Bundestagsrede von 05.03.2009

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist schon erstaunlich: Die FDP stellt heute einen Antrag vor zum Schutz von Investitionen, die unter dem weltweit erfolgreichsten Gesetz für erneuerbare Energien, dem EEG, getätigt wurden. Das ist gut so. Erstaunlich daran ist, dass die FDP diese Investitionen schützen will. Ansonsten bekämpft sie nämlich bei jeder Gelegenheit das EEG und gefährdet damit Milliarden Investitionen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Natürlich würde eine Abschaffung des EEG nicht die getätigten Investitionen in Ökostrom-Anlagen gefährden, sie sind über die 20-jährige Vergütungsdauer und das Rückwirkungsverbot im Grundgesetz geschützt. Aber mit dem Wegfall des EEG, wie von der FDP allseits politisch bekundet, würde der Markt für neue Ökostrom-Anlagen drastisch einbrechen, was den Absatz aus Fabriken für Solaranlagen, Windkraftanlagen oder Biogasanlagen gefährdet. Damit würden in der heutigen Rezession ganz ohne Not weitere Arbeitsplätze verloren gehen und neue Investitionen unmöglich werden.

Nun ist es aber zu begrüßen, dass sich die FDP für den Bestandschutz von Biogasanlagen einsetzt. In der Tat sind einige Investitionen in diesem Bereich höchst gefährdet. Durch die Novelle des EEG, die seit 1. Januar 2009 in Kraft ist, stehen Biogasanlagen zum Beispiel im strukturschwachen und mit hoher Arbeitslosigkeit belasteten Penkun vor dem Konkurs. Arbeitsplätze sind gefährdet und ebenso die persönlichen Einlagen von Landwirten.

Die Große Koalition hat in der EEG-Novelle einen gravierenden Fehler begangen. Sie hat entgegen dem Prinzip des Rückwirkungsverbotes bereits getätigte Investitionen schlechter gestellt, indem sie den Anlagenbegriff auch rückwirkend neu definiert hat. Damit gefährden SPD/CDU/CSU in hohem Maße Arbeitsplätze und den Bestand verschiedener Biogasunternehmen. Dies ist eine Parallele zum Biokraftstoff-Gesetz, in dem der Vertrauensschutz einer ganzen Branche missbraucht und vor 2009 bereits eine Besteuerung der reinen Biokraftstoffe vorgenommen wurde, mit dem Ergebnis, dass viele Biodieselanlagen und Pflanzenölmühlen in Konkurs gingen und 70 000 Arbeitsplätze akut gefährdet sind.

Worum geht es inhaltlich? Manchen Biogasbetreibern wie in Penkun wird vorgeworfen, erhöhte Vergütung zu beanspruchen, weil sie eine große Anlage in viele kleine Anlagen aufgesplittet haben. Kleinere Anlagen bekommen pro Kilowattstunde eine höhere Vergütung als große Anlagen. Es spricht vieles dafür, dass der Gesetzgeber des alten EEG genau dies verhindern wollte. Wenn aber Biogasanlagenbetreiber mit der Aufsplittung in kleinere Anlagen gegen die gesetzlichen Bestimmungen des alten EEG verstoßen haben sollten, so wäre das ein Fall für Gerichte. Was nicht angeht, ist eine rückwirkende Gesetzesänderung mit dem Argument, der frühere Gesetzgeber hätte das eben so gemeint. Es ist völlig in Ordnung, wenn in einer Gesetzesnovelle dies für künftige Investitionen so geregelt wird. Dafür braucht es aber eine Übergangsregelung für den Bestandschutz getätigter Investitionen; genau diese fehlt aber in der Novelle des EEG.

Der Bundesrat hat bereits eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen. Die "geniale" Leistung der FDP ist es, den Gesetzestext des Bundesrates in dem hier vorliegenden Antrag wortgleich zu übernehmen. Beachtenswert ist, dass der mehrheitlich von Union und SPD dominierte Bundesrat an diesem Punkt die von Union und SPD verabschiedete EEG-Novelle als Fehler ansieht. Wir Grünen fordern die Große Koalition auf, endlich Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen, die gleichzeitig die getätigten Investitionen schützt.

Der Schaden, den Sie von der Großen Koalition in der Bioenergiebranche mit dem Vertrauensbruch bei Biokraftstoffen und Biogas angerichtet haben, ist sowieso nicht mehr gutzumachen. Sorgen Sie endlich dafür, dass wieder Vertrauen in der Branche gefasst werden kann, und korrigieren Sie rückwirkende Gesetzesänderungen, die getätigte Investitionen gefährden. Nur dann wird die Bioenergiebranche den von ihr erwarteten Beitrag zur Belebung der Wirtschaft in der jetzigen Rezession erbringen und gleichzeitig Klimaschutz zusammen mit einem wertvollen Beitrag zur Sicherheit der Gasversorgung leisten können.

273713