Bundestagsrede 06.03.2009

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben mit Entwurf eines Ergänzungsgesetzes zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz den Versuch, am Bankenrettungspaket der Großen Koalition zu flicken. Sie müssen die Höhe der möglichen Staatsbeteiligung an einzelnen Instituten verändern, und Sie müssen die Instrumente nachjustieren, weil das bisherige Paket in vielen Punkten nicht die Wirkung zeigt, die Sie erwartet haben, und weil es - zumindest im Fall der Hypo Real Estate - erkennbar nicht geeignet war, die Krise, die auf uns zuläuft, zu beenden.

Sie finden heute allerdings nicht die Kraft, eine wirkliche Zwischenbilanz der Bankenrettung zu ziehen. Sie sparen bei dem, was Sie hier nachjustieren, zentrale Fragestellungen aus. Dazu gehören: die Frage der Parlamentsbeteiligung, die sich, wie wir befürchtet haben, als nicht effektiv erwiesen hat, die Frage des industriepolitischen Missbrauchs des Bankenrettungspakets mit Blick auf die Autobanken,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

die Frage der Bonuszahlungen bei gestützten Banken - die Kanzlerin fordert hier viel, aber Ihr Gesetz liefert dazu nichts -,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die Frage der Ausschüttungen bei gestützten Banken und die Frage der Adressaten dieses Gesetzes. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Debatte über die Aareal-Bank. Auf diese Fragen geben Sie heute keine Antwort.

Der nächste Fehler, den Sie in der Debatte über die Bankenrettung machen, ist, dass Sie nur an einzelnen Punkten korrigieren - und dies erst dann, wenn die Re-alität längst gezeigt hat, dass Ihr Abwehrkampf verloren gegangen ist.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist wahr!)

Reden wir aber über das, was Sie heute korrigieren wollen. Bei der Hypo Real Estate hat sich gezeigt, dass das einfache Hinterherschießen von Geld in eine Bank, die de facto pleite ist, am Ende nicht funktioniert, wenn Sie nicht die Kraft haben, einen Restrukturierungsprozess tatsächlich durchzusetzen.

Da müssen Sie sich, liebe Kollegen von der FDP, einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie Marktwirtschaft, was Sie immer postulieren? Oder wollen Sie eine Selbstbedienung für gescheiterte Finanzinvestoren, was das Resultat von dem wäre, was Sie hier reklamieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie, Herr Brüderle und Herr Solms, vorgetragen haben, zeigt ein seltsames Verständnis von Unternehmertum und von Investorenrisiko. Ich führe viele Gespräche mit mittelständischen Unternehmern. Niemand versteht, weshalb Sie die Schutzheiligen von Erpressern in Nadelstreifenanzügen sind und dass Sie sich für Menschen einsetzen, die nicht bereit sind, ihr Investorenrisiko in aller Konsequenz zu tragen, die vielmehr mit aufgehaltener Hand vor uns stehen und Traumpreise für ihre Aktien verlangen. Diese Menschen wissen, dass der Staat zur Rettung beitragen muss. Der einzige Wert, den die Hypo Real Estate für sie hat, ist das Erpressungspotenzial gegenüber der deutschen Volkswirtschaft. Ich finde, dieses Schutzheiligentum steht niemandem an, der sich als Marktwirtschaftler definiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will es anders sagen: Die Hypo Real Estate will niemand in Staatsbesitz bringen, weil er sie für ein besonderes Schnäppchen hält. Im Gegenteil: Bei dieser Staatsinvestition wird niemals eine schwarze Null he-rauskommen. Das ist eine teure Rettungsaktion, und das wird sie auch bleiben. Es geht um nichts anderes als darum, eine Bombe zu entschärfen, die mitten in unserer Volkswirtschaft liegt, weil wir alle wissen, welche Folgen es hätte, wenn sie hochgehen würde. Mit Verlaub: Herr Flowers sitzt auf dem Zünder, hält die Hand auf und sagt: Vor der Entschärfung hätte ich gerne noch einmal ein paar hundert Millionen vom Steuerzahler. Das ist Erpressung und hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Das kann von diesem Parlament auf keinen Fall toleriert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie mögen markige Auftritte mit Wahlkampfcharakter für verantwortbar halten. Ich bin der Auffassung, dass man eine klare ordnungspolitische Vorstellung formulieren muss. Und ein klares ordnungspolitisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft erfordert die Absage an einen solchen Erpressungsversuch auf Kosten der Steuerzahler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie es mich platt sagen: Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden, was Sie wollen. Nach den heutigen Reden habe ich den Eindruck, dass FDP die Abkürzung für Flowers' Deutsche Pudel ist. Ich finde, das steht Ihnen nicht gut an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Warum wollt ihr dann mit uns regieren?)

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