Bundestagsrede 26.03.2009

Europäische Kulturpolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Uschi Eid, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Guten Abend, Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir noch vor Ostern Gelegenheit haben, über die europäische Kulturpolitik im Bundestag zu debattieren. Trotz langer und intensiver Bemühungen gelang es uns nicht, heute einen interfraktionellen Antrag zur europäischen Kulturpolitik vorzulegen. Wie Sie wissen, ist meine Fraktion mit einem Antrag in Vorleistung gegangen, in der Hoffnung, dass am Ende des Beratungsprozesses ein interfraktioneller Antrag steht. Ein solcher war leider nicht möglich.

Alle Anträge, über die wir heute abstimmen, orientieren sich an den Empfehlungen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" und unterscheiden sich deshalb nur in wenigen Punkten. Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag der Koalition und zum Antrag der FDP enthalten.

Uns allen ist klar, dass die Europäische Union nicht nur unter wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten zu betrachten ist, sondern dass mit der EU-Erweiterung auch das Zusammenleben von Menschen mit ihren unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, Traditionen und ihrer Geschichte eine große Herausforderung für die europäische Einigung darstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nun einige Punkte nennen, die uns Grüne im Hinblick auf die europäische Kulturpolitik besonders wichtig sind. Zentrales Anliegen ist es, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten mit den europäischen Werten zu unterstützen und eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu befördern. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich vor allem für die Maßnahmen einzusetzen, die diesen staaten- und kulturübergreifenden europäischen Charakter besonders unterstreichen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

zum Beispiel eine europäische Akademie der Künste, die Stärkung des europäischen Films, eine mediale Stimme Europas via Internet oder Rundfunk oder auch die Einführung eines europäischen Feiertags am 9. Mai. Wir wollen besonders kleinere, grenzüberschreitende Künstler- und Kulturinitiativen in Europa stärken; denn Europa wächst von unten her zusammen.Wir wollen die Cultural Contact Points stärken, damit sie Künstlern und Kulturschaffenden mehr Hilfestellung und Informationen über Projekte der EU-Förderung geben können.

Der Erinnerungsarbeit und der Aufarbeitung von Verbrechen in Kriegen und Diktaturen messen wir einen besonders hohen Stellenwert bei. Deutschland hat dabei angesichts der furchtbaren Naziverbrechen, die ganz Europa überzogen haben, eine besondere Verantwortung. Ein sensibler Umgang mit der Vergangenheit, die Verantwortung für die eigene Geschichte und der kontinuierliche Dialog zwischen den europäischen Partnern sind unerlässlich für ein friedliches Zusammenleben in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

Die jüngsten Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis zeigen, dass noch viele Anstrengungen nötig sind, um das Vertrauen unserer Nachbarn zu gewinnen und eine belastbare Basis für die europäischen Beziehungen zu schaffen. Der kulturelle Austausch und der langfristige Dialog können viel dazu beitragen. Allerdings kann auch ein unbedachtes Wort eines Ministers in kürzester Zeit mehr zerstören, als langfristige Dialoge und Begegnungen bewirken können. So haben Minister Steinbrücks Ausfälle gegenüber der Schweiz - das kann ich Ihnen nicht ersparen - irreparable Schäden in unserem Verhältnis verursacht, die auch durch die beste kulturelle Kooperation und 100 Goethe-Institute nicht behoben werden können. Ich fordere die Bundeskanzlerin an dieser Stelle auf, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder vorkommt.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Gott sei Dank ist sie nicht da!)

Als Süddeutsche, die für die grenzüberschreitenden Belange zwischen der Schweiz und Baden zuständig ist, liegt mir das ganz besonders am Herzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die Schweiz und Baden?)

- Für uns alle da unten - die Badener, die Alemannen und diejenigen am Bodensee - ist das ganz wichtig. Das sieht man vielleicht da oben durch eine etwas andere Brille.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Greif nicht den Präsidenten an!)

- Ich meinte nicht Sie, Herr Präsident; ich meinte jene Bank dort.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich dachte, in Stuttgart!)

Des Weiteren halten wir eine stärkere Vernetzung und Kooperation von einzelnen Kulturakteuren innerhalb der EU sowie die Etablierung einer gemeinsamen europäischen außenkulturpolitischen Strategie für dringend erforderlich.

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung die vorliegenden Anträge als Startsignal versteht und sich stärker als bisher in der Europäischen Union für eine Intensivierung des Kunst- und Kulturaustauschs und der Begegnung einsetzt, um die europäische Einigung durch kulturpolitische Impulse voranzubringen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

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