Bundestagsrede von 05.03.2009

Medien- und Kommunikationsbericht

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, ich dachte, Sie wären froh darüber, dass wir den Medienbericht zur Prime time diskutieren. Dem entspricht auch, wer alles dazu redet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht ist in der Tat beeindruckend, weil er die ganze Breite und Vielfalt der alten und neuen Medienprobleme darstellt. Er hat große Stärken in der Gesamtschau und in der Analytik, aber noch Schwächen im Zusammenhang mit konkreten Vorschlägen dazu, wie bestimmte Punkte umzusetzen sind. Zum Beispiel brauchen wir wegen der Konvergenz der verschiedenen Medien neue Formen der Monopolkontrolle. Die bisherigen Formen funktionieren bei Presse und Hörfunk, aber nicht so gut bei den Computermedien. Wir sind noch nicht so weit, das im Sinne einer effektiven Konzentrations- und Monopolkontrolle neu aufzustellen. Wir in der Politik nicht nur der Staatsminister, sondern auch das Parlament haben die Aufgabe, dies jetzt zu konkretisieren.

Nach der Lektüre des Berichts finde ich, dass die Spuren dafür gelegt sind, wie es gemacht werden könnte. Aber es ist unendlich mühsam und kompliziert, zu neuen Lösungen zu kommen, die der Konvergenz, also dem Zusammenwachsen aller Formen von Medien, wirklich gerecht werden.

(Monika Griefahn (SPD): Das ist richtig! Deshalb geht das auch nicht in drei Monaten!)

Herr Staatsminister, ich will Ihnen einmal ein Feedback geben. Wenn ich mich frage, wofür Sie, Herr Staatsminister Neumann, eigentlich stehen, dann fallen mir die Filmförderung, der neue Computerpreis und vielleicht noch die „Nationale Initiative Printmedien“ ein. Aber zu allen anderen Fragen, die im Bericht als wichtig und vorrangig beschrieben sind, hört man von Ihnen als Staatsminister, der für den gesamten Bereich zuständig ist, herzlich wenig.

(Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Wenn Sie nie im Ausschuss sind, können Sie das auch nicht erfahren! - Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Kommen Sie mal in den Ausschuss!)

- Ich rede jetzt auch von der Öffentlichkeit.

(Weitere Zurufe)

- Beruhigen Sie sich doch! Sie wissen, dass Fraktionsvorsitzende nicht in jedem Ausschuss sind.

Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Für das im Bericht und auch von Ihnen gerade reklamierte Ziel der Medienfreiheit sind Themen wie Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung elementar. Was Innenminister Schäuble in diesem Bereich gemacht hat, das sind Anschläge auf die Rundfunk- und Medienfreiheit, und zwar sowohl der Mediennutzerinnen und Mediennutzer als auch der Journalistinnen und Journalisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu haben wir von Ihnen als dem zuständigen Staatsminister öffentlich nichts gehört. Wenn Sie sich in Ihrem Amt als Anwalt für die Belange der Medienfreiheit verstehen, dann, finde ich, hätten Sie sich dazu äußern müssen.

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Wir haben in Deutschland als Konsequenz aus der deutschen Rundfunkgeschichte das Prinzip des staatsfernen Rundfunks nach dem Krieg zu Recht auch von den Alliierten verlangt , bei dem die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Geschäfte über gesellschaftlich relevante Gruppen im Rahmen praktizierter Binnenpluralität zu regeln haben. Es gilt also Staatsferne, damit wir nicht in so etwas geraten, was es in der DDR gab, was es bei Putin gibt und wofür Sarkozy in Frankreich jetzt mit dem neuen Gesetz die Spur legt. Die Ereignisse um den Chefredakteur des ZDF, Herrn Brender, die schon angesprochen worden sind, zeigen nichts anderes, als dass wir die Staatsferne nicht dauerhaft verwirklicht haben, sondern immer neu erkämpfen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aufgrund der ZDF-Satzung ich war lange im Fernsehrat des ZDF ist es möglich, dass man in den Gremien intern über bestimmte Fragen diskutiert das heißt Binnenpluralität , in diesem Fall speziell im Verwaltungsrat über die Frage, ob es bei der Besetzung des Chefredakteurpostens ein Einvernehmen mit dem Intendanten gibt.

Dass aber Ministerpräsidenten, die im Verwaltungsrat sind, diese Debatte öffentlich führen

(Jörg Tauss (SPD): Skandal!)

und damit eine öffentliche Personaldiskussion in der Absicht führen, das Interesse eines Regierungschefs durchzusetzen, das hat nichts mit staatsfernem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun, sondern das ist ein illegitimer Eingriff in die deutsche Rundfunk- und Fernsehverfassung insgesamt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Es gibt eine einfache Lösung. Frau Jochimsen, an einer Stelle stimme ich Ihnen übrigens nicht ganz zu. Die Parteien sind gesellschaftlich relevante Gruppen. Wer wollte dies verneinen? Deswegen gehören sie in bescheidenem Umfang in die Rundfunkräte. In Verwaltungsräten und im Rundfunkrat aber haben vor allem Vertreter von Regierungen und Staatskanzleien nichts zu suchen. Wir haben inzwischen ein „Staatskanzleirundfunkwesen“ in der Bundesrepublik Deutschland. Das muss geändert werden. Deswegen schlagen wir vor, dass Regierungsvertreter nicht im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat sein dürfen, sehr wohl aber im Rundfunkrat Parteienvertreter sein können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Parteien dürfen nicht dominieren. Das ist entscheidend. Die Parteienvertreter machen beim ZDF nicht mehr als die Hälfte aus. Wenn man aber hinzurechnet, welche gesellschaftlich relevanten Gruppen noch von Parteien mitbestimmt werden, dann kommt man auf weit über die Hälfte. Deswegen haben wir einen politisch dominierten Rundfunk. Das sollten wir ändern.

Herr Neumann, als dafür zuständiger Staatsminister und als Mitglied des Verwaltungsrates des ZDF Sie entscheiden mit über die Personalie des ZDF-Chefredakteurs hätte ich mir von Ihnen eine öffentliche Klarstellung gewünscht, dass Sie für Rundfunkfreiheit sind und dass Sie diese Intervention von Herrn Koch missbilligen. Wenn man für Medienfreiheit kämpfen will, gehört Mut dazu, aber nicht nur schöngeistige Reden auf einem gewissen Niveau, wie wir es von Ihnen gewohnt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich will noch einige andere Punkte ansprechen, die wichtig sind. Das Thema der digitalen Spaltung bezieht sich nicht nur auf die Frage davor warne ich , wer richtig angeschlossen ist, sondern bezieht sich vor allem auf die Frage, wer über die entsprechenden Kompetenzen verfügt, um die Mediennutzung so praktizieren zu können, dass sie wirklich weiterhilft.

Wir haben ein Mediensystem, das unendliche Mengen von Informationen liefert. Aus diesen Informationen aber Wissen zu machen also das eigenständige Verarbeiten von Informationen , ist eine Frage der Medienkompetenz, die nicht allein in den Medien oder durch die Medien erworben werden kann. Wer die Medienkompetenz voranbringen will, der muss bei den Bildungssystemen der Länder einen Durchbruch für mehr Medienkompetenz schaffen. Dass die Länder bei der heutigen Debatte gar nicht vertreten sind, sehe ich unter diesem Gesichtspunkt als nicht besonders positiv an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN und der Abg. Dorothee Bär (CDU/CSU))

In dem Bericht steht an mehreren Stellen, Schulen und Eltern müssten einen größeren Beitrag leisten. Dazu sind aber Mittel und Ressourcen notwendig, weil der Erwerb von Medienkompetenz aus Informationsbergen sich selbst qualifiziertes Wissen erarbeiten zu können ein sehr schwieriger Prozess ist, bei dem man methodisch und pädagogisch geleitet werden muss und Unterstützung braucht. Deshalb ist ein anderer Stellenwert der Medien insgesamt und der Computer im Besonderen an unseren Schulen erforderlich. Ein bisschen Informatik reicht nicht.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die Vielfalt. In dem Bericht wird oft das Hohelied der Vielfalt gesungen. Ich zitiere aus dem Bericht:

Die Einführung des privaten Rundfunks hat dazu geführt, dass wir in Deutschland eines der vielfältigsten Rundfunkangebote der Welt haben.

Ich will ganz persönlich sagen, aber diese Auffassung müssen nicht alle teilen: Wir können zu Hause eine Menge Programme empfangen. Wenn man aber genau hinschaut, dann stellt man fest, dass die Zahl der Programme nicht so groß ist, wie die Fernbedienung es hergibt, sondern wir haben ungeheuer viel von Gleichem. Von wegen Vielfalt.

Ich finde, eine Aufgabenstellung der nächsten Zeit, für deren Erfüllung die Länder hauptsächlich zuständig sind, ist, dafür zu sorgen, dass aus diesen vielen Programmen endlich auch eine Vielfalt im Sinne qualitativ unterschiedlicher Angebote wird.

Wir sollten in der politischen Auseinandersetzung mehr Qualität im privaten wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfordern. Dann wären wir auf einem guten Weg. Nicht nur die Zahl der Knöpfe auf der Fernbedienung zählt; denn dies allein hilft nicht weiter.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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