Bundestagsrede von 27.03.2009

Föderalismusreform II/Änderung des Grundgesetzes

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Fritz Kuhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, der Kollege Ramelow war in der Föderalismuskommission eine Spur konkreter, als Sie das gerade waren. Sie reden sehr viel, und manchmal werden Sie offensichtlich vom Schwung Ihrer eigenen Rede mitgerissen. Aber den Unsinn, dass der Bund Steuern senken könnte, um die Länder abzumurksen, kann nur jemand erzählen, der nicht weiß, dass Gesetze zur Erhebung von Steuern den Bundesrat passieren müssen. Das war einfach nur Unsinn. Es lohnt sich nicht, sich damit weiter zu beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Er hat Unsinn erzählt! Null Ahnung!)

Wir schauen uns die heute vorliegenden Gesetzentwürfe an. Angesichts des Einsetzungsbeschlusses vom Dezember 2006, in dem es heißt, "die Kommission erarbeitet Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen", kann man nicht sagen, dass die Kommission erfolgreich war. Es liegen keine vernünftigen Vorschläge auf dem Tisch; denn dies wurde systematisch, mal vom Bund, mal von den Ländern, blockiert.

Also bleibt übrig, über die Schuldenbremse zu reden. Da wir hier viele Anträge eingebracht haben, wissen Sie alle, dass wir für eine vernünftige Schuldenbremse sind; denn, Herr Kollege Gysi, die bisherige Regel, sich bis zur Höhe der Bruttoinvestitionen verschulden zu können, versagt objektiv - das ist empirisch erwiesen -, wenn es darum geht, die Staatsausgaben auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen. Es gibt Handlungsbedarf, und deswegen sind wir für eine Schuldenbremse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind aber nicht für die Art, die Sie am Schluss gewählt haben. Ich will Ihnen darstellen, warum wir dagegen sind. Ich finde, das hätte man besser, intelligenter und wirksamer machen können. Zuerst aber noch eine Bemerkung vorweg: Das von der Föderalismuskommission I auferlegte Kooperationsverbot hätte jetzt ganz fallen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

Der Staat hat nicht darauf reagiert, dass etwas nicht funktioniert hat, sondern er hat anstelle einer Verbesserung den nächsten Murks gemacht. Jetzt heißt es nämlich, dass das Kooperationsverbot nur dann nicht gilt, wenn es eine große Notlage, eine Naturkatastrophe oder eine Finanzkrise gibt. Das ist aberwitzig. So etwas nennt man Verschlimmbesserung. Deswegen können wir diesen Punkt nicht mittragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man die Nullverschuldung der Länder ab dem Jahr 2020 einführt, dann ist das keine wirkliche Schuldenbremse, vor allem deshalb nicht, weil die Länder, die jetzt keine Konsolidierungshilfe bekommen - das sind die meisten -, nichts machen müssen, um ihre Schulden nach und nach bis 2020, also bis zu dem Jahr, ab dem die Schuldenbremse wirksam wird, abzubauen. Sie können sich weiter verschulden. Anstatt einen "Bremsweg" zu wählen, der jetzt beginnt und 2020 endet, haben Sie alles offengelassen. Die Öffentlichkeit muss wissen, in welchem finanzpolitischen Umfeld wir uns im Jahr 2020 befinden werden. 2019 läuft der Solidarpakt endgültig aus. 2019 wird der Länderfinanzausgleich neu verhandelt. Ich sage Ihnen voraus - dazu gehört nicht viel Fantasie -, dass viele Länder im Jahr 2019 das Scheitern der Föderalismuskommission II erklären werden. Die Geberländer werden nämlich sagen, sie könnten die Schulden im Jahre 2020 nicht auf null zurückführen, weil sie für den Länderfinanzausgleich zu viel zahlen müssten; die Nehmerländer werden argumentieren, dass sie zu wenig erhielten, um die Schulden auf null zurückzuführen. Im Jahr 2019 wird das ganze System in sich zusammenbrechen. Deswegen ist das keine vernünftige Schuldenbremse für die Länder. Wenn ein Raucher heute erklären würde, er höre im Jahr 2020 mit dem Rauchen auf, dann würden wir das auch nicht als guten Entschluss bezeichnen und in ihm einen zukünftigen Nichtraucher sehen, sondern wir würden sagen, dass er eine Ausrede gewählt hat, damit er noch zehn Jahre lang ordentlich vor sich hinpaffen kann.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist Politik!)

Jetzt komme ich zum Bund, der ab dem Jahr 2011 allmählich die Schuldenbremse einführt, die ab 2016 ihre Endstufe erreicht haben soll. Ab dann soll die strukturelle Verschuldung nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Der Bruttoinvestitionsbegriff hat nicht getaugt. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen. Weil der nicht getaugt hat, setzen Sie, abgesehen von der konjunkturell möglichen Verschuldung, die sinnvoll ist, die strukturelle Verschuldung pauschal auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fest. Wir haben eine Alternative vorgeschlagen, die darin besteht, sich an einem vernünftigen Nettoinvestitionsbegriff zu orientieren. Es geht um die Frage, wie eigentlich der Kapitalstock eines Landes erhöht wird. Der Nettoinvestitionsbegriff soll besagen: Es ist eine Verschuldung für Investitionen bis zu einer bestimmten Größe möglich, es ist aber notwendig, die Abschreibungen, also den Wertverfall, und die Privatisierungserlöse von den Investitionen abzuziehen; denn wir wollen zwischen Investitionen in Bildung - da könnte man auch mit einer Abschreibung agieren - und anderen Investitionen differenzieren. Das wäre ein sinnvoller Weg gewesen. Er ist von Sachverständigen vorgeschlagen worden, aber der Bundesfinanzminister hat diesen Weg nicht gewählt und damit für einen Stopp in der Föderalismuskommission II gesorgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir Schulden machen, dann wäre es richtig, nach den Renditen zu differenzieren, welche künftige Generationen von den Investitionen erzielen, für die Schulden aufgenommen werden. Deswegen wäre der Nettoinvestitionsbegriff, gerade wenn es um Bildungsinvestitionen geht, die richtige Antwort auf die Frage, wie die Staatsverschuldung begrenzt werden kann. Ihr Ansatz einer pauschalen Verschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, den Sie gewählt haben, ist keine Lösung. Sie haben für den Bund keine Schuldenbremse beschlossen, sondern Sie haben einen Deckel für die strukturelle Verschuldung in Höhe von 0,35 Prozent beschlossen. Das ist vergleichbar mit einem Auto, das seine Geschwindigkeit nur bis 40 oder 50 Stundenkilometer herunterbremsen kann und dann nicht mehr funktioniert. Das, was Sie vorhaben, sollte man nicht "Bremse", sondern "Begrenzung der zusätzlichen Verschuldung" nennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben andere Vorschläge gemacht, etwa die Finanzierung eines Bildungssolis über den Soli. Nach dem, was die Föderalismuskommission II vorsieht, fließt der Soli zu den Teilen, die den neuen Bundesländern nicht mehr zustehen, dem Bundeshaushalt zu; der Bundesfinanzminister war sehr dafür. Da hätte es andere Möglichkeiten gegeben, etwa, von der Aufgabe Bildung endlich nicht mehr nur zu reden, sondern sie in Angriff zu nehmen und für eine bessere Finanzierung zu sorgen. Eine sinnvolle Schuldenbegrenzungspolitik bestünde darin, in den richtigen Bereich zu investieren. Nach unserer Überzeugung stellt Bildung allemal einen solchen Bereich dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit ist klar, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen, obwohl wir eine vernünftige Schuldenbremse eigentlich wollen. In unseren Vorschlägen ist das dargestellt.

(Joachim Poß [SPD]: Eine sehr gewundene Ablehnung! - Volker Kröning [SPD]: Hamburg und Bremen stimmen zu!)

Ich möchte jetzt zu zwei Verlierern Ihrer Konzeption kommen. Es ist wichtig, dass man darüber in der Öffentlichkeit klar und deutlich redet. Ich bin überzeugt, dass die Kommunen in unserem Land die Verlierer der Einführung der Schuldenbremse sein werden, weil die Länder - vor allem diejenigen, die jetzt eine Konsolidierungshilfe bekommen, aber auch diejenigen, die sich an diese Konzeption halten - den auf sie ausgeübten Druck natürlich an die Gemeinden weitergeben. Die von Ihnen vorgesehene Konsolidierungshilfe für fünf Länder ist willkürlich. Es ist ein Fehler, keine Konsolidierungshilfen für die Gemeinden vorzusehen; denn sie sind ebenfalls verschuldet. Manche sind so hoch verschuldet, dass sie nicht mehr investieren können. Die Gemeinden werden zusätzlich stranguliert, wenn die Länder den Schuldenbremsendruck an die Gemeinden weitergeben. Unser Vorschlag lautet deswegen, auch den höchst verschuldeten Gemeinden Konsolidierungshilfen zu leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Der Bund? Was ist denn das für ein Verfassungsverständnis? Die Gemeinden sind Teil der Länder!)

- Herr Poß, immer wenn jemand so schreit wie Sie, hat ein Vorwurf gesessen. Das ist eine alte parlamentarische Weisheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Land Nordrhein-Westfalen, aus dem Sie kommen, Herr Poß, braucht keine Konsolidierungshilfe. Aber es gibt viele Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die dringend eine Konsolidierungshilfe brauchen.

(Joachim Poß [SPD]: Aber nicht vom Bund!)

Deutschland besteht nicht nur aus Bund und Ländern, sondern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Das haben Sie offensichtlich vergessen, oder Sie wollten es nicht hören, weil es Ihnen eine Spur zu kompliziert war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen weiteren Punkt muss ich an die rechte Seite des Hauses richten. Wir müssen einmal schauen, was volkswirtschaftlich passiert, wenn dieses Konzept umgesetzt wird. Frau Merkel und Herr Westerwelle propagieren im Wahlkampf, erstens, die Einführung einer Schuldenbremse, und, zweitens, Steuersenkungen. Es gibt zwei Parteien, die dies wollen. Sie treten vor die Wählerinnen und Wähler mit dem Konzept der Steuersenkung.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Ja!)

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wer eine Schuldenbremse will, wer die Investitionen in Bildung verbessern will - das fordern Sie ebenfalls -, wer Steuern in der Größenordnung von 35 Milliarden Euro senken will - so das FDP-Konzept -, der hat sich schon jetzt auf eines festgelegt, nämlich dass er die fehlenden Mittel durch Sozialkürzungen ausgleichen wird.

(Jan Mücke [FDP]: Ach! Wie viele Milliarden sind denn in der Schwarzarbeit? 340 Milliar-den!)

Deswegen ist Ihr Spruch, die Schuldenbremse sei Sozialpolitik für die Rentnerinnen und Rentner, blanker Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

Sie können Ihr Ziel nur erreichen, wenn Sie von Ihrer absurden Steuersenkungspolitik abrücken. Sonst kündigen Sie am heutigen Tag Sozialkürzungen großen Stils an. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir diesen Unsinn nicht mitmachen. Hören Sie auf, in diesen Zeiten Steuersenkungen zu versprechen!

(Jan Mücke [FDP]: Nein!)

Ihre Versprechungen und die Schuldenbremsen passen nicht zusammen. Was Sie dem Haus hier vorschlagen, ist ökonomischer Unsinn.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Haben Sie mal die Verfassung gelesen, Herr Kollege? So was von abwegig!)

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