Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 19.03.2009

Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, wie Herr Burgbacher Mittelstandspolitik definiert. Offensichtlich besteht der deutsche Mittelstand aus Hotellerie und Handwerk.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Ich habe diese als Beispiele genannt!)

Sie sagen nicht, wie eine Mehrwertsteuerermäßigung gegenfinanziert werden soll. Das bedeutet dann aber, dass das aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten werden muss. Dann müssen viele andere kleine und mittlere Unternehmen die Last tragen. Ihnen geht es nur um die Begünstigung einer kleinen Gruppe. Sie haben keinen systematischen Ansatz. Wenn ihre Mittelstandspolitik so aussieht, dann sollten wir mit Ihnen über Wettbewerb und Mittelstand noch einmal gründlicher diskutieren.

(Joachim Poß [SPD]: Klientelismus!)

Vielleicht kann der neue Wirtschaftsminister, der sich als ordnungspolitischer Leuchtturm und Erbe Ludwig Erhards geriert, etwas zum System der Marktwirtschaft sagen. Für meine Fraktion kann ich nur sagen: Wir verstehen unter Marktwirtschaft etwas anderes als die Privilegierung einzelner Gruppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben im Oktober 2006 einen Antrag - Drucksache 16/3013 - eingebracht, in dem Sie auf das komplizierte Mehrwertsteuersystem verweisen. Sie stellen darin fest, dieses sei laufend verändert und verkompliziert worden. Sie fordern den Bundestag auf, eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems zu beschließen. Wunderbar! So weit Zustimmung. Interessanterweise fordert Ihr Parteivorsitzender Ostern 2008 die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf die Energieprodukte, also eine Verkomplizierung. Nun wollen Sie eine weitere Ermäßigung - und damit eine weitere Verkomplizierung - durchsetzen; denn eine Abgrenzung ist bei Handwerksleistungen sehr schwierig. Sie wollen eine weitere Ermäßigung einführen, obwohl Sie keinen Gesamtansatz haben. Das halte ich für ziemlich schwach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aus einer Rede zitieren, die der Kollege Wissing am 14. Februar des vergangenen Jahres, also vor gut einem Jahr, gehalten hat. Damals ging es um einen Antrag der Linken. Was war der Vorwurf des Kollegen Wissing? Ich zitiere:

Sie brauchen eine vernünftige, systematische Vorstellung des Ganzen. Einfach hinzugehen und Symbolpolitik in die Welt zu blasen, das hilft doch keinem … Wie das abgegrenzt und … ausgestaltet werden soll, sagen Sie aber nicht.

Genau das könnte man heute zu Ihrem Vorschlag sagen. Ich sage Ihnen: Messen Sie sich selber einmal an Ihren eigenen Ansprüchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiterer Punkt ist Europa. Sie haben auf die anderen europäischen Länder verwiesen. Entschuldigung, wir erleben doch gerade in der Finanzmarktkrise, dass es höchst problematisch gewesen ist, in den einzelnen Punkten immer wieder auf die anderen zu hören und genau das nachzumachen, was die anderen machen, auch wenn es schlecht ist. Genau damit sind wir an vielen Stellen auf die Nase gefallen. Es wäre doch gut gewesen, wenn unser Finanzmarkt besser reguliert gewesen wäre und wir nicht ständig auf Luxemburg oder Irland verwiesen hätten.

Das gilt auch für das Steuersystem. Bloß weil andere ihr Steuerrecht verkomplizieren, heißt das doch nicht, dass wir das auch machen müssen. Schauen Sie sich doch bitte noch einmal die Studie von Copenhagen Economics an. Darin steht sehr deutlich, dass man natürlich in einem Bereich, in dem der Anteil der Schwarzarbeit sehr hoch ist, steuerrechtlich eingreifen kann. In der Studie steht aber auch: Prüfen Sie bitte die Alternativen.

Dieser Punkt hat in Ihrer Argumentation wieder völlig gefehlt. Ich möchte nur daran erinnern, dass dieses Haus vor ganz kurzer Zeit im Konjunkturpaket I beschlossen hat, dass Handwerkerleistungen in einem größeren Umfang steuerlich absetzbar sein sollen - diese Forderung haben wir schon seit längerem erhoben -, damit in diesem Bereich gerade die energetische Modernisierung stattfinden kann und dies auf legalem Wege erfolgt. Sie haben nichts dazu gesagt, dass genau in diesem Bereich schon etwas gemacht worden ist und was die sonstigen Alternativen wären. Das war eine schwache Leistung.

Eine Frage ist auch: Gibt es eine weiter gehende Perspektive, die allgemein für die Märkte gilt? Wir Grüne schlagen vor, gezielt im unteren Einkommensbereich die Sozialabgaben zu senken. Das würde nicht nur einer bestimmten Gruppe, die gerade der FDP auffällt, sondern allgemein der deutschen Wirtschaft eine Verbesserung bringen und die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen. Ich wäre dankbar, wenn wir mehr ans Ganze denken würden und nicht nur Teilbereiche im Blick haben.

Ich würde mich auch freuen - das richtet sich jetzt an die Kollegen der Großen Koalition -, wenn man nicht erst nach dreieinhalb Jahren Regierungsverantwortung anfängt, große Ansagen für die Zukunft zu machen, Herr Kollege Oswald, sondern sich einmal fragt, was in den dreieinhalb Jahren gemacht wurde. Wir haben in einem Arbeitsprozess angefangen, fraktionsübergreifend an Fortschritten zur Änderung der Mehrwertsteuer zu arbeiten. Dieser Prozess ist leider etwas eingeschlafen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, daran weiterzuarbeiten, damit wir zu einer guten Reform des Gesamtsystems Mehrwertsteuer kommen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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