Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 27.03.2009

Kontrolle der Geheimdienste

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe dem Kollegen Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier sitzen eine ganze Reihe von Mitgliedern des Parla­mentarischen Kontrollgremiums.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geheimnisträger! – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Jetzt keine Geheimnisse!)

Wir alle haben gemeinsam in den letzten Jahren die Er­fahrung gemacht, dass man alle paar Wochen – manch­mal ist es auch jede Woche – von Journalisten angerufen wird. Dann heißt es: Herr Abgeordneter, da steht doch im Ticker oder in der Zeitung wieder etwas von einem neuen Skandal beim Bundesnachrichtendienst oder beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Sagen Sie doch ein­mal etwas dazu. – Dann erkundigt man sich und stellt fest, dass man davon noch nie etwas gehört hat und dass man sich damit im Parlamentarischen Kontrollgremium beschäftigen muss. Auch danach stellt man aber immer wieder fest, dass offenbar die Lektüre des Spiegels, der Süddeutschen Zeitung, manchmal auch der Berliner Zei­tung mehr an Informationen für die Kontrolltätigkeit bringt als die mehr oder weniger langen und anstrengen­den Sitzungen im Parlamentarischen Kontrollgremium. Dazu kann ich nur sagen: Damit muss Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Wir machen jetzt kein Reförmchen, sondern eine Re­form des Kontrollgremiumgesetzes, um diesen Zustand für die Zukunft zu ändern. Verehrte Kollegen, ich finde es hervorragend, dass Sie sich in der Koalition noch so kurz vor den Wahlen hin und wieder auf etwas einigen können. Aber angesichts dieser Gesetzentwürfe muss ich sagen: Das, was dabei herausgekommen ist, ist völlig unzulänglich und nicht einmal ein erster Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu dem entscheidenden Problem, von bestimmten Vorgängen aus der Zeitung zu erfahren, dazu, die Bun­desregierung wirklich veranlassen und zwingen zu kön­nen, uns Vorgänge von besonderer Bedeutung – das steht schon heute im Gesetz – zeitnah mitzuteilen, steht in Ih­rem Gesetzentwurf null Komma nichts.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Unglaublich!)

Darin findet sich nicht einmal der Anschein eines Vor­schlages, wie man das in Zukunft ändern könnte. Wir lassen über unseren Gesetzentwurf mit uns reden, ob man nun bestimmte Regelungen so oder anders gestaltet. Aber auch Sie müssen sich in dieser Hinsicht Gedanken machen.

Ein weiterer Punkt. Wir alle leiden unter folgendem Problem: Wir als Abgeordnete haben viele Aufgaben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind gleichzeitig Mitglieder des Gremiums und schauen in den Sitzungen immer auf die Uhr, wann die Sitzung endlich zu Ende ist, weil sie noch andere Termine haben. Das ist ver­ständlich. Deshalb ist die Forderung ebenfalls verständ­lich, dass wir besser ausgestattet werden müssen. Es geht um das, was in allen Ausschüssen des Deutschen Bun­destages selbstverständlich ist, nämlich die Unterstüt­zung durch Mitarbeiter. Wir alle wissen: Viele Abgeord­nete wären in vielen Situationen ohne die Mithilfe von sachkundigen Mitarbeitern in den Ausschüssen nur die Hälfte wert, wenn überhaupt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es dringend erforderlich, dass wir in die­sem besonders wichtigen Gremium, in dem viel Material anfällt, Mitarbeiter beschäftigen können, die nicht nur – das schlagen Sie vor – Akten lesen und ein Informa­tionsgespräch mit ihren Abgeordneten führen dürfen, sondern die, wie es auch in allen anderen Ausschüssen der Fall ist, in das Gremium mit hineingehen und dort er­fahren, was die Bundesregierung berichtet, über was dis­kutiert wird, bei welchen Punkten man beim nächsten Mal nachbohren muss usw., und die das aufarbeiten, was in diesem Gremium besprochen wird. Auch in diesem Punkt ist Ihr Vorschlag völlig unzulänglich. Alle, die in diesem Gremium sitzen, wissen, dass wir es gar nicht mit so vielen Akten zu tun haben. Es sind ganz wenige Fälle, in denen wir uns mit Akten befassen. Im Wesentli­chen geht es um mündliche Berichte, die die Bundes­regierung dem Gremium erstattet. Wenn die Mitarbeiter davon nichts erfahren, dann sind sie – verzeihen Sie – kaum die Hälfte wert. Deshalb kann das so nicht enden. Wir schlagen deshalb vor, dass auch die Mitarbeiter an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen können.

Wir schlagen weiterhin vor, dass endlich ein Protokoll in diesem Gremium geführt wird.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das ist ja wohl das Wenigste!)

Heute dürfen sich die Abgeordneten nicht einmal Auf­zeichnungen machen, die sie mitnehmen können, um et­was nachzuarbeiten oder sie als Erinnerungsstütze zu nutzen, in denen sie nach einem Vierteljahr, nach einem halben Jahr, nach zwei Jahren oder nach fünf Jahren nachschauen können, was damals besprochen wurde und was ihnen gesagt wurde. Null Komma nichts. Wenn man in das Sekretariat geht und fragt, ob es dort ein Protokoll über die Sitzung gibt, dann erfährt man, dass das Sekre­tariat nur einige Stichpunkte zu diesem Thema aufge­schrieben hat. So kann das nicht weitergehen. Gerade weil das Gremium so abgeschlossen arbeitet, muss es möglich sein, sich darüber zu informieren, wie die Situa­tion vor zwei Monaten, vor einem Jahr oder vor zwei Jahren war und ob die Bundesregierung wirklich auf den und den Punkt hingewiesen hat, wie sie es heute behaup­tet. Auch in dieser Hinsicht ist Ihr Gesetzentwurf völlig unzureichend.

(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN] sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Lassen Sie mich nun auf den letzten Punkt kommen, der bei Ihnen ganz am Anfang steht; der Kollege Röttgen hat damit ja auch angefangen. Es geht darum, dass das ganze Parlament die Kontrollaufgabe wahrnimmt.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Wie denn, bitte?)

Unter dem ganzen Parlament verstehe ich nicht nur neun Abgeordnete. Das Parlament besteht aus mehr als 600 Abgeordneten.

(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN] sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Diese anderen über 600 Abgeordneten können doch nicht völlig dadurch von dieser Kontrolltätigkeit ausge­schlossen werden, dass sie überhaupt keine Informatio­nen bekommen, auch wenn sie beispielsweise im Rechtsausschuss, im Innenausschuss, im Verteidigungs­ausschuss oder wo auch immer sitzen, wo ähnliche The­men angetippt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht in § 1 eine Regelung vor – ich hoffe, das ist nicht beabsichtigt –, die die Beschäftigung anderer Abgeordneter und vor al­len Dingen anderer Ausschüsse mit den Themen, die im Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden, geradezu ausschließt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Ströbele.

Hans-Christian Ströbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das halten wir nicht für richtig. Der Passus muss ge­strichen werden. Damit ist Ihr Gesetzentwurf auf gar keinen Fall praktikabel. Ich mache Ihnen einen einfa­chen Vorschlag: Unser Gesetzentwurf war eher da. Das ergibt sich aus der Drucksachennummer.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Ströbele.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Er ist besser, er ist besser ausgearbeitet, und er kann sich sehen lassen. Mit ihm würden wir unsere Probleme wirklich in den Griff bekommen. Deshalb: Stimmen Sie ihm zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktions­los])
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