Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 26.03.2009

Zahlungsdiensterichtlinie

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Grünen befürworten grundsätzlich den europäischen Zahlungsverkehr. Es entspricht der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, zwischen den EU-Staaten zu pendeln und ihren Lebensmittelpunkt nicht mehr eindeutig in einem Staat zu haben. Es macht Sinn, wenn innerhalb der EU einheitliche Regeln in diesem Bereich herrschen. Die Staatengemeinschaft hat hier ganz klar die Regelungskompetenz. Das vorliegende Gesetz setzt die entsprechenden EU-Richtlinien in deutsches Recht um. In dem Gesetz geht es primär um den Marktzugang der Anbieter und um aufsichtsrechtliche Fragen. Zivilrechtliche Aspekte werden in einem eigenen Gesetz behandelt.

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zur Idee des europäischen Zahlungsverkehrs wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz stimmen. Hauptgrund dafür ist, dass die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher im Gesetz zu wenig berücksichtig wurden und die Bundesregierung mit ihrer Gesetzesvorlage hinter dem Spielraum zurückgeblieben ist, den die EU-Richtlinie geboten hätte.

Während der Beratungen im Bundesrat hat die bayerische Landesregierung - unter Beteiligung der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP - einen Änderungsvorschlag eingebracht, der die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes, IFG, stark beschnitten hätten. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie hat das nichts zu tun, aber CSU und FDP wollten sich offensichtlich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Finanzaufsicht zu beschneiden. Dabei sind im IFG ohnehin schon zahlreiche Ausnahmen vorgesehen, die die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der Finanzunternehmen sichern. Die Anhörung und die Debatte im Finanzausschuss haben gezeigt, dass eine Einschränkung des IFG unnötig ist und die Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt hätte. Ich bin froh, dass sich CSU und FDP mit ihrem Ansinnen nicht durchsetzen konnten.

Die Bundesregierung hat den Spielraum der Richtlinie nicht zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt. Es geht um Haftungsfragen bei EC- oder Kreditkarten. Bisher war der Selbstbehalt auf 150 Euro unbesehen weiterer Umstände beschränkt. Das ist nun aufgehoben. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er nicht in der Lage war, die Zahlungskarte sperren zu lassen. Das ist unter Umständen nur schwer zu leisten, umständlich und offenbart wenig Zutrauen in die Redlichkeit der Kundinnen und Kunden.

Überschuldung ist in Deutschland wahrscheinlich das gesellschaftliche Problem, das am wenigsten Aufmerksamkeit erfährt. Sehr lange versuchen Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten diese zu verschleiern. Der Nachbar, die Familie, die Kollegen sollen nichts merken. Da wir uns aktuell mitten in einer schweren Rezession befinden und die Arbeitslosenzahlen weiter nach oben gehen werden, wird es auch zu mehr Überschuldungen kommen. Dieser Zustand tritt dann ein, wenn Menschen ihre laufenden finanziellen Verpflichtungen nicht mehr aus ihrem regelmäßigen Einkommen bedienen können.

Das ZAG bietet neuen Anbietern von Finanzdienstleistungen einen leichteren Marktzugang. Ihre Geschäfts-praxis konzentriert sich auf das Kreditkartengeschäft. In Deutschland ist es bisher üblich, dass Kreditkarten Zahlungsaufträge sammeln und dann in einem Vorgang abrechnen. Im angelsächsischen Raum haben Kreditkarten eine echte Kreditfunktion. Dabei werden häufig bestehende mit neuen Krediten beglichen. Das Problem ist, dass der ausstehende Gesamtbetrag keine Auskunft über die Struktur der Verschuldung gibt, da Fristen zu beachten sind. Es droht durch diese Unübersichtlichkeit Überschuldung leichter einzutreten.

Hier wären mehr Informationspflichten und Transparenz gefordert - gerade vor dem Hintergrund der Kreditkartenverschuldung in den USA und Großbritannien, die Millionen Menschen in die Überschuldung treibt, wäre es gut gewesen, eine vorsichtige Regelung zu finden, die die Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützt. Genauso mit den Bestimmungen zum Abrechungszeitraum: 12 Monate sind dafür in der Richtlinie vorgesehen, was zu noch mehr Unübersichtlichkeit beiträgt. Der Abrechnungszeitraum hätte auf vier Monate beschränkt werden müssen.

Wir befürchten also, dass hier der Weg für neue Fehlentwicklungen am Finanzmarkt beschritten wird.

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