Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 19.03.2009

Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Agenden der Gipfeltreffen sowohl in der EU als auch auf internationaler Ebene anschaut, dann erkennt man, dass ein Element, das nach unserer Überzeugung nicht fehlen darf, bisher nicht Gegenstand der Verhandlungen ist.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Eine weitere Belastung!)

Wir wollen dieses Element heute voranbringen und hoffen, dass Sie mitziehen; wir werben um Ihre Unterstützung.

Es geht um die Finanzumsatzsteuer, die wir auf europäischer Ebene einführen wollen. Das ist ein Projekt, über das auch in anderen Ländern Europas diskutiert worden ist. Wir glauben, es ist notwendig, dass es nicht nur politische Meinungsäußerungen dazu gibt - zum Beispiel des Außenministers und des Finanzministers; die können wir in dem Papier, das die beiden Minister vorgelegt haben, nachlesen -, sondern dass dieses Projekt auf europäischer Ebene auch wirklich vertreten wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen uns für eine EU-weite Finanzumsatzsteuer einsetzen. Natürlich müssen wir uns darüber unterhalten - wir sollten das im Ausschuss tun -, welche die bessere Variante ist: eine Börsenumsatzsteuer oder eine allgemeine Finanzumsatzsteuer. Notwendig ist auf jeden Fall, dass wir zu einer sinnvollen Besteuerung von Umsätzen auf den Finanzmärkten kommen.

Warum? Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Fairness. Die Umsetzung unseres Vorschlags würde dazu führen, dass die Gewinner des Finanzbinnenmarktes, also diejenigen, die hohe Umsätze generieren, de facto einen Teil der Ausgaben tragen, die auf europäischer Ebene - über den Sozialfonds und die Regionalmittel - getätigt werden, um die Verlierer der Entwicklung zu kompensieren. Das sollte in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Häufig wird das Argument vorgetragen, dies führe zu Belastungen bei der Altersvorsorge und im Aktienhandel. Im Gegensatz zur Börsenumsatzsteuer bezieht sich eine allgemeine Finanzumsatzsteuer nur zu 6 Prozent auf Umsätze mit Aktien und zu 94 Prozent auf Derivate, Optionen und Futures verschiedener Arten.

Das heißt, das Gros der Belastung betrifft nicht denjenigen, der sich Aktien kauft, um für das Alter vorzusorgen. Es soll vielmehr auf die Teile des Finanzmarkts abgezielt werden, wo ein sehr schneller Umschlag herrscht. Alle beklagen, dass das Verhältnis von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft nicht mehr stimmt. Das muss wieder hergestellt werden. Es handelt sich daher um eine sinnvolle Steuer, die auch stabilisierend wirkt. Klar, die Steuer hätte die jetzige Krise nicht verhindert. Dieser Einwand gilt aber für jeden einzelnen Vorschlag. Aber sie wirkt stabilisierend auf die Finanzmärkte, weil es sich nicht mehr lohnt, minimale Preisunterschiede auszunutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird manchmal gesagt, das gehe rechtlich nicht. Das stimmt nicht. Es ist auf europäischer Ebene durch eine Richtlinie festgelegt, dass das machbar ist.

(Frank Schäffler [FDP]: Steuererhöhung!)

Wir sollten das tun. Das, was wir vorschlagen, ist auch keine Steuererhöhung. Unser Vorschlag geht dahin, dass im Gegenzug die Mitgliedsbeiträge in die nationalen Haushalte zurückgeführt werden. Damit hätten wir eine sinnvolle Finanzierung der europäischen Aufgaben über ein europäisches Finanzierungsmodell.

(Frank Schäffler [FDP]: Ein trojanisches Pferd ist das!)

Andere europäische Staaten haben uns vorgemacht, dass nationale Parlamente diese Diskussion anstoßen können. Frankreich und Belgien haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Sie sind bereit, wenn andere Staaten mitziehen, so etwas europaweit zu realisieren.

(Frank Schäffler [FDP]: Das glaube ich sogar!)

Es ist an der Zeit, das Deutschland nicht nur allgemeine Meinungsäußerungen dazu abgibt, sondern als größte Volkswirtschaft mitzieht und diesen Vorschlag weiterverfolgt. Es gibt ein gutes Vorbild, das sich die Große Koalition anschauen sollte. In einer Studie des Wirtschaftsinstituts in Wien wurde eine Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene in der Form, die wir aufgegriffen haben, vorgeschlagen. Nehmen Sie sich ein Vorbild an der Großen Koalition in Österreich. Es gibt auch Große Koalitionen, die Sinnvolles in die europäische Diskussion einbringen. Wir hoffen, dass wir in den Ausschussberatungen zu einer gemeinsamen Position kommen. Dann müssen die europäischen Regierungen gemeinsam so etwas voranbringen; denn eines ist klar: Es darf nicht passieren, dass für die Belastungen der jetzigen Krise wieder alle Menschen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer - das haben Sie schon einmal gemacht - bezahlen. Wir wollen, dass die Gewinner an den Finanzmärkten die Verlierer entschädigen. Wir wollen zu einer fairen Entwicklung an den Finanzmärkten beitragen und vor allem für mehr Stabilität an den Finanzmärkten sorgen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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