Bundestagsrede 05.03.2009

Gleichstellung von Mann und Frau

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das, was Sie gerade abgeliefert haben, ist schon ein starkes Stück gewesen. Sie haben eine Analyse vorgenommen und dargestellt, wo Probleme bestehen. Als zuständige Ministerin haben Sie dennoch kein Wort darüber verloren, wie Sie das ändern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ich möchte einmal einen Satz zitieren:

In bedeutsamen Lebensbereichen hat sich die Situation von Frauen

- in Deutschland -

verschlechtert. Deutliche Mängel gibt es bei der Antidiskriminierungspolitik. Trotz aller positiven Maßnahmen kämpfen Frauen auf dem Arbeitsmarkt mit erheblichen Benachteiligungen.

Dieses vernichtende Urteil über Ihre Frauenpolitik, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, stammt nicht von der bösartigen Opposition, sondern ist das Fazit des sechsten UN-Berichts zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Die UN gehen mit Ihnen hart ins Gericht. Sie kritisieren, dass Sie nicht aktiv werden, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, dass Sie stattdessen sogar das Prinzip des Gender‑Mainstreamings abgeschafft, die entsprechende Abteilung im Ministerium aufgelöst und diesen Begriff aus dem offiziellen Vokabular gestrichen haben.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Es ist doch gerade erklärt worden, warum!)

Englisch ist ja wirklich eine schwierige Sprache, Herr Singhammer. Frau Ministerin, so geht man nicht mit ratifizierten internationalen Verpflichtungen um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Was lesen wir in Ihrer Pressemitteilung dazu? Ich zitiere: Der CEDAW-Ausschuss habe sich mit den Fortschritten der deutschen Gleichstellungspolitik zufrieden gezeigt. - Frau Ministerin, das nenne ich versuchte Volksverdummung oder auch Etikettenschwindel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Im UN-Bericht finden sich 25 Beanstandungen, die meisten zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, zur Lohndiskriminierung, zur Unterrepräsentanz in Führungspositionen. Ich finde schon, dass es eine Unverfrorenheit ist, diesen Bericht heute hier auf die Tagesordnung zu setzen, ohne eine einzige Maßnahme der Regierung dazu vorzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Elke Ferner [SPD])

Vier Jahre Große Koalition waren frauenpolitisch eine verlorene Zeit. Kein einziges Gesetz zu Frauenrechten haben Sie eingebracht. Woche für Woche legen Ihnen die Oppositionsfraktionen dazu Anträge vor, die Sie ablehnen, ohne eigene Initiativen zu ergreifen. Sie reagieren nur, wenn Sie das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt. Das betrifft in letzter Zeit - das steht auch in den Berichten - die transsexuellen und intersexuellen Menschen. Dazu findet sich kein Wort von Ihnen im Länderreport. Die Rüge der Vereinten Nationen kam postwendend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Letzten Montag hat es uns EU-Kommissar Spidla gerade wieder einmal schwarz auf weiß vorgelegt: Der Durchschnittsverdienst von Frauen in Deutschland liegt fast ein Viertel unter dem der Männer. Damit ist das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bei uns so groß wie in kaum einem anderen EU-Land. Ich finde, dieser Zustand ist beschämend, und es ist überfällig, dass hier etwas passiert.Zu Recht erwägt Kommissar Spidla gesetzliche Regelungen. Solche Regelungen scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf Initiative der Grünen fand im Januar im Frauenausschuss eine Anhörung dazu statt. Unsere Forderungen wurden mehrheitlich bestätigt. Darüber werden wir in der nächsten Sitzungswoche diskutieren; vielleicht haben auch Sie dann einen Antrag dazu.

Frau Ministerin, ich verkenne nicht, dass die von Ihnen umgesetzten Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und das Elternzeitgesetz wichtige Maßnahmen sind. Aber Sie verwechseln konsequent Frauenpolitik mit Familienpolitik;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

manchmal möchte ich sogar sagen: mit Bevölkerungspolitik. Nicht alle Frauen sind Mütter, und sie verdienen trotzdem weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn her. Davon würde jede vierte Frau in Deutschland profitieren.

Wir brauchen endlich auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft; da hat die Linke recht. Wir haben das schon vor zwei Jahren gefordert - das ist natürlich abgelehnt worden -; darum unterstützen wir jetzt den Antrag der Linken.

(Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

Es wurde schon gesagt: Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Arbeitgeberverbänden ist gescheitert. Alles bleibt beim Alten. Die Verantwortung wird hin und her geschoben: von der Wirtschaft zu den Gewerkschaften zur Regierung - und es passiert überhaupt nichts.

Jetzt naht der Wahlkampf. Da erfährt der erstaunte Leser bzw. die erstaunte Leserin, dass die SPD, namentlich Franz Müntefering, nach vier Jahren Untätigkeit die Frauenpolitik zum zentralen Bestandteil des SPD-Wahlkampfs machen möchte.

(Widerspruch der Abg. Christel Humme [SPD])

"Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs", das hört sich zunächst gut an; bei näherer Betrachtung erkennt frau allerdings, dass es sich dabei um eine Wundertüte handelt, in der nichts als heiße Luft ist.

(Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] - Caren Marks [SPD]: Von wegen!)

- Ich kann Ihnen das nicht ersparen; es tut mir leid.

(Elke Ferner [SPD]: Man muss sich leider auch noch mit jemandem einigen!)

Für eine Regierungspartei ist es unseriös, Politik via Pressemitteilungen zu machen.

(Elke Ferner [SPD]: Wir sind nicht die Frauenministerin!)

Ihrem Kollegen Müntefering, der leider nicht da ist, können Sie sagen: "Regieren" heißt handeln; "regieren" heißt nicht Pressemitteilungen schreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können heute unter Beweis stellen, wie ernst es Ihnen damit ist.

Ich komme damit zu dem Antrag der Grünen zur Quotierung in Aufsichtsräten. Eine solche Quotierung befürworten Sie. Das haben Sie auch in der Fraktion verabschiedet.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der CDU ins Stammbuch geschrieben!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Die Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft sind fest in Männerhand. In den Vorständen der 30 DAX-Unternehmen findet sich immer noch nur gerade mal eine Frau. In den Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil so gerade bei 10 Prozent. Ohne die Entsendung von Frauen in die Aufsichtsräte durch die Gewerkschaften - das liegt an der Quotierung nach dem Betriebsverfassungsgesetz - wäre sie nur halb so hoch.

Den Unternehmen - das müssten Sie eigentlich wissen - geht durch diese Männerwirtschaft kreatives Potenzial verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Reservate des Patriarchats, wie es ein Kollege von uns einmal ausdrückte, sind nicht zukunftsfähig. Gerade Zukunftsfähigkeit wird in der jetzigen Wirtschaftskrise gebraucht. Ursache der Krise ist nicht nur ein Versagen des Marktes; Ursache ist auch ein Versagen der Manager. - Da nickt auch der Herr Kollege Röttgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elke Ferner [SPD])

Wenn wir diese Krise als Chance begreifen wollen, müssen wir endlich Strukturen ändern, nicht nur in den Banken, nicht nur in der Automobilindustrie, sondern gerade auch in den Aufsichtsräten.

Unser Vorbild ist Norwegen. Seit 2006 müssen gesetzlich mindestens 40 Prozent der Sitze in Aufsichtsräten von Frauen besetzt sein. Das Gesetz wurde nicht etwa von der Gleichstellungsministerin initiiert, sondern von dem konservativen norwegischen Wirtschaftsminister Gabrielsen, der in der Bundestagsanhörung alle Zweifel der anwesenden Wirtschaftsvertreter eindeutig zerstreute. Sein Ergebnis: Das Gesetz funktioniert zum Wohle der norwegischen Wirtschaft; kein Unternehmen hat das Land verlassen - bei uns wird ja immer mit der Abwanderungstendenz argumentiert -; es gibt tatsächlich genügend qualifizierte Frauen für die Aufsichtsräte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es spricht also überhaupt nichts dagegen, diese Erfolgsgeschichte als Best Practice - schon wieder ein englisches Wort - für Deutschland zu übernehmen, und zwar in einem zweistufigen Verfahren, wie wir es Ihnen jetzt vorschlagen: Zunächst sollte eine Regelung in den Corporate-Governance-Kodex aufgenommen werden, nach der die Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften bis 2012 mindestens zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen sind. Falls dieses Ziel bis dahin nicht freiwillig umgesetzt wird, erfolgt eine gesetzliche Regelung im Aktiengesetz, nach der dies bis 2015 zu erreichen ist. Danach greifen Sanktionen.So hat es uns Norwegen vorgemacht, so können wir es machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der Beschränkung der Aufsichtsratsmandate auf fünf schaffen wir mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Frauen und durchlöchern ein wenig die Old Boys Networks. Schon die Finanz- und Korruptionsskandale der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass die Aufsichtsräte häufig nicht im Sinne einer effektiven Unternehmenskontrolle funktionieren.

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise stellt sich erneut die Frage nach dem Stellenwert von Gleichstellungspolitik. Ist das nur ein Thema für wirtschaftlich gute Zeiten? Ich sage: Nein. Gerade in der Krise ergibt sich die Möglichkeit, überkommene Strukturen und Rollen zu überwinden. Lassen Sie uns doch endlich diese Chance nutzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine gestern veröffentliche Umfrage ergab: 50 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Frauen, aber nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Männern eher zu, diese Krise zu meistern. Sie sehen, es ist Zeit für Veränderungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diskriminierung wegen des Geschlechts ist für eine moderne Gesellschaft beschämend und inakzeptabel. Die Aufgabe einer Regierung ist es nicht, zu lamentieren; ihre Aufgabe ist, zu handeln.

Dabei haben sowohl die Kanzlerin als auch Ministerin von der Leyen offensichtlich Wahrnehmungsprobleme. Während die Kanzlerin behauptet, der CDU-Bundesvorstand sei zur Hälfte mit Frauen besetzt - quasi die Speerspitze der Quotierung -, ergibt ein Nachrechnen, dass es gerade mal ein Viertel ist. Wenn Ministerin von der Leyen als Beleg für ihre gute Arbeit damit prahlt, im Jahr 2008 seien 3 400 Kinder mehr geboren als im Jahr 2007, während einen Tag später das Statistische Bundesamt belegt, von Januar bis Oktober 2008 seien sogar 4 000 Kinder weniger auf die Welt gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, dann fragt man sich schon -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- ich komme zum Schluss -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich bitte darum.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- ob es nur eine Wahrnehmungsstörung ist oder ob es sich um eine gezielte Desinformation handelt. Eine Schelmin, die Böses dabei denkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt kommt der letzte Satz, Frau Präsidentin: Meine Damen und Herren, wir haben in der Frauenpolitik vier Jahre verloren. Es ist an der Zeit, dass dieser Stillstand, diese Blockade überwunden wird. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag auch zwischen den Geschlechtern.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir brauchen eine Politik, die Frauen ernst nimmt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Sie können nicht die Redezeit der Grünen dadurch verlängern, dass Sie meine Mahnungen ignorieren.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- Ich bin schon beim allerletzten Satz. -

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie viele denn noch?)

Wir brauchen wieder eine Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

273661