Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 26.03.2009

Heimgesetz

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nun wird zeitlich Druck gemacht, nachdem es so lange hat auf sich warten lassen - die Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform. Einigen Bundesländern war diese Wartezeit deutlich zu lang. Nach der beschlossenen Föderalismusreform sind sie recht zeitnah dazu übergegangen, ihre nun ordnungsrechtliche Kompetenzrolle wahrzunehmen. Herausgekommen sind dabei klangvolle Gesetzesvorhaben wie beispielsweise das am 3. Juli 2008 durch den Bayerischen Landtag beschlossene Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz - PfleWoqG).

Und genau hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Für die Länder war an einem bestimmten Punkt nicht mehr klar, für was sie zuständig sind und was vom Bund zu regeln ist. Damit hat die Föderalismusreform das von uns vorausgesagte und befürchtete Chaos zutage gebracht. Deshalb überrascht es uns nicht, dass durch die Länder Ausführungen vorweggenommen wurden, die jetzt erst durch das "Neue Heimgesetz" nach der Föderalismusreform geregelt werden: doppelte, ja dreifache Arbeit, weil die Länder ihre teilweise verabschiedeten Regelungen nun noch einmal überdenken und anpassen müssen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, was nun einmal lange währt, wird schlussendlich gut, diesen Eindruck konnte ich bei der Sichtung des Referentenentwurfs noch teilen. So gelang es dem Referentenentwurf in seiner neuen Denkweise, aus Sicht des Verbraucherschutzes innovative Wege zu gehen und konsequent außer den stationären Einrichtungen auch Wohngruppen und betreute Wohnformen mitzudenken. Und nun liegt uns ein Gesetzesentwurf vor, der sich von der begrüßenswerten und überraschenderweise neuen Denkweise verabschiedet und unsinnige Trennungen vornimmt, die meines Erachtens sachlich nicht haltbar sind.

Alle Angebote, die Wohnraum überlassen und außerdem Pflege- und andere Betreuungsleistungen vorhalten oder vermitteln - und dies betrifft die klassischen Formen des betreuten Wohnens -, sind gestrichen: nicht ein einziger Passus findet Anwendung. Der überwiegende Anteil der Wohngruppenangebote unterliegt voll und ganz und ohne Differenzierung der zivilrechtlichen Regelung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes. Was dies für die Weiterentwicklung des alternativen Wohnangebots bedeutet, ist noch nicht ganz abzusehen.

Das verstehe, wer will - entweder wird ein Gesetz erlassen, in dem der Verbraucherschutz oberste Priorität hat, oder wir liberalisieren den Markt und überlassen alles und jedem sich selbst. Wenn etwas sachlich keinen Sinn ergibt, aber politisch trotzdem von der Koalition durchgesetzt wird, verbirgt sich dahinter wie so oft in dieser Legislatur eine erfolgreiche Einflussnahme von Lobbyverbänden, wie in diesem Falle von Anbietern des betreuten Wohnens. Die Koalition hat mit diesen Anbietern besonderes Mitleid, denn sie waren und sind es bisher nicht gewohnt, dass man ihnen rechtliche Vorschriften macht. Sie sahen sich durch den Referentenentwurf in ihrer Existenz bedroht, weil man ihnen ein Mindestmaß an Leistungstransparenz, Qualität und Verbraucherorientierung abverlangte. Eine wirklich unzumutbare Forderung!

Leider ist die Lobby der Nutzerinnen und Nutzer des betreuten Wohnens nicht schlagkräftig genug, um ihre Interessen in dem Gesetzgebungsverfahren zum Tragen zu bringen. Dies liegt daran, dass die meisten bei Einzug in eine betreute Wohnform bereits zwischen 75 und 79 Jahre alt sind und mehrfache gesundheitliche Einschränkungen aufzeigen - und einen damit einhergehenden Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Eigentlich genau die Gruppe, die eben nicht mehr die selbstbestimmten Nutzer und Nutzerinnen sind, für die sie gehalten werden.

Fehlende Transparenz, fehlende Mindeststandards, fehlender Rechtsschutz und fehlende Verbraucherorientierung führen dazu, dass sich viele Inanspruchnehmer des betreuten Wohnens betrogen und in die Irre geführt fühlen - weil sie eine Leistung oft für viel Geld eingekauft haben, die nicht hält, was sie verspricht. Dies ist auch die Realität des betreuten Wohnens - es gibt hier Menschen, die in einer völlig unpassenden Wohnform landen und vorher gar nicht wussten, auf was sie sich hier einlassen. So zum Beispiel bemerkten Bewohner, durch den beißenden Geruch im Hause alarmiert, dass die Leiche des 73-jährigen Nachbarn in der Katholischen Betreuten Seniorenwohnanlage bei Hamburg bereits seit zehn Tagen unentdeckt in einer Wohnung lag - betreutes Wohnen und keiner da, keine Betreuungsperson, nicht einmal ein Hausmeister.

Mit Ihrer Entscheidung, das betreute Wohnen aus dem Gesetzentwurf zu streichen, überlassen Sie Menschen mit einem besonderen Schutzbedarf schutzlos dem freien Markt. Verantwortungslose Anbieter und alle, die diesen Markt nutzen und minderwertige Ware anbieten, tummeln sich weiterhin auf dieser Wohnwiese und kein Gesetz weit und breit, das ihnen Einhalt gebietet. Für mich eine inhumane Entscheidung, die mir nochmals vor Augen führt, dass Ihnen Lobbyisten wichtiger sind als die Bürgerinnen und Bürger.

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