Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 20.03.2009

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In einem hat Herr Solms recht: Die Situation, in der wir heute sind, ist die Folge einer Serie von Fehlentscheidungen, Fehleinschätzungen und Unterlassungen der Bundesregierung, und die muss man schon deutlich benennen.

Es ist das Ergebnis einer Sonderprüfung bei der Hypo Real Estate liegen geblieben. Es ist der Hinweis der BaFin, man brauche zusätzliche Prüfungsmöglichkeiten, liegen geblieben; er wurde viel zu spät umgesetzt. Dann hat die Bundesregierung bei dem Gesetz, das im Oktober verabschiedet wurde, einen zentralen Fehler gemacht: Sie hat davon abgesehen, die Banken zu zwingen, Kapital in Anspruch zu nehmen. In einer Serie von Bürgschafts- und Garantiegewährungen wurde immer mehr Risiko auf den Staat überwälzt, ohne dass man sich irgendwelche Kontrollrechte gesichert hat. Sie sind immer weiter in die falsche Richtung gelaufen. Erst ging es um 35 Milliarden Euro, dann um 50 Milliarden Euro. Es folgten weitere 10 Milliarden Euro und 12 Milliarden Euro. Heute sind die Bürgerinnen und Bürger bei der Hypo Real Estate mit 87 Milliarden Euro im Risiko. Das ist eine Serie von Fehlentscheidungen. Deswegen sind wir heute in einer Zwangslage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

In dieser Zwangslage gibt es eine Scheinlösung und zwei realistische Lösungen. Die Scheinlösung ist die, jetzt über ein anderes Insolvenzrecht und das diesbezügliche amerikanische Vorbild zu spekulieren. Der Zeitpunkt dafür ist aber längst versäumt. Diesen Weg hätte man vor Wochen einschlagen müssen.

Deswegen bleiben heute nur zwei realistische Varianten. Die eine Variante ist, Herrn Flowers nachzugeben, der die Zwangssituation, in die die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger gebracht hat, zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen will. Die andere Variante ist, über die Enteignung eine Möglichkeit zu schaffen, aus der Sackgasse herauszukommen. Da stellt sich bei der namentlichen Abstimmung nachher genau die Frage: Verstehen wir uns als die parlamentarische Vertretung der Heuschrecken - so wie die FDP - oder der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes? Darauf kommt es nachher an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ortwin Runde [SPD] und Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD])

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, der für uns zentral ist; da frage ich mich schon, welches Rollenverständnis die Abgeordneten der Großen Koalition haben. In den USA haben die Kongressabgeordneten an verschiedenen Stellen durchgesetzt, dass transparent gemacht wird, wie es läuft. Da haben die Abgeordneten den Mumm, einzufordern, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, wie die Konditionen sind. Auch bei der UBS in der Schweiz können sie es genau nachlesen. Warum sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation nicht wissen, was auf sie übertragen wird, wo sie ins Risiko gehen und welche Konditionen gelten? Warum sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger das nicht wissen? Diese Fragen müssen Sie einmal beantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist doch bekannt!)

Das gilt auch für die Frage, wer eigentlich im Endeffekt von den Rettungspaketen begünstigt wird. Sie sprechen hier immer von Systemrelevanz. Ja, aber wissen wir denn, wer am Ende wirklich das Geld bekommt? Die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses haben erzwungen, dass im Falle des großen Versicherers AIG genau dargelegt werden muss, wer profitiert. Damit wird zugleich mit einem Mythos aufgeräumt; manche Banken scheinen ja zu meinen, sie würden gar nicht von der staatlichen Hilfe profitieren. Natürlich profitieren sie davon. Auch die Deutsche Bank profitiert von den Hilfen, weil sie indirekt begünstigt wird, wenn andere Unternehmen gerettet werden. Warum sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, wer begünstigt wird? Warum haben die Abgeordneten der Großen Koalition nicht denselben Mumm wie die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses? Wir haben das im Finanzausschuss vorgeschlagen, Sie aber haben sich für Intransparenz entschieden, die Mauscheleien ermöglicht. Das hat Deutschland nicht verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich möchte ich noch einen Ausblick auf die Landesbanken geben. Dieses Thema wurde ja schon angesprochen. Ich wünsche der CDU und der CSU viel Vergnügen. Ihre Ministerpräsidenten blockieren seit einigen Monaten eine konstruktive Lösung in der Meinung, sie könnten es selber stemmen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Ich halte das für unverantwortlich. Wenn wir in den nächsten Monaten wieder darüber reden, wird man sehen, dass hier genauso wie bei der Hypo Real Estate zugelassen wurde, dass vieles viel zu lange in die falsche Richtung gelaufen ist, wodurch die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger noch größer geworden sein werden. Das ist die Wirtschaftspolitik der CDU und der CSU. Das werden wir auch in Zukunft immer wieder deutlich sagen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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