Bundestagsrede von 20.03.2009

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Noch ein
Sozialist!)

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 17. Oktober 2008, also seit der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, retten Sie die Banken in Deutschland, und das mit, so möchte ich sagen, mäßigem Erfolg. Das erkennt man, wenn man genau hinschaut.

Wir haben das Finanzmarktstabilisierungsgesetz damals abgelehnt - Herr Brüderle, es gibt übrigens keine patriotische Pflicht, falschen Gesetzen zuzustimmen -, und zwar aus zwei Gründen: weil eine parlamentarische Kontrolle nach der Systematik des Gesetzentwurfs nicht vorgesehen ist und weil Sie eine effektive und intelligente Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung in diesem Gesetzentwurf explizit nicht regeln wollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Aus heutiger Sicht, fünf Monate später - der Commerzbank wurde ungeheuer viel Geld zur Verfügung gestellt, und die HRE braucht immer mehr Geld -, wäre es damals richtig gewesen, durch eine effektive Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung der wichtigsten Banken stärker zuzulangen. Man hätte dem Steuerzahler manches ersparen können, wenn man das damals getan hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen haben Sie vor fünf Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von der Bankenszene - von Herrn Ackermann und anderen - mitgestaltet worden war. Sie haben es zugelassen, dass Ihnen die Banken sagten, wie sie am liebsten gerettet werden wollten. Wer von Ihnen Erfahrung mit der Rettungsschwimmerei hat, der weiß, dass es dort einen Grundsatz gibt: Wenn jemand zu retten ist, der in Panik um sich schlägt, dann dürfen Sie ihn nicht fragen, wie Sie ihn retten sollen, sondern Sie müssen zupacken, und zwar gegebenenfalls auch etwas stärker, wenn er sich arg wehrt. Das haben Sie nicht berücksichtigt. Bei der Finanzmarktstabilisierung geht es um genau den gleichen Prozess.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen: Anders als die FDP muss man die in dem Gesetzentwurf geregelte Enteignung völlig unideologisch sehen. Nur dann, wenn die HRE, um die es jetzt eigentlich geht, zu 100 Prozent dem Staat gehört, werden die Refinanzierungskosten durch die gute Bonität des Staates um immerhin 1 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr - so schätzen die Fachleute - gesenkt werden können. Durch die von Ihnen vorgeschlagene Lösung - wenn sie überhaupt zur Rettung der HRE beiträgt - würden die Steuerzahler also zusätzlich mit diesen Kosten belastet. Deswegen ist es richtig, die Enteignung als Drohkulisse aufzubauen - es ist kein direktes Enteignungsgesetz -, um die 100‑prozentige Übernahme zu vernünftigen Konditionen, das heißt zu Marktpreisen, zu erreichen.

Ich habe den Eindruck, Herr Westerwelle und Herr Brüderle, dass Sie auf einem ideologischen Antienteignungskurs sind.

(Zuruf von der FDP: Was?)

Dabei geht es nicht um ein Enteignungsgesetz. Es geht Ihnen gar nicht um die HRE. Sie gehen aus einem einzigen Grund so vor. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten eine taktische Aufstellung gewählt. Sie machen genau das, was der CDU aus ideologischen Gründen am meisten wehtut, egal, ob es der Sache hilft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Herr zu Guttenberg hat uns Ihre Insolvenztheorie dargestellt. Dabei wissen wir doch: Wenn man bei einer systemrelevanten Bank ein Insolvenzverfahren eröffnet, dann ist der Erdrutsch nicht mehr aufzuhalten. Insofern ist das alles ideologischer Quatsch, der nicht weiterhilft.

Einen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sie schützen zwar das Interesse von Anteilseignern, die spekuliert haben, aber Sie kümmern sich überhaupt nicht um das Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und damit der Menschen im Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN - Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Sie reden später selber zu diesem Thema.

Ich möchte von Ihnen wissen, warum Herr Flowers 3 Euro für eine Aktie bekommen soll, die am Markt gerade noch maximal 80 Cent wert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Stellt sich die FDP unter freier Marktwirtschaft vor, dass man Anteilseigner "hochfüttert"? Was haben Sie eigentlich für ein ideologisches Konzept?

Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die Sie immer im Wort führen, helfen Sie mit dieser ideologischen Kampagne jedenfalls nicht. Im Gegenteil, Sie schaden ihnen, weil sie bei Ihrem Konzept die Zeche zahlen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Wir halten den Gesetzentwurf für eine Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf von Oktober. Es gibt aber viele Punkte, die wir kritisieren. Die Transparenz, die für die Entscheidung des Parlaments notwendig ist, ist weiterhin ausgehebelt. Wenn wir nicht unseren Abgeordneten, der dem Geheimgremium angehört, in die Zange nehmen, dann müssen wir als Parlamentarier aus der Zeitung erfahren, an welches Institut Sie bereits wie viel Geld verteilt haben oder welche Bürgschaft Sie gegeben haben. Für dieses Parlamentsverständnis, das bei Ihrem Vorhaben zum Ausdruck kommt, werden Sie von meiner Fraktion keine Zustimmung bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wollen Sie eine Mitentscheidung?)

- Es ist schon wichtig, wie ein Parlament mit wichtigen Fragen umgeht. Dass wir Steuergelder ausgeben, ohne die Konzepte wenigstens in den Fachausschüssen diskutieren zu können, ist ein Abgesang an jeden vernünftigen, aufgeklärten Parlamentarismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

In der Summe führt das dazu, dass wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten werden. Bei der von der FDP beantragten namentlichen Abstimmung werden wir aber mit Ja stimmen, weil wir die Enteignungsdrohung für richtig halten; die HRE sollte wenigstens jetzt auf eine vernünftige Grundlage gestellt werden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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