Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 26.03.2009

Doppelbesteuerungsabkommen mit Jersey

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jersey ist eine der typischen Steueroasen. Über 600 Milliarden Dollar werden dort nach Auskunft der Jersey Financial Services Commission verwaltet. Allein die Deutsche Bank hat 79 verschiedene Tochtergesellschaften auf dieser Mini-Insel im Ärmelkanal. Präsent sind auch Dresdner Bank und Sal. Oppenheim. Stolz wirbt die Insel mit dem Schutz vor der Neugier ausländischer Finanzämter. Jersey, so heißt es auf der Internetseite von Jersey Finance, schütze gemeinsam mit anderen gut regulierten Jurisdiktionen das Recht auf Privatheit und Vertraulichkeit von Finanzinformationen - ein Euphemismus für ein Bankgeheimnis. Und mit diesem Inselstaat hat die Bundesregierung Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen und über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung von Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften geschlossen, um die es heute geht. Diese Abkommen sind nun auch mit Guernsey und der Isle of Man auf dem Weg. Es geht also in der heutigen Debatte auch um die Frage, ob wir mit diesem Weg richtigliegen.

Zwei Ziele sind für uns Grüne dabei wichtig. Das erste Ziel ist die Finanzmarktstabilität. Steueroasen sorgen für instabile Finanzmärkte, weil Geldströme durch verschiedene Gesellschaften in Steuer- und Regulierungsoasen verschleiert werden. Keine Finanzaufsicht kann gute Arbeit leisten, wenn wesentliche Transaktionen auf Offshore-Plätzen stattfinden.

Das zweite Ziel ist die Steuergerechtigkeit. Wenn Finanzströme verschleiert werden, dann ist Steuergerechtigkeit nicht zu erzielen, weil sich gerade die reichsten und vermögendsten Menschen häufig der Steuerpflicht entziehen. Gestern ist das bei der Anhörung im Finanzausschuss sehr deutlich geworden. Offen werben auch deutsche Banken von Steueroasen aus um das Geld auch deutscher Kunden.

Wer diese zwei Ziele teilt, muss dem Steueroasen-Unwesen umfassend ein Ende bereiten. Kleinstverbesserungen reichen nicht aus; sie können höchstens unter Beibehaltung des Oasenwesens partielle Verbesserungen in einzelnen Steuerverfahren erreichen. Wir Grünen wollen aber dem Steueroasen-Unwesen umfassend zu Leibe rücken. Deshalb meinen wir: Deutschland darf sich nicht zu früh mit kleinen Zugeständnissen aus den Oasenstaaten zufriedengeben. Deswegen lehnen wir die vorliegenden Abkommen als unzureichend ab.

Als ich zu Anfang der Legislaturperiode anfing, jeweils den Tagesordnungspunkt Doppelbesteuerungsabkommen aufzurufen, da schien das vielen noch ein unwichtiges Thema. Heute stehen die Steueroasen auf der Tagesordnung der Regierung weiter oben und damit natürlich auch die Abkommen, die wir mit anderen Staaten in Bezug auf Doppelbesteuerung, Informationsaustausch und andere steuerliche Sachverhalte schließen.

Damals schien die Befolgung der OECD-Standards zum Informationsaustausch, die die sogenannte kleine Auskunftsklausel vorsehen, noch ein wichtiger Fortschritt. Wenn man sich aber diese Auskunftsrechte genauer anschaut, dann muss man feststellen: Das reicht bei weitem nicht aus. Die USA haben seit 2001 ein solches Abkommen mit Jersey und haben insgesamt in nur vier Fällen Auskünfte auf der Grundlage dieses Abkommens erhalten. In sieben Jahren vier Fälle? Das soll ein relevanter Fortschritt sein und die Steueroase Jersey unschädlich machen? Ich glaube nicht, dass wir uns dieser Illusion hingeben sollten. Jersey beruhigt denn auch seine Kunden, dass man die neuen Informationsaustauschabkommen nicht zu fürchten brauche, sie kämen sowieso nur in den seltensten Fällen zur Anwendung.

Der Kern des Problems ist, dass man als deutsche Finanzbehörde schon sehr viel wissen muss, um eine spezifische, individualisierte Anfrage stellen zu können, wie sie das Abkommen vorsieht; denn die verschiedenen rechtlichen Konstruktionen verschleiern gezielt die Eigentümer. Deswegen sollten wir uns nicht mit diesen minimalen Zugeständnissen zufriedengeben und auch nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen als Gegenstück zu diesen unzureichenden Zugeständnissen von Jersey abschließen.

Nötig ist ein automatischer Informationsaustausch für Kapitalerträge in ganz Europa. Das muss auch mit Jersey das Ziel sein. Die geringen Summen, die Jersey im Rahmen der Quellenbesteuerung bislang überweist, zeigen, dass die bisherigen Vereinbarungen, die denen mit der Schweiz oder Liechtenstein entsprechen, völlig ungenügend sind, um die Besteuerung deutscher Anlagegelder in Jersey sicherzustellen. Jährlich sind bislang etwa 900 000 Euro überwiesen worden; das dürfte weit unterhalb dessen liegen, was eigentlich erzielt werden müsste. Deswegen unterstützen wir Grünen auch das Anliegen, dass die europäische Zinssteuer-Richtlinie in drei Dimensionen ausgeweitet wird: Geografisch müssen weitere Länder einbezogen werden, es müssen neben Zinserträgen alle Formen von Kapitalerträgen berücksichtigt werden, und neben natürlichen Personen sollten auch juristische Personen dieser Regelung unterworfen werden.

Ich will aber noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wer es ernst meint im Kampf gegen das Oasenunwesen, darf auch den Konflikt mit den Banken nicht scheuen. Auch die deutschen Banken sind ziemlich aktiv in den Steueroasen, und zwar gilt das nicht nur für die großen Privatbanken, sondern auch für die DZ Bank aus dem genossenschaftlichen Sektor und die Landesbanken aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor. Meine Forderung ist hier ganz klar: Neben dem Druck auf die Steueroasen, den der Bundesfinanzminister ausübt, sollte er auch mal Druck auf die deutschen Banken ausüben, die aktiv mit dabei sind, wenn es darum geht, in Steueroasen intransparente Geschäfte zu machen. Sehr bemerkenswert ist auch, dass selbst einfache Fragen, zum Beispiel um welche Art von Tochtergesellschaften es sich in Jersey handele, vom Vertreter der Deutschen Bank bei der gestrigen Anhörung nicht beantwortet wurden.

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