Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 06.03.2009

Untersuchungsausschuss zu Hypo Real Estate

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre sinnvoll, wenn die FDP auf dem Boden bleiben würde. Denn die große Speerspitze der Aufklärung hat sich im letzten Spätsommer leider in die Büsche geschlagen, als es um einen Untersuchungsausschuss ging. Daher glaube ich, dass Sie an dieser Stelle etwas modester auftreten könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Für meine Fraktion kann ich sagen: Wenn man wirklich einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag formulieren will, dann muss man es etwas anders machen, als einen Antrag wie den heute zu beratenden vorzulegen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Da haben wir nämlich Übung!)

Es ist besser, man setzt sich einmal zusammen und schaut sich die entscheidenden Punkte an, die untersucht werden sollen. So etwas läuft in der Regel nicht über Handzeichen im Parlament, sondern die einzelnen Abgeordneten müssen die Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschuss unterzeichnen, bis das notwendige Quorum erreicht ist. So wäre es richtig. Wir sind aber nicht pingelig; uns geht es um die Sache. Deswegen schauen wir uns die einzelnen Punkte genau an.

Bei der Hypo Real Estate geht es um das sechstgrößte Finanzinstitut der Bundesrepublik Deutschland. Da es ein im DAX notiertes Unternehmen ist, ist es in besonderer Weise kapitalmarktrelevant. Diese Fakten muss man im Hinterkopf haben, wenn man die Entwicklung, die zu dieser Situation geführt hat, bewerten will.

Der Bericht des Finanzministeriums besagt, dass aus früheren Zeiten wegen der Fristentransformation bei der DEPFA, der irischen Tochter der Hypo Real Estate, eine höhere Anfälligkeit für exogene Veränderungen vorhanden war. Das war bekannt. Es gab noch weitere Punkte mit Blick auf die HypoVereinsbank – Herr Troost hat sie gerade angesprochen –, die bekannt waren.

Im März 2008 wackelte eine große amerikanische Investmentbank, nämlich Bear Stearns, was zu einer exogenen Veränderung und zu einigen Verspannungen auf den Kapitalmärkten führte. Man hätte also erwarten können, dass nach dem 31. März 2008 in Bezug auf das sechstgrößte Finanzinstitut, bei dem eine höhere Anfälligkeit bekannt war, alle relevanten Informationen sofort und mit höchster Wahrnehmungsstufe aufgegriffen werden. Das Finanzministerium hat aber zugeben müssen, dass das nicht der Fall war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei einem ersten Bericht der Finanzaufsicht, der vor dem 31. März erschien, müssen wir feststellen, dass eine Befassung des Abteilungsleiters nicht erfolgte. Im August 2008 gab es einen weiteren Bericht über die gesamte Finanzwirtschaft, in dem auch die HRE-Gruppe dargestellt wurde. Wir konnten feststellen, dass eine Befassung der Leitung des BMF nicht erfolgt war. Auf meine Anfrage, was die Bundesregierung organisatorisch unternommen hat, um dieser Finanzkrise Herr zu werden, bekam ich die schöne Auskunft: Die Bundesregierung hat ein professionelles Krisenmanagement geschaffen.

Wie passen diese Sachen zusammen? Machen Sie sich da einmal ehrlich! Man wusste doch längst, dass es erstens im März 2008 einen exogenen Schock gab und dass zweitens das sechstgrößte deutsche Finanzinstitut verstärkt anfällig ist. Trotzdem behauptete der Finanzminister, die deutsche Finanzwirtschaft sei stabil aufgestellt. So haben das Finanzministerium und damit die Bundesregierung, die Sie tragen, auf die Krise reagiert. Das ist grobe Fahrlässigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Soll er sagen, der Finanzmarkt ist instabil? Was würde denn dann passieren?)

Man kann also sagen: Noch bevor es Ende September bei der Hypo Real Estate richtig zum Krachen kam, hat man alle möglichen Warnzeichen ignoriert und sich nicht auf die Krise vorbereitet. Peer Kopf-in-den-Sand hat auch in dieser Frage alle möglichen Risiken negiert, anstatt Gegenmaßnahmen vorzubereiten. Dieses Krisenmanagement ist alles andere als professionell gewesen. Es ist ein Holpern und Stolpern, gepaart mit der Hybris des Finanzministers. Das muss man deutlich zu Protokoll geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass es besser wird. Die Krise – da zitiere ich den Finanzminister von heute Morgen – wird weitergehen, und weitere Schockwellen sind abzusehen.

Damit nicht noch einmal wichtige Informationen liegen bleiben und es mit dem Holpern und Stolpern nicht weitergeht, müssen wir dafür sorgen – das ist die Aufgabe dieses Parlaments –, dass aus der Wilhelmstraße nicht nur große Töne kommen, sondern ein wirklich professionelles Krisenmanagement. Man muss sich rechtzeitig vorbereiten, um im Ernstfall gut handeln zu können. Wir brauchen jetzt eine Aufklärung, damit nicht weitere Steuermilliarden verloren gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang ist die Frage wichtig, was es mit dem 28. September auf sich hat. Das ist nichts, was wir aus den Daten bezüglich der DEPFA herauslesen können, sondern es geht darum, was das Bundesfinanzministerium gewusst und gemacht hat. Man muss sich folgendes Bild vor Augen führen: Für das Management ist das Bundesfinanzministerium zuständig, und die Kontrolle dieses Managements ist Aufgabe dieses Parlaments. Wir würden jeden Aufsichtsrat eines Privatunternehmens von diesem Parlament aus massiv beschimpfen, wenn er bei Verdacht einer solchen Pflichtwidrigkeit keine unabhängige Sonderprüfung in Auftrag geben würde. Deswegen brauchen wir in diesem Fall eine bestmögliche Aufklärung; denn wir haben als Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger genau diese Aufgabe wahrzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In diesem Zusammenhang spricht der Kollege Schultz für die SPD-Fraktion von Luxus. Das empört mich, Herr Schultz. Das ist nicht Luxus, sondern die Kernaufgabe parlamentarischer Arbeit, und die müssen auch Sie als Regierungsfraktion leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir diese Fragen jetzt gemeinsam im Ausschuss angehen. Über die Fragenliste wollen wir jetzt keine Urheberrechtsdiskussion führen; ich glaube, das ist nicht der richtige Moment dafür. Ich erwarte, dass wir in der nächsten Finanzausschusssitzung – das sage ich hier für meine Fraktion – nicht mit einem engen Zeitraster arbeiten, sondern mit offenem Ende tagen – bis die Fragen beantwortet sind – und die Sache klären. Wir lassen uns nicht länger mit immer neuen Terminen vertrösten. In der nächsten Finanzausschusssitzung muss diskutiert werden, bis die Fragen geklärt sind. Das erwarten wir.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Nichts dagegen!)

Wenn die Bundesregierung weiterhin auf das verweist – mein Kollege Christian Ströbele hat das schon gesagt –, was sie alles nicht sagen kann, und weiterhin mauert, dann kann es den Untersuchungsausschuss geben. Wir müssen ihn möglicherweise einrichten. Der Ball ist bei der Bundesregierung. Sie entscheiden, ob Sie die Informationen auf den Tisch legen, damit wir nicht den nächsten Schritt machen müssen.

Für Bündnis 90/Die Grünen sage ich ganz klar: Wir sind bereit zur bestmöglichen Aufklärung. Der Ball ist bei der Bundesregierung. Liefern Sie die Informationen. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei einem Fall, bei dem es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um ein Risiko von grob 100 Milliarden Euro geht, einen Anspruch darauf, dass die Unterlagen nicht nur in der Geheimschutzstelle liegen, sondern der Sachverhalt öffentlich maximal aufgeklärt wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD]: Wie Herr Schultz gesagt hat!)

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