Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 19.03.2009

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) macht es sich zur Aufgabe, das deutsche System der Sicherungseinrichtungen auf eine europarechtskonforme und finanziell tragfähige Grundlage zu stellen. Dazu sollen einerseits die aktuellen Vorgaben der europäischen Richtlinie 2009/14/EG vom 11. März 2009 zur Änderung der Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und Auszahlungsfrist umgesetzt werden. Andererseits sollen neben der Einlagensicherung auch Nachbesserungen am System der Anlegerentschädigung bei Wertpapierdienstleistungen erfolgen.

Diese Zielvorgaben begrüßen wir außerordentlich. Eine Reform des unübersichtlichen und unpraktikablen Systems der deutschen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigung fordern wir Grüne seit langem. Sie ist überfällig. Im Bereich der Anlegerentschädigung durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) hat die Bundesregierung bereits in Ausschusssitzungen im Frühjahr 2007 konzediert, das EAEG sei unzulänglich. Seitdem ließen Nachbesserungen auf sich warten.

Bei der Einlagensicherung hat die Finanzmarktkrise eindrucksvoll bewiesen, dass das bestehende System ebenfalls mangelhaft ist und einer grundlegenden Überarbeitung bedarf. Die politische Erklärung der Bundesregierung einer Garantie für die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger im Oktober 2008 mochte vorläufige Sicherheit suggerieren. Sie ersetzt aber keinesfalls eine rechtlich verbindliche Lösung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger. Auch enthält eine solche politische Zusicherung keinerlei Aussage darüber, auf welchem Wege eine solche Absicherung sinnvoll und über die akute Notlage hinaus tragfähig installiert werden kann.

Der nun im Gesetzentwurf vorgeschlagene Weg zur Verbesserung des jetzigen Systems der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung vermag in keiner Weise zu überzeugen. Diese punktuellen Änderungen sind Flickschusterei und Garant dafür, dass das System beim nächsten Ausfall eines Institutes aus dem Einlagen- oder Wertpapieranlagebereich erneut kollabiert. Leidtragende solcher halbherzigen Änderungsvorschläge sind die Bürgerinnen und Bürger, Investoren und Kommunen, die bei kommenden Turbulenzen um die Sicherheit ihres Geldes bangen müssen, statt sich auf eine zeitnahe Entschädigung verlassen zu können.

Lassen Sie mich zunächst einige Punkte hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen im Bereich der Einlagensicherung ausführen, bevor ich mich den Vorschlägen zur Reformierung der EdW zuwende. Dass die Deckungssumme von der EU zunächst auf 50 000 Euro hochgesetzt wird und insbesondere der Selbstbehalt der Sparer von 10 Prozent entfällt, ist eine vertrauensbildende Maßnahme, die wir begrüßen. Auch dass die Auszahlungsfrist verkürzt wird, sehen wir als positive Stärkung des Verbraucherschutzes auf Finanzmärkten.

Fraglich ist jedoch, ob eine schlichte Anhebung der Deckungssumme - ohne die Tragfähigkeit des Systems zu überdenken - eine geeignete Lösung des Problems darstellt. Diese Frage stellt sich insbesondere bei der weiteren vorgesehenen Anhebung auf 100 000 Euro ab dem Jahr 2011. Es mutet fast wie ein Freud'scher Versprecher an, wenn die EU-Richtlinie 2009/14/EG dazu in Erwägungsgrund drei ausführt, dass diese Aufstockung davon abhängig gemacht wird, ob eine zu erstellende Folgenabschätzung zu dem Schluss gelangt, dass eine solche Erhöhung für alle Mitgliedstaaten finanziell tragbar ist. Hier zeigt sich implizit die Annahme, dass solche Summen die Tragfähigkeit der Sicherungssysteme überfordern könnten und im Zweifel doch wieder der Staat einzuspringen hat. Wir werden uns hier im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass konkret festgelegt wird, wie ein System auszusehen hat, das aus eigener Kraft solche Entschädigungssummen bewerkstelligen kann.

Dass es gegenwärtig jedenfalls nicht funktioniert, hat der Fall der Lehman Brothers Bankhaus AG offenbart, zu dessen Behebung der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken Garantien des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Anspruch nehmen musste. Und auch die aktuellen Probleme bei der Auszahlung der Gelder von deutschen Kundinnen und Kunden der isländischen Kaupthing Bank führen vor Augen, dass das System nicht ausreichend durchdacht ist beziehungsweise schlichtweg nicht adäquat funktioniert. Zugegeben ist der Staatsbankrott Islands und die Finanzmarktkrise eine außergewöhnliche Situation. Aber das Mindeste, was man von der Bundesregierung fordern muss, ist, dass die gesammelten Erfahrungen genutzt und für eine Reform des EAEG fruchtbar gemacht werden. Diese Konsequenzen sucht man im vorliegenden Gesetzentwurf indes vergeblich.

Das gleiche Bild ergibt sich bei Betrachtung desjenigen Teils des EAEG, der die Änderungen bei der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, EdW, enthält. Hier muss bei Nachbesserungen der Präzedenzfall Phoenix Kapitaldienst GmbH den Orientierungsmaßstab bilden. Die Anleger von Phoenix warten seit über vier Jahren auf die Entschädigungsleistungen durch die EdW, und die EdW-pflichtigen Wertpapierdienstleister wurden durch plötzlich erhobene Sonderbeiträge oder die nunmehr angedachte Finanzierung mittels Darlehensaufnahme an den Rand der Insolvenz geführt. Dass ein solches System dem Grunde nach völlig verkehrt und mit hoher Wahrscheinlichkeit gar europarechtswidrig konzipiert ist, muss auf der Hand liegen. Die Bundesregierung beschreibt den Handlungsbedarf allerdings überraschend wie folgt: "Auch hat die Entschädigungspraxis gezeigt, dass eine Konkretisierung der bestehenden Regelungen über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung sinnvoll ist." (Gesetzentwurf Seite 1, A. Problem und Ziel). Das ist eine Verkennung der Tatsachen. Es bedarf keiner Konkretisierungen bestehender Regelungen. Es bedarf eines kompletten Überdenkens der bestehenden Strukturen des deutschen Sicherungssystems zumindest im Bereich der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen. Die EdW scheint für sich gesehen nicht finanziell tragfähig. Das aber war und ist Vorgabe der EU-Richtlinie. Indem die Bundesregierung die explizite Möglichkeit der Kreditaufnahme bei fehlender Entschädigungsmasse vorsieht, wird das Problem lediglich in die Zukunft verlagert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung hier diverse aufgezeigte Lösungsansätze eines eigens in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht berücksichtigt.

Auch ein weiteres Zuwarten unter Verweis auf derzeit laufende Konsultationsverfahren der EU im Bereich der Entschädigungseinrichtung bei Wertpapierdienstleistern verbietet sich. Denn erstens resultieren die Probleme der EdW vor allem aus den nationalen Besonderheiten des grundsätzlich sinnvollen Aufbaus des Bankensystems in drei Säulen. Und zweitens ist durch die Finanzmarktkrise die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es bei den der EdW zugehörigen Unternehmen zeitnah zu weiteren Ausfällen kommt. Schließlich zeigt der Gesetzentwurf zur Änderung des EAEGs auch keine Lösung für das Problem, dass die Entschädigungszahlungen im Fall Phoenix auch deshalb seit vier Jahren auf sich warten lassen, weil Auszahlungen unter Hinweis auf das noch laufende Insolvenzverfahren zurückgehalten wurden. Das EAEG muss dringend festschreiben, dass Auszahlungen unabhängig von laufenden Insolvenzverfahren möglich sind. Es ist den Betroffenen nicht zumutbar, Jahre auf die Entschädigung zu warten, nur weil Rechtsstreitigkeiten im Insolvenzverfahren noch anhängig sind; dies schon deshalb nicht, weil Forderungen aus der Insolvenzmasse erfahrungsgemäß nur zu marginalen Teilen befriedigt werden können.

Kurzum, wir begrüßen den Ansatz der EU, durch eine Reform der Einlagensicherung das durch die Finanzmarktkrise gebeutelte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält aber nicht die notwendigen Konzeptverbesserungen, um die ambitionierten Vorgaben der EU - höhere Einlagendeckung und kurzfristige, unbürokratische Auszahlungen - praxistauglich umzusetzen. Auf diesem Weg geht man nicht gestärkt aus der Krise hervor, sondern zementiert Strukturen auf höherem Niveau, die sich bereits als nicht funktionsfähig entlarvt haben.

Der Vollständigkeit halber sei abschließend angemerkt, dass wir die vorgesehene Neuregelung in § 7 Wertpapierhandelsgesetz begrüßen, die den grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Aufsichtsbehörden bezüglich der Handelsplätze für Strom, Gas und andere Waren stärkt. Eine rein nationale Aufsicht wird der Struktur dieser Märkte nicht gerecht.

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