Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 27.03.2009

Änderung des Artikel 10-Gesetzes

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Dieses sogenannte G-10-Gesetz, unter dem sich der normale Mensch nichts vorstellen kann, wurde unter Rot-Grün immer wieder behandelt. Wir haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus einem alten verfassungswidrigen Gesetz 2001 ein verfassungsgemäßes Gesetz gemacht. Wir haben gleichzeitig eine Evaluierung vorgesehen. Diese hat nach zwei Jahren stattgefunden und zu einem Ergebnis geführt. Daraufhin haben wir uns wieder zusammengesetzt und gefragt: Was muss jetzt geändert werden? - So muss ein Gesetzgeber arbeiten.

Wir haben dann 2004/2005 einen neuen Vorschlag erarbeitet, der aber, weil einem gewissen Gerhard einfiel, dass er die Legislaturperiode besser vorzeitig beendet, nicht mehr zum Zuge gekommen ist. Wir waren uns nicht in allen Punkten einig, aber etwa - Herr Kollege Benneter, ich gebe Ihnen recht - bei der Proliferation, wenn es also darum geht, den Transport von Kriegswaffen und sogenannten Dual-Use-Gütern, aus denen man Waffen herstellen kann, zu unterbinden. Wir waren dafür, hier entsprechende Regelungen anzuwenden. Aber bei den Schleusungen, beim Menschenhandel waren wir sehr skeptisch; das war damals sehr streitig. Es ist dann ja zu keinem Gesetz mehr gekommen.

Nun haben Sie 2006 einen neuen Vorschlag vorgelegt, zu dem ich nicht sehr viel sagen möchte. Der Vorschlag in Bezug auf die Proliferation ist in Ordnung. Andere Punkte sind nicht in Ordnung.

Was Sie aber vor wenigen Tagen, vom Kollegen Uhl zugeschickt, nachgeliefert haben, ist keine kleine Änderung; die Änderungen umfassen 22 Seiten.

(Dr. Max Stadler [FDP]: 23 Seiten!)

Viele Paragrafen des Gesetzentwurfes wurden geändert. Es gibt neue Formulierungen und alte Formulierungen, die verändert worden sind. Es gibt Formulierungen, die aus dem BKA-Gesetz übernommen worden sind. So geht es wirklich nicht. Wir können darüber in den Ausschüssen nicht mehr reden. Sie wollen das heute im Eilverfahren durchziehen. Das, was Sie hier versuchen, ist unparlamentarisch und undemokratisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Im Innenausschuss hat keiner das Wort ergriffen!)

Jetzt komme ich zu den Inhalten. Dieser Gesetzentwurf, den Sie jetzt verabschieden wollen, Herr Kollege Benneter - -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Ströbele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Benneter?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Klar. Wir sind ja Berliner und können noch ein bisschen diskutieren.

Klaus Uwe Benneter(SPD):

Herr Kollege Ströbele, ich bin sowohl Mitglied des Innenausschusses als auch des Rechtsausschusses. In der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche hat nicht ein einziger Abgeordneter, auch keiner aus der Opposition, das Wort in der Beratung dieses Gesetzentwurfs gewünscht. Über den Gesetzentwurf ist ohne Debatte abgestimmt worden.

Stimmen Sie mir zu, dass lediglich im Rechtsausschuss der Abgeordnete Ströbele das Wort ergriffen hat und auf die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten hingewiesen hat? Mehr ist über diesen Gesetzentwurf nicht debattiert worden.

Hans-Christian Ströbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Innenausschusses war ich nicht anwesend. Dazu kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, seit wann die Kollegen diese 22 Seiten vorliegen hatten. Darüber müssen Sie sich gleich vielleicht mit dem Kollegen Wieland in einem Streitgespräch auseinandersetzen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Ich war in beiden Ausschüssen anwesend!)

Sie haben recht, was den Rechtsausschuss angeht. Wenn Sie dieser Ihrer Obliegenheit als Mitglied des Rechtsausschusses nachgekommen wären, hätten Sie den Kollegen Ströbele, also mich, gehört.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Habe ich!)

Ich hätte Ihnen schon dort meine Bedenken vorgetragen und erläutert, die sind dort allerdings nicht auf viel Gegenliebe gestoßen - leider.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Das wird sich heute nicht ändern!)

Wenn Sie in der Sitzung des Rechtsausschusses meine Bedenken ernst genommen hätten, hätten wir uns heute vielleicht eine Diskussion über den einen oder anderen Punkt ersparen und die Debatte abkürzen können. Also: Immer auf Ströbele hören!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])

Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Punkten. Sie haben aus dem BKA-Gesetz die Formulierung übernommen, dass dann, wenn klar ist, dass ein Sachverhalt allein den Kernbereich privater Lebensgestaltung betrifft, nicht abgehört werden soll. Das muss aber feststehen.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Von vornherein!)

Solche Fälle werden Sie ausschließen können. Die gibt es so gut wie nie.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Ja!)

Das heißt, das, was Sie da reinschreiben, ist ein Placebo.

Die andere Regelung, die Sie aus dem BKA-Gesetz übernommen haben, zu dem, was sonst aufgezeichnet wird - nach dem BKA-Gesetz soll sich das dann ein Richter ansehen und entscheiden, ob man das benutzen darf oder nicht -, ist ein schlechter Witz. Da Sie den Richter nicht beauftragen können, sagen Sie, das soll ein Mitglied der G-10-Kommission sein. Nehmen wir den Kollegen Stadler, der Mitglied in der G-10-Kommission ist:

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre gut! Aber bei Herrn Uhl wäre das schlecht!)

Ich stelle mir jetzt vor, wie der Kollege Stadler Woche für Woche, Tag für Tag, da sitzt und sich die Tonbänder von den abgehörten Telefongesprächen anhört, möglichst unter Hinzuziehung eines Dolmetschers. Das ist doch völlig lebensfremd. Das funktioniert doch nie. Wenn Sie sich den vollen Terminkalender des Herrn Stadler anschauen, stellen Sie fest, dass er nicht einmal fünf Minuten Zeit hat, um sich das anzuhören. Das ist ein völlig untauglicher Vorschlag. Den können Sie gleich zu den Akten nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun kommen wir zu der Kinderdatei. Der Kollege Benneter hat gesagt, dass wir bei einer klaren Gefahrenlage, wenn von einem Kind die Gefahr ausgeht, Gespräche des Kindes aufnehmen und speichern können müssen. Das Kind könnte ja den Zünder oder die Pistole bringen, und dadurch könnte eine brenzlige Situation entstehen.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ermittlungsverfahren!)

Das steht in Ihrem Vorschlag aber leider nicht drin, Herr Kollege Uhl. Wenn Sie das wenigstens hineingeschrieben hätten! In dem Gesetzentwurf steht aber, dass das möglich ist, wenn "nicht ausgeschlossen werden kann", dass von dem Vorgang eine Gefahr ausgeht. Können Sie so etwas jemals ausschließen? Nehmen wir einmal an, Sie haben einen vagen Hinweis aus irgendeiner Szene. Können Sie dann ausschließen, dass von dem Kind eine Gefahr ausgeht, auch wenn der Hinweis noch so vage, noch so unvollkommen und noch so zweifelhaft ist?

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Ströbele, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Hans-Christian Ströbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ausschließen können Sie das nie. Sie wollen eine Kinderdatei einführen. Das halten wir für unzulässig. Auch aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Den Änderungsvorschlag -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Ströbele!

Hans-Christian Ströbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- lehnen wir ab, auch weil er nicht beraten werden konnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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