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Bundestagsrede von 19.03.2009

Entfernungspauschale

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht die Kollegin Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist schon bedauerlich, dass es innerhalb der Großen Koalition ein monatelanges Schauspiel gegeben hat, dass es Schuldzuweisungen bei der Frage gab, wer denn das eine oder das andere fordert - Herr Pronold hat gerade wieder ein Beispiel dafür gegeben -, und dass diese ganze Auseinandersetzung dazu geführt hat, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine ernsthafte Politik ziemlich erschüttert wurde. Die Leute haben die permanenten Schuldzuweisungen einfach satt. Sie wollen eine Politik, die verfassungskonform ist, die keine verfassungswidrigen Entscheidungen trifft, und sie wollen auch nicht, dass man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt. Die Bürger sehen das Ganze eher als peinlich an.

Dieses Schauspiel ist am Ende so ausgegangen - das haben wir gerade gehört -, dass das Bundesverfassungsgericht einschreiten musste, obwohl viele der Beteiligten sehr wohl wussten, dass diese Regelung verfassungswidrig ist. Es ist schlimm, wenn man immer wieder abwarten muss, bis das Verfassungsgericht die Anweisung gibt, wie denn zu handeln ist, nur weil in der Großen Koalition keine Einigung herrscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist heute schon der zweite Tagesordnungspunkt, auf den das zutrifft. Ich finde, das ist nicht gerade ein gutes Zeugnis für die politische Arbeit dieser Großen Koalition.

Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt Rechtssicherheit; das begrüßen wir. Wir sehen auch, dass das Chaos, das Sie an den Finanzämtern angerichtet haben, endlich beendet ist. Auch die Verunsicherung von Millionen von Berufspendlern ist jetzt beendet. Sie haben aber in der Konsequenz im Hinblick auf die Haushaltslage etwas ausgelöst, was sich für die gesamte Politik als sehr schwierig gestaltet. Wir haben nämlich im Jahr 2009 ungeplante Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden in einer Größenordnung von bis zu 6 Milliarden Euro. Dies war in der gesamten Finanzplanung so nicht vorgesehen. Das heißt, dass aufgrund Ihrer chaotischen Politik die Neuverschuldung in diesem Jahr noch einmal ansteigt. Das ist eine Belastung für die nächsten Generationen, die Sie mit zu verantworten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben immer wieder darüber diskutiert, welche verfassungskonforme Lösung es geben könnte. Es gibt viele Vorschläge. Der Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht uns als politisch Verantwortliche eingeräumt hat, ist relativ groß. Wir hätten es als Fraktion richtig gefunden, wenn Sie nicht erst im Wahlkampf Vorschläge unterbreitet hätten. Herr Kollege Gutting hat gesagt, eine Reform der Einkommensteuer stehe an. Es solle alles sozialer, gerechter und einfacher werden. Die Union hatte einmal vorgeschlagen, die Pendlerpauschale ganz abzuschaffen. Das war Herr Professor Kirchhof mit seinem einfachen Steuerrecht. Die FDP hat vorgeschlagen, die Pendlerpauschale ganz abzuschaffen. Die SPD hat aktuell vorgeschlagen, die Pendlerbelastungen von der Steuerschuld abzuziehen. Die Linken haben sich jetzt auch dazu geäußert. Bei uns wird über ein Mobilitätsgeld diskutiert.

Ich hätte es für richtig gehalten, dass die Große Koalition nicht nur dafür sorgt, dass der alte Rechtszustand wiederhergestellt wird, was unausweichlich ist, sondern dass Sie jetzt auch sagen, was denn danach passiert. Das sollte nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Wir fordern mehr Ehrlichkeit in der Sache ein. Die Koalitionsfraktionen sollten sich klar dazu bekennen, welche Regelungen sie anstreben, und zwar jede Fraktion für sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab, weil er den Bürgerinnen und Bürgern eine zukunftsfähige Regelung vorenthält und wir dieses politische Spiel nach dem Motto "Im Wahlkampf wird alles Mögliche versprochen" nicht unterstützen wollen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)