Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 19.03.2009

Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat nun Dr. Harald Terpe für Bündnis 90/ Die Grünen.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Chancen stehen gut, dass wir endlich zu einer gesetzlichen Regelung die Diamorphinbehandlung für schwerkranke Opiatabhängige betreffend kommen. Betroffene Patientinnen und Patienten werden dankbar dafür sein und aufatmen, genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Drogenambulanzen der betroffenen Kommunen.

Mit unserem breit unterstützten Gesetzesvorschlag werden im Gegensatz zum Antrag der Union die richtigen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des Modellprojektes gezogen. Ich will die Ergebnisse nicht in allen Einzelheiten wiederholen. Der Gesundheitsausschuss hat sich mit gebotener Gründlichkeit mit den wissenschaftlichen Ergebnissen beschäftigt.

Ich will einen kleinen Ausflug in die Wissenschaft machen. In der Argumentation von Frau Eichhorn haben wir immer wieder von den vielen Experten gehört. Ich kenne aus dem Kinderreim: Eins, zwei, viele. Wenn es aber darum geht, signifikante Ergebnisse anzuerkennen, ist bei Ihnen offenbar Fehlanzeige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

"Signifikanz" ist ein Begriff aus der Wissenschaft. Deshalb kann man nicht einfach argumentieren, dies sei kein Ergebnis. Das ist ein signifikantes Ergebnis.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das werden Sie bei der Anhörung wieder anders hören, Herr Terpe!)

Die Ergebnisse der Studie sind durchweg positiv und sprechen eindeutig dafür, dass die Behandlung in die Regelversorgung für den kleinen Kreis schwer Opiatabhängiger übernommen werden muss.

Wenn man den vorliegenden Antrag der Unionsabgeordneten liest, bekommt man das Gefühl, als hätten die Autoren dieses Antrags eine völlig andere Studie gelesen oder an einer anderen Anhörung teilgenommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Obwohl die Studienergebnisse eindeutig sind, bezweifeln oder leugnen die Unionsabgeordneten in ihrem Antrag die Vorteile der Diamorphinbehandlung. Sie behaupten auch, dass es einen Ansturm von 80 000 Abhängigen auf die neue Behandlungsform geben werde, obwohl in der Anhörung nahezu alle Sachverständigen gerade das ausgeschlossen haben.

Es muss noch einmal festgehalten werden: 80 Prozent der Patientinnen und Patienten haben sich in ihrer gesundheitlichen Situation verbessert. Bei 70 Prozent der Patientinnen und Patienten wurde der illegale Drogenkonsum verringert. Die Diamorphinbehandlung soll im Übrigen keine der bestehenden Therapieoptionen ersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Detlef Parr [FDP])

Sie führt auch nicht zur Abstinenz, aber sie schafft es, die zwingenden Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Patientinnen und Patienten für eine weiterführende Substitutions- und Abstinenztherapie erreichbar werden, nämlich die gesundheitliche und soziale Stabilisierung - das hat Herr Kollege Spieth sehr eindrucksvoll anhand eines Patientenfalls geschildert - und die Loslösung aus der Drogenszene.

Allein in der Stadt Frankfurt wechselten 50 Prozent der Studienteilnehmer in eine weitergehende Substitutions- oder gar Abstinenztherapie.

Nun fordern die Unionsabgeordneten in ihrem Antrag ein weiteres Modellprojekt. Dabei gehört die Diamorphinbehandlung national wie international zu den am besten untersuchten Therapien in der Suchtmedizin. Neben der deutschen Studie kommen vier große Studien zur Diamorphinbehandlung in der Schweiz, in den Niederlanden, in Spanien und in Großbritannien ebenfalls zu durchweg positiven Ergebnissen. Ich wäre froh, wenn es für alle Teile des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen gelingen würde, eine derart gute Evidenz nachzuweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Detlef Parr [FDP])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, obwohl die Redezeit fast abgelaufen ist, haben Sie die einmalige Chance, eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Eisel zuzulassen.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU):

Herr Kollege, gerade weil ich aus einer der betroffenen Städte komme, nämlich aus Bonn, stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie nicht bereit sind, anzuerkennen, dass es sowohl von den Experten bei dem Expertenhearing als auch von Ärzten - übrigens auch von Ärzten aus meinem Wahlkreis in Bonn - unterschiedliche Bewertungen der Ergebnisse dieser Studie gab bzw. gibt.

Akzeptieren Sie nicht, dass es vor diesem Hintergrund auch eine verantwortliche Haltung sein kann, zunächst die unbeantworteten Fragen durch eine weitere Studie beantworten zu lassen, bevor man eine umstrittene Behandlungsmethode zur Regelbehandlungsmethode macht, und dafür zu sorgen, dass, wenn diese weitere Studie stattfindet, all diejenigen, die sich jetzt in der Behandlung befinden, auch künftig in der Behandlung verbleiben können?

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, ich muss darauf Folgendes antworten: Mir ist durchaus bekannt, dass die Ergebnisse wissenschaftlicher, evidenzbasierter Studien häufig in Zweifel gezogen werden, und zwar meistens von den Leuten, die beispielsweise den Begriff "Signifikanz" nicht anerkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist also kein ausreichendes Argument, dass es Leute gibt, die das nicht so sehen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

- Solche gibt es auch unter den Ärzten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Herr Doktor, erklären Sie bitte einmal die Signifikanz! - Gegenruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen!)

- Herr Spahn, wir sind hier jetzt nicht in der Schule und erklären uns nicht den Begriff "Signifikanz".

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das kann er ja anschließend noch einmal fragen!)

Das ist meine Antwort darauf: Es gibt immer wieder Leute, die wider besseres Wissen Studienergebnisse in Zweifel ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich glaube, der wesentliche Irrtum der Unionsabgeordneten besteht darin, dass sie die Opiatabhängigkeit in erster Linie noch immer als moralische Angelegenheit und nicht als eine schwere chronische Erkrankung betrachten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/ CSU]: Das ist eine Unterstellung, die wir zurückweisen!)

Genau genommen verwundert mich die Haltung der Union auch nicht mehr sonderlich; denn seit Mitte der 90er-Jahre, seitdem der Bundesrat erstmalig ein Modellprojekt für die Diamorphinbehandlung gefordert hat, laufen Sie Sturm gegen diese Diamorphinbehandlung, und zwar mit allen Kräften, aber auch, wie man eben von Ihnen gehört hat, mit schlechten Argumenten.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Sie haben doch meine Frage gar nicht beantwortet!)

Ich hoffe jedenfalls, dass sich die Mehrheit des Bundestages davon nicht beirren lässt und die Chance zur Einführung der Diamorphinbehandlung nutzt; denn nichts spricht ernsthaft dagegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

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