Bundestagsrede von 05.03.2009

Entfernungspauschale

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bereits der Name des Gesetzentwurfs verrät es: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD müssen ihre politische Niederlage bei der Entfernungspauschale eingestehen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Dies war längst überfällig, und sie hätten allen Bürgerinnen und Bürgern den Ärger um die Anerkennung ihrer Fahrtkosten zur Arbeit ersparen können. Sie sind mit dem Werktorprinzip vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert und haben ihr Konsolidierungsziel von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr verfehlt. Jetzt müssen sie rückwirkend auszahlen, und das ist richtig.

Noch am 19. Januar 2009 wollte die Bundesregierung von der heutigen Gesetzesvorlage nichts wissen und erklärte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/11565): "Es wird keine Gesetzesinitiative für eine rückwirkende Neuregelung der Pendlerpauschale geben, auch wenn diese Möglichkeit vom Verfassungsgericht ausdrücklich eröffnet worden sei." Dies ist schon eine politische Unverfrorenheit des Bundesfinanzminsters Steinbrück gegenüber den steuerpflichtigen Bürgern, weil die Finanzämter bislang alle Steuererklärungen für die Frage der Entfernungspauschale auch rückwirkend offengehalten haben. Offensichtlich musste erst der politische Druck im Dampfkessel der Großen Koalition so stark ansteigen, dass jetzt das BMF einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der endlich Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger herstellt.

Erinnern wir uns, noch kurz vor dem Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigten Roland Koch von der CDU und Peer Steinbrück von der SPD vehement das Werktorprinzip. Sie verteidigten damit eine willkürliche Regelung, die bereits im Rahmen der parlamentarischen Beratung im Jahr 2006 zum Steueränderungsgesetz 2007 von vielen Sachverständigen als verfassungswidrig klassifiziert wurde. Koch/Steinbrück waren beratungsresistent bis zum letzten Tag und sind es offensichtlich immer noch. Erst die Verfassungsrealität zwingt zur Aufgabe und Auszahlung vereinnahmter Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 2 bis 2,5 Milliarden Euro. Für alle staatlichen Ebenen rechnet die Bundesregierung für 2009 mit Steuermindereinnahmen von 5 bis 6 Milliarden Euro. In dieser Größenordnung haben Sie das von der Großen Koalition vereinbarte Konsolidierungsziel verfehlt. Dafür tragen Sie angesichts der explodierenden Haushaltsverschuldung die politische Verantwortung.

Sie hatten 2006 die Möglichkeit, eine verfassungsrechtlich tragfähige Lösung mit einem Konsolidierungsbeitrag von 2,5 Milliarden Euro im Jahr zu verabschieden, zum Beispiel mit einem verminderten Centbetrag je Kilometer ab dem ersten Kilometer zur Arbeit. Das haben Sie nicht gewollt und haben finanzpolitisches Chaos bei den Finanzgerichten und den Finanzämtern angerichtet. Erst mit diesem Gesetzentwurf beenden Sie Ihren politischen Fehlritt.

Was passiert nach der Bundestagswahl im Herbst 2009? Im Bundestagswahlprogramm der Union von 2005 wurde vertreten, die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz mit 25 Cent pro Kilometer für eine Entfernung von höchstens 50 Kilometer abzugsfähig zu lassen. Die FDP vertrat die Auffassung, die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz überhaupt nicht für abzugsfähig zu erklären. An dieser Haltung hat sich offensichtlich nichts geändert, wenn man die Steuerreformvorschläge von Schwarz-Gelb verfolgt. Sie wollen erhebliche Einschnitte nach der Wahl vornehmen, aber heute nicht darüber reden. Die CDU/CSU kündigt eine Steuerstrukturreform an und will offensichtlich Steuergeschenke mit Steuerbelastungen verbinden. Schenken Sie den Wählern reinen Wein ein und kein Wolkenkuckucksheim. In einer tiefen Rezession und explodierender Staatsverschuldung Steuerentlastungen für die nächste Legislaturperiode anzukündigen, ist politisch unverantwortliches Gerede, weil die unangenehmen Nachrichten den Bürgern bis zum Wahltag vorenthalten werden. So etwas nenne ich vorbereiteten Wahlbetrug.

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