. Jetzt setzen Sie das fort, und das soll bis zum Ende der Wahlperiode so weitergehen. Aber Sie können das Thema nicht wirklich von der Tagesordnung absetzen, denn es gibt immer noch unbegleitete minderjährige Kinder, die zum Beispiel am Frankfurter Flughafen ankommen, und deren Situation können wir uns vorstellen.

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jedes Mal sagt die Koalition, dass sie zu diesem Thema leider keine abgestimmte Meinung bilden konnte. Sie hatten zweieinhalb Jahre Zeit; das hat Ihnen wohl nicht gereicht. Wie lange soll das denn noch dauern? Viel mehr Zeit bleibt Ihnen nämlich nicht.

Noch eines: Die Bundesregierung wird am 5. April vor der UN-Kinderrechtskonvention Bericht erstatten müssen. Was werden Sie tun? Werden Sie das verschieben?

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Vor dem Ausschuss!)

- Ausschuss oder nicht; der Bericht muss geliefert werden.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Nein, vor dem UN-Ausschuss!)

- Es ist eigentlich egal, wo Sie Bericht erstatten werden. Entscheidend ist: Was wird in diesem Bericht stehen? Werden Sie sich auch dann davor drücken? Werden Sie das Thema wieder verschieben? Werden Sie sagen: Wir hatten keine Position, liebe UN, von uns gibt es keinen Bericht? Wie werden wir dastehen? Wir sind im Ausland, in der EU und vom UN-Ausschuss mehrfach gerügt worden wegen unserer Haltung. Werden Sie diese Rüge wieder hinnehmen? Werden Sie Deutschland wieder so darstellen, als würden Kinderrechte bei uns keine Rolle spielen? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann und werde ich nicht mittragen. Sie werden sich diese Rüge gefallen lassen müssen.

Wir fordern Sie auf, Ihren Bericht zu erstellen. Wir sind gespannt darauf, was Sie hineinschreiben werden. Eigentlich müssten Sie zugeben, dass Sie handlungsunfähig sind. Bei Ihnen bleiben die Kinder auf der Strecke. Das ist ein kinderrechtliches Trauerspiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das ist ja wohl nicht wahr! Unverschämt! Bei uns bleibt kein Kind auf der Strecke!)

276097