Bundestagsrede 20.03.2009

gentechnisch veränderte Organismen

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Grüne sind strikt gegen die Wiederzulassung von Tierfetten als Tierfutter für Nichtwiederkäuer! Unserer Ministerin Renate Künast war es damals gelungen, diese ekelhafte und riskante Perversion der Landwirtschaft gegen den Lobbydruck der Fleisch- und Futtermittelmafia zu stoppen. Im Jahr 2000 wurde die bis dahin übliche Verfütterung der Fette an Masttiere verboten, da die Tierfette und der Milchaustauscher als Träger des gefährlichen BSE-Erregers galten (und noch heute gelten). Und solange die genauen Übertragungspfade für BSE weiterhin im Unklaren liegen, ist es völlig unverantwortlich, Hochrisikomaterial über die Futtermittel wieder in den Lebensmittelkreislauf zu bringen. Denn Tierfette zählen genau zu der Gruppe der Stoffe, die nach wie vor im Verdacht steht, Auslöser von BSE-Erkrankungen bei Rindern zu sein. Da ja das BSE-Testalter bei Rindern hochgesetzt wurde, werden viele Tiere gar nicht mehr auf die Krankheit untersucht. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Dunkelziffer infizierter Tiere hoch ist, weil die Krankheit nur selten bei jüngeren Tieren ausbricht. Ende 2008 gab es wieder zwei BSE-Fälle in Niedersachsen, und in Spanien sind erst kürzlich zwei Menschen erbärmlich an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit - also der BSE entsprechenden Krankheitsform beim Menschen - gestorben.

Gemeinsam mit der Aufgabe des besseren Informantenschutzes fordert diese Maßnahme das Risiko Tierseuchen geradezu heraus und provoziert fahrlässig neue Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier. Die Große Koalition beugt sich wieder einmal massivem Lobbydruck und geht ohne triftigen Grund große Risiken ein. Auch das Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit geht davon aus, dass die Verfütterung von tierischen Abfällen die Verbreitung von Krankheiten begünstigt.

Stinkende Schweineköpfe in den Wurstbetrieben, gammelige Hühnerfleischexporte oder ekelerregende Dönerspieße aus verdorbenen Fleischabfällen: Allein die letzten Skandale lassen keinen Zweifel an dem kriminellen Potenzial in diesem Bereich. Es kommt einer staatlichen Unterstützung krimineller Entwicklungen gleich, auch noch die Verwendung der Tierfette zu gestatten. Garantiert landen diese auch wieder im Futter der Wiederkäuer.

Bund und Länder erweisen sich wiederholt als unfähig, Abfallmaterial von den Futtertrögen und damit letztendlich von den Tellern der Verbraucherinnen und Verbraucher fernzuhalten. Den Machenschaften der Gammelfleischmafia steht die staatliche Kontrolle als zahnloser Tiger gegenüber. Mit der zunehmenden räumlichen Trennung der Produktionsschritte und dem internationalen Handel kann diese nicht Schritt halten. Und Gammelfleischfunde sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Regelmäßig werden 20 Prozent der geprüften Fleischwaren beanstandet. Die Kontrollstrukturen sind nicht in der Lage, kritische und riskante Lebensmittel schnell und flächendeckend zu überprüfen.

Die Einführung einer Meldepflicht der Unternehmen bei den Behörden, wenn ihnen Gammelfleisch angeboten wird, hat in der Praxis ohne Informantenschutz keinen Biss. Während Bundesminister Seehofer a. D. in seinem 10-Punkte-Plan von Ende 2005 noch vollmundig einen solchen Informantenschutz forderte, will die Unionsfraktion heute nichts mehr davon wissen. Auch das Verbraucherinformationsgesetz, welches noch eine gewisse öffentliche Kontrolle ermöglicht hätte, präsentiert sich in der aktuellen Form und behördlichen Handhabung eher als Unternehmens-Schutz-Gesetz und lässt die Verbraucher im Regen stehen.

In der Gesamtschau zeigt sich hier das Bild einer Regierung, die den vorsorgenden Verbraucherschutz zugunsten der Interessen der Massentierhaltungs-Lobby auf dem Altar der billigen Jägerschnitzel- und Chicken-Nuggets-Produktion opfert. Statt einer immer unsinnigeren Billigfleischproduktion, die unter Verbraucher- und Tierschutzgesichtspunkten mehrheitlich abgelehnt wird, ist nur eine gesundheits-, tier- und umweltgerechte Qualitätsproduktion zukunftstauglich und klimaverträglich.

Wir Grüne stehen für sinnvolle Alternativen der Reststoff- und Abfallverwendung bei der Energieerzeugung: Wer "Kreislaufwirtschaft" unterstützen will, der muss sich für eine streng kontrollierte und abgesicherte Verwendung der Tierabfälle in der Energiegewinnung im Rahmen der offiziellen Tierkörperbeseitigung einsetzen und sich dafür stark machen, dass deutlich weniger, dafür aber gutes Fleisch aus ökologischer und bäuerlicher Landwirtschaft produziert wird, eben Klasse statt Masse - der Wahlspruch grüner Verbraucherpolitik.

In unserem Antrag "Kein Leugnen der BSE-Gefah-ren - Tierfette und -mehle raus aus der Lebensmittelerzeugung - Rein in die energetische Verwertung" fordern wir Grünen daher: weiterhin das strikte Fütterungsverbot für Tierfette und -mehle beizubehalten, die Verwendung von Tierabfällen in der Lebensmittelkette zu unterbinden, Tierfette als sinnvolle Alternative zur Reststoff- und Abfallverwendung für die Energienutzung einzusetzen, sowie ein bundesweites und koordiniertes Kontrollprogramm, eine deutlich bessere Personenausstattung bei den zuständigen Behörden, eine landesweite mobile Task-force einzusetzen, die Veröffentlichungspflicht für Kontrollergebnisse, eine umfassende Reform des Verbraucherinformationsgesetzes und eine gesetzliche Regelung des Informantenschutzes für Mitarbeiter.

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