Bundestagsrede 05.03.2009

Gesamtverkehrskonzept Südbaden

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Der Ausbau der Rheintalbahn, des dritten und vierten Gleises für den Schienengüterverkehr, ist zweifellos eines der größten und wichtigsten Projekte in Deutschland und auch in Europa. Das ist die zentrale Nord-Süd-Achse.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Es ist eine große Nord-Süd-Achse! Nun übertreiben Sie mal nicht!)

Es ist ein Riesenproblem, dass wir mit diesem Ausbau aus verschiedenen Gründen nicht gut vorankommen. Es ist ein Problem, dass wir lange Zeit geglaubt haben - auch manche von uns -, dass man möglichst nichts mehr an der Planung ändern sollte, damit das Projekt möglichst schnell vorankommt. Das war, glaube ich, ein Irrtum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt zeichnet sich ab, dass die Plantrasse, die die Bahn eingereicht hat, nicht den neuesten Erkenntnissen entspricht, sondern - mit Verlaub - aus den Zeiten des Kalten Krieges stammt. Damit will ich deutlich machen, wie alt die Planung ist. Damals glaubte man, den Menschen noch einiges zumuten zu können. Aber die Zeiten sind anders. Die Kommunen haben sich anders entschieden. Manche waren damals noch im Hinblick darauf zerstritten, welche Trasse sie wollen. Heute gibt es eine klare Botschaft entlang der ganzen Trasse: Sie wollen eine gebündelte Trasse, und zwar möglichst autobahnnah. Ganze Kommunen haben sich mehrheitlich gegen die Plantrasse der Bahn entschieden. Das muss man, denke ich, endlich zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es hat keinen Sinn - da gebe ich Herrn Burgbacher vollkommen recht -, an einer offenkundig breit abgelehnten Trasse bis zum bitteren Ende im Planfeststellungsverfahren festzuhalten,

(Ernst Burgbacher [FDP]: So ist es!)

zahllose Einwendungen abzuarbeiten und anschließend zahllose Gerichtsverfahren durchzuziehen. Das ist ein reines Beschäftigungsprogramm für Bürokratie und für Juristen und sonst nichts. Es ist grober Unfug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sie werden dadurch auch keine Zeit gewinnen. Wir werden Zeit verlieren.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Richtig!)

Wir haben jetzt wirklich genug Zeit, einen Neuanfang zu machen und eine bessere Trasse entwickeln zu lassen; denn es zeichnet sich ein Konsens ab, übrigens partei-übergreifend. Das Verrückte ist: Normalerweise gibt es klare Fronten zwischen den verschiedenen Parteien. In diesem Fall ist es aber so, dass vor Ort alle flächende-ckend und parteiübergreifend sagen: Die ursprüngliche Planung ist völlig falsch. Wir wollen eine andere. - Deswegen verstehe ich, dass der eine oder andere Kollege, der im Bundestag sitzt und seine Position vor Ort vertreten will, in ziemlich große Schwierigkeiten kommt. Kollege Weiß, wahrscheinlich haben Sie auch aufgrund dieser Konflikte so wortreich das Nichtstun umschrieben, und zwar Ihres, nicht das der anderen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sie werfen der FDP vor, ihr Antrag sei überholt. Er ist aber nicht überholt. Überholt ist vielmehr die Ablehnung durch die Große Koalition von vor anderthalb Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Inzwischen ist sogar die von Ihnen geführte Landesregierung in Baden-Württemberg dafür. Offenbar sind auch Sie dafür. Als es damals um den "vagen" Antrag der FDP ging, haben Sie einen Fehler gemacht. Die FDP wollte übrigens nicht das Parlament um eine Entscheidung bitten. Wenn Sie den Antrag lesen, stellen Sie fest, dass es darin heißt:

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der Landesregierung und der DB in Verhandlungen einzutreten, um zu prüfen …

- Das ist immer noch nicht geschehen. Deswegen ist der Antrag nicht überholt.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Richtig!)

Wir unterstützen ihn;

(Ernst Burgbacher [FDP]: Gut!)

denn er enthält den Kern der Forderungen der Bürgerinitiativen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bürgerinitiativen haben Bedenken, dass die anderen Trassen, wenn heute abgestimmt wird, endgültig kein Thema mehr sind. In diesem Punkt haben Sie recht, Herr Weiß: Diese Entscheidung wird heute nicht gefällt.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Gott sei Dank sagt das mal einer!)

Deswegen brauchen die Bürgerinitiativen auch keine Angst zu haben, wenn heute abgestimmt wird. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, geben wir der Bundesregierung den klaren Impuls,

(Dr. Max Stadler [FDP]: Ja! Das ist der entscheidende Punkt!)

als Eigentümer der Bahn zu fordern, dass diese unsinnige Planung zurückgezogen wird. Dann kann das Verfahren verkürzt werden. So kommen wir aus dem Dilemma heraus. Dadurch können wir den Weg für eine sinnvolle, neue, bürgernahe, umweltfreundliche und klimafreundliche Trasse frei machen. Das ist das eigentliche Ziel. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. Ich bitte alle, die sich bei diesem Thema engagieren, nicht folgende Arbeitsteilung zu praktizieren: vor Ort der neuen Bürgertrasse das Wort zu reden, sich aber hier als Bedenkenträger zu präsentieren und immer nur zu fragen: Wie soll das alles bloß finanziert werden?

Ich komme zum Schluss. Eines ist klar: Die Bundesregierung kann sich nicht hinter den Kosten verschanzen. Denn die alte Trasse würde, wenn man sie bürgerfreundlich umgestalten müsste, so teuer, dass sie in dieser Hinsicht ohne Weiteres mit jeder neuen Trasse konkurrieren könnte.

Noch ein Wort an die CDU und die Landesregierung in Baden-Württemberg. Wer die Bürger von Stuttgart vom Schienenlärm befreit und ohne Not 1 Milliarde Euro dafür ausgibt, dass dort alle nötigen und unnötigen Gleise unter die Erde verlegt werden, der darf sich aus dem, was im Rheintal geschieht, nicht völlig heraushalten, sondern muss auch den Menschen, die dort leben, etwas bieten. Hier sind Sie am Zug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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